Lesenotiz zu Philipp Erbentrauts „Theorie und Soziologie der politischen Parteien im deutschen Vormärz 1815-1848″

Foto: Mohr Siebeck

Langsam, doch spürbar rücken Parteien wieder in den Fokus der politischen Theorie. Die Auseinandersetzung reicht vom Phänomen der populistischen Parteien (Müller 2016, Jörke/Selk 2015) über Fragen des Parteienverbots (Rosenblum 2007, Niesen 2012) und der innerparteilichen Demokratie (Wolkenstein 2016) bis hin zu Versuchen der grundsätzlichen Neubestimmung des normativen Status von Parteien (Muirhead 2014, White/Ypi 2016). Philipp Erbentraut bereichert diese Debatte, indem er an ganz ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen im deutschen Vormärz erinnert. Sein zweifacher Anspruch ist es, unser Bild vom politischen Denken des Vormärz zu revidieren und zugleich neue Impulse für die heutige Debatte zu gewinnen. Einer dieser Impulse, so möchte ich in Zuspitzung einiger Überlegungen von Erbentraut zeigen, entsteht, wenn man die vormärzliche Parteientheorie als Beitrag zum Verständnis demokratischer Transformationen deutet.

Erbentrauts Zugang in „Theorie und Soziologie der politischen Parteien im deutschen Vormärz 1815-1848“, 2016 erschienen bei Mohr Siebeck, ist von vier Entscheidungen geprägt: Erstens nimmt er mit dem Vormärz eine aus dem Rückblick der Revolution von 1848/49 verdächtig ruhige Phase des Übergangs in den Blick. Anders als etwa zur gleichen Zeit in Großbritannien wird diese Phase der deutschen Geschichte gemeinhin gerade nicht mit reger Parteienaktivität verbunden. Zweitens geht es ihm im Sinne der Anschlussfähigkeit an heutige Debatten  „weder um die Geschichte der Parteien noch um Ideen von Parteien, sondern um Theorien über Parteien“ (6). Als Theorie gilt ihm dabei bewusst breit angelegt jede Art der Reflexion, die ein „Mindestmaß an Abstraktionshöhe, Systematik und Konsistenz“ (22) aufweist. Drittens schließlich entscheidet sich Erbentraut gegen intellektuelle Gipfelwanderungen und für eine „demokratische” Auseinandersetzung auch mit “sogenannten Autoren zweiten und dritten Ranges” (18). Neben vertrauten Autoren wie Hegel und Marx trifft der Leser somit auch auf eine Reihe heute – nach Erbentraut zu Unrecht – weithin vergessener Autoren.

Viertens schließlich entscheidet sich Erbentraut gegen eine Organisation seiner Überlegungen entlang der Werke einzelner Autoren oder auch einer Chronologie der Veröffentlichungen. Stattdessen wählt er einen Zugriff, der sich an Fragestellungen und Argumenten orientiert. Dem entspricht auch die Gliederung der Arbeit in drei Hauptkapitel:  1. Funktionen und Rolle der Parteien im politischen System; 2. Parteienwettbewerb und Parteiensystem; 3. Die Binnenansicht von Parteien. Diese thematische Gliederung erleichtert den systematischen Zugriff mit Blick auf die heutige Debatte und erfüllt damit den von Erbentraut verfolgten Zweck. Allerdings erschwert sie, wohl unvermeidbar, das Verständnis gerade der weniger bekannten Autoren. Deren Beiträge zu einzelnen Debatten sind zwar für sich genommen nachvollziehbar, doch bleibt bisweilen unklar, welchem gedanklichen Kontext diese Aussagen entspringen. In gewisser Weise scheint es zudem, dass dem Buch noch eine zweite, aufgrund der gewählten Struktur zumeist aber eher implizite Ebene der Auseinandersetzung unterliegt. Einige Autoren – v.a. Hegel, aber auch Marx und Engels, Fröbel, von Mohl, Zachariä – begegnen dem Leser im Zuge der Lektüre immer wieder und so entsteht ein doch umfassenderer Eindruck vom Denken dieser Autoren. Mit Ausnahme Hegels bleiben die sich abzeichnenden Interpretationen einzelner Autoren jedoch im Sinne der Orientierung an systematischen Argumenten nur angedeutet.

Auf Grundlage seiner breiten Quellenauswertung gelingt es Erbentraut, mit wirkmächtigen Vorurteilen aufzuräumen und ein neues Bild der Parteientheorie im Vormärz zu zeichnen. So kann er zeigen, dass schon im Vormärz Parteien auf eine Weise diskutiert wurden, die unserem heutigen Parteienverständnis entspricht und gerade dadurch anschlussfähig wird: „Es sind – cum grano salis – die uns bekannten Parteien, von denen auch die Autoren des Vormärz sprechen; das heißt politische Organisationen, die öffentlich miteinander um die staatliche Entscheidungsgewalt konkurrieren“ (17). Weiter wird deutlich, dass es neben den hinreichend bekannten kritischen Äußerungen zu Parteien theoretisch durchaus gehaltvolle Überlegungen zum positiven Beitrag der Parteien gab. Mit feiner Ironie, bisweilen aber auch ehrlicher Entrüstung erinnert Erbentraut in diesem Zusammenhang an vergessene Pioniere der Parteienforschung. So kann er schließlich auch zeigen, dass die Debatte um Parteien im Vormärz in vielen Hinsichten theoretische Auseinandersetzungen – etwa mit Blick auf die Funktion und rechtliche Stellung von Parteien bis hin zu Fragen des Parteiverbots – vorweg nimmt, die auch die heutige Debatte um den normativen Status von Parteien prägen.

Erbentraut will unser Bild vom politischen Denken des Vormärz revidieren und die Kontinuitäten in der Auseinandersetzung um Parteien aufzeigen. Gerade weil mich seine Argumentation in dieser Hinsicht überzeugt, scheint es mir im nächsten Schritt aber auch möglich und sinnvoll, danach zu fragen, wie sich die besonderen Umstände des Vormärzes auf die theoretische Auseinandersetzung von Parteien ausgewirkt haben: Wie prägt das politische Umfeld des Vormärz die Parteientheorie, was unterscheidet sie in dieser Hinsicht von der heutigen Parteientheorie, und was können wir gerade dennoch von ihr lernen?

Die Betonung dieses Kontrasts ist nicht Erbentrauts Anliegen, und doch finden sich hierzu in seinen Ausführungen eine Reihe interessanter Anregungen. Die Parteien des Vormärz sind trotz mancher Unterschiede etwa zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten mit politischen Strukturen konfrontiert, die wir heute als autoritär beschreiben würden. Viele individuelle Freiheitsrechte sind erheblich eingeschränkt, insbesondere aber gilt dies für politische Rechte. Obschon die Bundes-Akte von 1815 eine gewisse Öffnung zum Parlamentarismus vorsieht, bleiben Parteien verboten. Dieses politische Umfeld prägt das Denken über Parteien im Vormärz in mindestens zwei auch für heutige Transformationsprozesse relevanten Hinsichten.

 

Radikale Parteien, radikale Parteienkritik

Politische Parteien sind im Vormärz nicht nur in der Praxis umkämpft, auch auf der Ebene der theoretischen Auseinandersetzung ist ihr normativer Status kontrovers. Noch ist umstritten, ob es Parteien überhaupt geben sollte, und wenn ja, worin deren Funktion bestehen und wie diese beschaffen sein sollten. Zurecht werden Parteien von konservativer Seite vielfach als Bedrohung für das System der Monarchie gedeutet, die bloße Existenz von Parteien ist hier im besten Sinne systemgefährdend. Erbentraut beschreibt den Vormärz demnach auch als eine Zeit, „in der eine wachsende demokratische Opposition die überkommenen Herrschaftsansprüche der alten feudalen Eliten in Frage stellte“ (233). Während Parteien in der heutigen Zeit vielmals eine allzu große Staatsnähe vorgeworfen wird, zeigt sich hier die besondere Bedeutung von Parteien im Übergang zu demokratischen Verhältnissen.

Gerade in diesem Zusammenhang ist interessant, dass Erbentraut den Kampf um die positive Deutung von Parteien im Wesentlichen auf der Seite derjenigen verortet, die die Monarchie in Frage stellen. Der bis heute virulente Anti-Parteien-Affekt erweist sich so als im buchstäblichen Sinne reaktionär, die Kritik der Parteien dient dem Erhalt autoritärer Machtstrukturen. So unplausibel und überholt die Argumente der Parteienkritiker dabei auch scheinen mögen, so instruktiv ist doch, mit welcher Offenheit sie hier vorgetragen werden. In vielerlei Hinsicht bemerkens- und in jedem Fall lesenswert ist etwa die Fabel „Die konstitutionelle Monarchie der Tiere“ aus dem Jahr 1823, eine Art „Animal Farm“ für konservative Reaktionäre (239-241). Wo Monarchisten im Vormärz hingegen aus strategischen Überlegungen zum Mittel der Partei greifen, erliegen sie der List der Geschichte: „Den Kampf mit dem Rationalismus der Aufklärung vermag der vormärzliche Konservatismus also nur unter den Bedingungen und mit den Waffen des Gegners zu führen, aus dessen Arsenal der Parteibegriff ursprünglich stammt. Als historisch wirksamer Ziel- und Zukunftsbegriff öffnet die Verwendung des Wortes ‚Partei‘ jedoch einen neuen Erwartungshorizont, der auf die repräsentative Demokratie verweist“ (285).

 

Anforderungen an Parteien in autoritären Regimes

Jene Befürworter der Parteien, die sich dieser radikalen Parteienkritik entgegenstellen, sind in ihrem Denken über Parteien dennoch von den besonderen politischen Einschränkungen der Zeit geprägt. Die Frage, „ob Parteien ideeller oder materieller Natur seien“ (265), ist als Frage nach dem Wesen der Parteien unter diesen Umständen zugleich auch eine unmittelbar strategische Frage. Den Vorzügen einer handlungsfähigen Organisation steht hier die Gefahr gegenüber, sich gerade durch diese Organisation in besonderem Maße angreifbar zu machen. Dies mag in vielen westlichen Demokratien heute keine Rolle mehr spielen, bleibt aber hoch relevant für demokratische Opposition in autoritären Staate

In eigener Weise stellt sich unter diesen Bedingungen auch die Frage, wieviel Parteienstreit ein politisches System verträgt, dessen demokratische Ausrichtung selbst noch umkämpft ist. Erbentraut verweist in diesem Zusammenhang auf den liberalen Würzburger Kirchenrechtler Sebald Brendel, der eine Entwicklung nach dem Vorbild Englands befürwortet, dafür aber zunächst zum Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte aufruft. Dies, so Erbentraut, beziehe sich „allerdings wohl lediglich auf die durch die Bundes-Akte angestoßenen neuen Verfassungsgebungsprozesse selbst. Später ‚im Laufe von landständischen Unterhandlungen, bedürfen wir allerdings oft einer kraftvollen Opposition; aber wenn man die Grundsteine zu einem Gebäude legen will, ist es nicht der Ort, sich eigensinnig zu streiten, sonst entsteht Verwirrung‘“ (108).

Die Auseinandersetzungen um Parteien entwickeln dabei im Vormärz als Reaktion auf die staatliche Repression eine inhärent transnationale Komponente, es entspinnt sich ein Diskurs über Parteien, der in vielfacher Weise auf die Entwicklung in Frankreich, England oder auch in der Schweiz Bezug nimmt. Und es wächst die Erkenntnis, nicht nur auf Seiten der Kommunisten um Marx und Engels, dass sich Parteien gerade im Angesicht staatlicher Unterdrückung über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen sollten (vgl. 263f). Auch diese Einsicht hat bis heute nicht an Aktualität verloren und wird etwa in den Debatten um „transnational partisanship“ (vgl. White/Ypi 2016: Kap. 9) diskutiert. Wie die demokratischen Parteien im deutschen Vormärz so sind auch heute viele Parteien in autoritären Staaten auf die Solidarität ihnen politisch nahestehender Parteien aus dem Ausland angewiesen.

Wie hier nur an einigen Beispielen angedeutet, finden sich im politischen Denken des Vormärz theoretisch gehaltvolle Fragestellungen mit Blick auf das Wirken von Parteien. Wohl kaum überraschend hält der Vormärz dabei keine abschließenden Antworten für die Probleme unserer Zeit bereit. Die Auseinandersetzung mit den von Erbentraut wiederentdeckten Autoren, die uns einerseits so nah und andererseits doch so fremd sind, hat jedoch einen wohltuend verfremdenden Effekt und bietet gerade dadurch ein besonderes Anregungspotential für heutige Debatten.

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