Ein Demokratietheorie-Programm. Felix Heidenreichs ZPTh-Artikel in der Diskussion

Seit ein paar Tagen ist das neue Heft der Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTh) verfügbar. Es beschäftigt sich mit dem Werk des französischen Historikers und Philosophen Pierre Rosanvallon: Daniel Schulz unternimmt eine werkbiographische Einführung, Samuel Moyn diskutiert die anglo-amerikanische Rezeption, Michel Dormal untersucht Rosanvallons Beitrag zur Methodenfrage der Ideengeschichte, Yves Bizeul und Jan Rohgalf betrachten mit und gegen Rosanvallon einen Wandel des Imaginären, Paula Diehl prüft Rosanvallons Beitrag zum Verständnis des Populismus und den Abschluss bildet ein Gespräch mit Pierre Rosanvallon zur Unbestimmtheit der Demokratie. Darüber hinaus prüft Felix Heidenreich in seinem Beitrag unter dem Titel „Die Organisation des Politischen. Pierre Rosanvallons Begriff der ‚Gegen-Demokratie‘ und die Krise der Demokratie„, welche Folgen Rosanvallons Analysen für die Organisation des Politischen haben.  Wir freuen uns, dass wir unsere Zusammenarbeit mit der ZPTh auch bei dieser Ausgabe und diesem Thema weiterführen und den Beitrag von Felix Heidenreich zum kostenlosen Download als PDF zur Verfügung stellen können. Wir freuen uns ebenso, dass Emanuel Richter sich bereit erklärt hat, den Kommentar des Beitrags zu übernehmen.

Seinen Kommentar findet ihr unter dem Strich. Wir laden euch darüber hinaus herzlich ein, unter dem Beitrag in die Diskussion einzusteigen. Eine Replik des Verfassers auf den Kommentar sowie auch auf weitere Diskussionsbeiträge wird folgen.

 

Kein Demokratie-Programm, sondern ein Demokratietheorie-Programm

Felix Heidereich setzt sich dankenswerter Weise intensiv mit einem Demokratiehistoriker und -theoretiker auseinander, der sich seit einigen Jahren durch eine rasche Folge eindrucksvoller Bücher die akademische und öffentliche Aufmerksamkeit verschafft: Pierre Rosanvallon. Heidenreich beklagt eine noch viel zu geringe Rezeption. Diese Einschätzung vermag ich nicht zu teilen, denn im Sog einer intensiven Auseinandersetzung mit den frankophonen „radikaldemokratischen“ Denkern wird doch auch Rosanvallons Werk als innovativer Beitrag zu einem umfassenden Demokratieverständnis zur Kenntnis genommen – und Heidenreichs Aufsatz ist ja auch selbst als Indiz für eine gesteigerte Aufmerksamkeit für Rosanvallons Werk im deutschsprachigen Raum zu werten. Heidenreich will prüfen, welche demokratischen Antworten Rosanvallon auf die Krisen der repräsentativen Demokratie bereithält. Ich würde Rosanvallons Anliegen dagegen auf der allgemeineren Ebene der Demokratiebeobachtung ansiedeln: Wie kann dem Demokratietheoretiker eine Klassifikation und Bewertung der Krise repräsentativer Demokratie gelingen?

Der Bezug zur Volkssouveränität

Heidenreich widmet sich vor allem dem 2006 erschienenen Werk La contre-démocratie, dem mittlerweile weitere gefolgt sind, darunter La légitimité démocratique und Le bon gouvernement. Er nimmt gezielt die Anwendungshorizonte von Rosanvallons „Gegen-Demokratie“ in den Blick, was vor dem Hintergrund der populistischen Angriffe auf die etablierten, demokratisch legitimierten Institutionen und Prozesse zweifelsohne naheliegend und gerechtfertigt erscheint. Aber er lässt damit eine Pointe unterbelichtet, die im Werk Rosanvallons genauso angelegt ist wie in dem der Radikaldemokraten: Dort werden vordergründige Demokratieverständnisse kritisiert, die vorschnell aus den beobachtbaren Manifestationsformen der Demokratie abgeleitet werden und die hintergründige Verknüpfung zwischen Volkssouveränität, demos-Formation und dem Sinn der Politik nicht erfassen. Für Rosanvallon steht in all seinen Werken die Intention im Vordergrund, eine Methoden-, Modell- und Ideologiekritik der herrschenden Demokratieverständnisse zu liefern und Anhaltspunkte dafür zu erarbeiten, was Demokratie jenseits ihrer beobachtbaren Erscheinungsformen meinen könnte.

Ich lese Rosanvallon als einen scharfsinnigen Demokratiehistoriker, der wechselnde Erscheinungsformen der Demokratie als Indizien für einen höchst umstrittenen Gegenstandsbereich wertet und herrschende Demokratieverständnisse als ideologische Manöver seiner inhaltlichen Festschreibung entlarvt. Rosanvallon wendet sich gegen eine Standardisierung der Demokratie, die klar umrissene Erfüllungsansprüche reklamiert. Er ermittelt geradezu „Antinomien“ zwischen der Funktionalität von Demokratie und ihren operativen Manifestationen. Rosanvallon ist dementsprechend dem übergeordneten konzeptionellen Stellenwert der Demokratie auf der Spur. Heidenreich kommt dieser Fragestellung Rosanvallons dort am nächsten, wo er den Bezugspunkt der Volkssouveränität hervorhebt. Denn in der Tat erscheint Rosanvallon der Rekurs auf die Volkssouveränität als diejenige kontrafaktische Bewegung, die immer wieder eine Distanzierung gegenüber den herrschenden Demokratieformen hervorbringt.

Die in Rosanvallons Buchtitel beschworene „Gegnerschaft“ richtet sich in erster Linie gegen festgeschriebene Verkörperungen des demos und betont stattdessen seine offene Zugänglichkeit, seine überraschende Handlungsweise und seine ungeahnten Effekte. Rosanvallon betont die Bedeutung der „citoyenneté“ als einer Präsenz des Volkes in der politischen Sphäre. Diese Kategorie ist mit dem Begriff „Bürgerschaft“ sicherlich ganz schlecht übersetzt, sie meint eher so etwas wie den Verweis auf das politisch tätige Subjekt, das sich im politischen Raum als Akteur zeigt und gemeinsam mit anderen Subjekten handelt. Rosanvallon hat die wechselhafte expressive Dynamik dieser Sichtbarwerdung im Blick, wenn er die Demokratie charakterisiert. Heidenreich übergeht nun diese kategoriale Bedeutung zu schnell, indem er sich schwerpunktmäßig den realen Konstellationen und den Akteursgruppen zuwendet, die im politischen Raum Misstrauensbekundungen liefern, Elitenkritik üben, mehr bürgerschaftliche Teilhabe einfordern und eine alternative demokratische Praxis einfordern. Denn seine Fragestellung lautet, wie mit Rosanvallon „gegen-demokratische Institutionen und Praktiken als solche benennbar und analysierbar“ (55) gemacht werden können. Ich würde dagegen Rosanvallons Fragestellung allgemeiner fassen: Welches sind die Kräfte und Akteure, die der Demokratie immer wieder dazu verhelfen, sich einer ultimativen Formgebung gegenüber zu verweigern und eine beständige konzeptionelle Oppositionsbewegung in alle Realisierungsbestrebungen einzufügen? Insofern „antwortet“ Rosanvallon mit der Gegen-Demokratie auch nicht auf die Krise der Repräsentation, wie Heidenreich suggeriert, sondern beschreibt die Repräsentationskrise als einen Formwandel der Demokratie, der Anhaltspunkte für die erforderliche Offenheit des demokratischen Projekts liefert. Rosanvallon bewegt sich nicht im logischen Feld von Ursache-Wirkungs-Analysen, sondern von hermeneutischen Prozessen des erweiterten Verstehens eines Gegenstandsbereichs, der über bestimmte Manifestationsstufen, wie beispielsweise das Prinzip der politischen Repräsentation, hinausragt. Die Gegen-Demokratie ist nicht handlungspraktisch, sondern analytisch angelegt.

Demokratie jenseits ihrer Formgebung

In Rosanvallons 1998 erschienenem Buch Le peuple introuvable wird dieser Absicht des konstruktiven Zugangs zu Volk, Politik und Demokratie noch deutlicher: Hier insistiert Rosanvallon darauf, dass das Volk nicht-determiniert bleibe, jenseits seiner konkreten politischen Konturierung verharre, eben „unauffindbar“ und deshalb den Demokratietheoretiker zu einer kontinuierlichen Suche nach ihm auffordere. Im Buch zur Gegen-Demokratie wird diese Formel dann noch erweitert und zugespitzt: Es müsse von der Konstituierung eines unauffindbaren Volkes in Gestalt einer lebendigen politischen Gemeinschaftsbildung ausgegangen werden. Die Geschichte der Demokratie erweist sich laut Rosanvallon als eine permanente Spannung zwischen einem demokratischen „Versprechen“ und seiner Verfehlung. Die Demokratie ist fokussiert auf einen demos, der alle Festlegungen hinsichtlich seiner Gestalt und seines Zusammenhalts immer wieder unterläuft. Das führt zur Auflösung herkömmlicher Demokratieverständnisse in einer schwer zu veranschaulichenden, hermeneutischen Suchbewegung, die zwischen der Konzeptualisierung einer Präsenz von interagierenden Subjekten im politischen Raum und der Analyse realer Formgebungen entsprechender demokratischer Prozesse oszilliert. Dieses Programm ist Jacques Derridas’ eigentümlicher Formel der „démocratie à venir“ ähnlich: Die Demokratie muss als eine analytisch betriebene Suche nach ihrer geeigneten Verwirklichung verstanden werden, die aber trotz aller berechtigten und erforderlichen Bemühungen endlos und aussichtslos auf ihre eigene Vollendung gerichtet bleibt.

Das bedeutet, dass die von Heidenreich als Manifestationen der Gegen-Demokratie angeführten und kritisch bewerteten politischen Haltungen des „Misstrauens“ (59) gegenüber den Eliten oder des „Überwachens“ (Ebd.) politischer Entscheidungsprozesse von ihm allzu konkretistisch verstanden werden. Sie sind jedoch in erster Linie als eine konzeptionelle Skepsis und als Zweifel gegenüber verwirklichter Demokratie zu verstehen und nicht von vornherein als eine politische Protesthaltung angelegt – obwohl das analytische Misstrauen in Protestbewegungen und in der Dissidenz politisch am wirkungsvollsten zum Ausdruck gelangt.

Insofern läuft Heidenreichs postdemokratische Befürchtung, die Eliten könnten sich schon der Gegen-Demokratie bemächtigt und gewissermaßen die Demokratie längst, unter Beibehaltung formeller Rituale wie Wahlen, zu Gunsten ihres Einflusses inhaltlich ausgehöhlt haben, ins Leere. Die postdemokratische Herrschaftsform ist ihrerseits nur als eine weitere, unzureichende Formgebung der Demokratie zu begreifen, die das „gegendemokratische“ Offenhalten der Verkörperungen von Volkssouveränität unterbricht. Auch der gerade heftig aufkeimende Populismus kann nicht im engeren Sinne „gegendemokratisch“ sein, was Heidenreich gegenüber Rosanvallon ja auch zugesteht: Der Populismus ist eine gegendemokratische Pathologie, bei der die bloße Verweigerungshaltung gegenüber der Demokratie fälschlich als ersatzweise zu veranschlagende, konkrete politische Herrschaftsform missverstanden wird. Die vorgebliche, im Populismus lautstark proklamierte Annäherung an die Volkssouveränität stellt sich bei genauerem Hinsehen als ihre Auslöschung dar. Das bloße „Dagegen-Sein“, wie es Heidenreich in Anlehnung an Rosanvallon ausdrückt, bringt für sich genommen noch keine gegendemokratische Reflexionstiefe und kein Gespür für die hermeneutischen Dimensionen der Demokratie hervor.

Anknüpfend daran erscheint mir Heidenreichs rechtstheoretischer Zweifel gegenüber Rosanvallon nicht plausibel, wobei ich einräumen muss, dass mir auch Rosanvallons Rechtstheorie nicht einleuchtet. Heidenreich zeigt sich erstaunt darüber, dass Rosanvallon das Recht als „nachträgliche Kompensationen“ (60) für demokratische Souveränität begreift und hält dagegen, dass es historisch doch auch als Instrument der Emanzipation des Bürgertums gegenüber dem Adel und damit als Initiator der Volkssouveränität gedient. Dieser Hinweis aber widerspricht erneut dem kategorialen Stellenwert der Volkssouveränität: Die erstrittene Rechtsförmigkeit politischer Teilhabe kann nur als eine Manifestationsform der Volkssouveränität begriffen werden, nicht als eine Art vorpolitische Gegebenheit. Die politischen Subjekte konstituieren sich auch rechtsförmig, was bedeutet, dass „das Individuum der Begründung seiner Rechte selbst zu Grunde liegt“ (2011: 58), wie Catherine Colliot-Thélène schreibt und ähnlich auch Ingeborg Maus argumentiert. Übertragen auf eine historische Entwicklungslinie ist die vom Bürgertum gegen den Absolutismus erstrittene Rechtsförmigkeit eine bestimmte Form der Regelhaftigkeit demokratischer Verfügungsgewalt, die natürlich ihrerseits schrittweise durch kodifiziertes Recht gefestigt wird und damit leicht wieder in eine zu starre Formgebung der Demokratie abgleitet.

Jenseits der Organisation des Politischen

Wären Heidenreichs Ausführungen näher an dem methodischen Grundanliegen von Rosanvallon, als Demokratiehistoriker die unzulässigen Idealisierungen der Demokratie aufzuzeigen, dann würde er ihn nicht so eindringlich nach den Implikationen für die „Organisation“ des Politischen befragen. Sein Verdacht, dass Rosanvallon gar nicht so weit von der Vorstellung einer „liberal verfassten Demokratie“ entfernt sein könnte, ist zu stark auf organisatorische Konsequenzen aus der gegendemokratischen Perspektive gerichtet. Rosanvallon hält sich jedoch mit gutem Grund weitgehend von der Auseinandersetzung mit praktischen Konsequenzen fern, weil er ein analytisches Modell zum Verständnis der Demokratie vorstellt, kein normatives Demokratiekonzept. Es geht ihm nicht primär um die Frage, wie die politische Willensbildung besser organisiert werden könnte, sondern wie man besser die demokratischen Qualitäten der bestehenden Organisationsformen von politischer Willensbildung erfassen könnte.

Dass sich Rosanvallon, wie Heidenreich beklagt, kaum mit den politischen Parteien auseinandersetzt, zumindest bis zum Erscheinen seines jüngsten Buches Le bon gouvernement, erscheint eigentlich nur konsequent: Rosanvallon betrachtet die Parteiförmigkeit der politischen Willensbildung als eine bestimmte Formgebung der Demokratie, die übergreifende Fragen nach dem demokratischen Erfüllungsanspruch von Parteien aufwirft, aber nicht nach neuen demokratischen Praktiken, die in Parteien als „gegendemokratische“ Programme zu herkömmlichen demokratischen Verfahren und Rollenverständnissen entfaltet werden könnten, beispielsweise in Gestalt erweiterter innerparteilicher Mitbestimmung.

Heidenreich will der Gegen-Demokratie erklärtermaßen einen „klar beschränkten Raum“ zuordnen, um eine „populistische Ubiquitierung zu verhindern“ (69). Eine generalistische Betrachtung der Demokratie nach Art Rosanvallons kann aber gar nicht in die Gefahr ubiquitärer politischer Folgen geraten, weil sie immer auf der Ebene der analytischen Betrachtung verharrt und die Ebene der politischen Praktiken beobachtet, aber nicht mit gegendemokratischen Gestaltungsvorschlägen versorgt. Rosanvallon entfaltet ein umfangreiches Panorama der Deutung und Erklärung von demokratischen Erscheinungsformen, die zu nichts mehr und weniger dienen als zu einer skeptischen Betrachtung aller realen Manifestationsformen von Demokratie. Rosanvallon bietet den methodischen Instrumentenkoffer für die Auseinandersetzung mit der Frage, warum etwas als gelungene demokratische Erfüllung oder als deren Verfehlung gilt; sein normatives Leistungsvermögen geht nicht über den Anspruch hinaus, diese Fragen immer wieder neu gegenüber jeglicher demokratischen Formgebung zu erheben. Insofern erwächst daraus, entgegen Heidenreichs bohrender Nachfrage an Rosanvallon in Hinblick auf Anwendungsbereiche, kein Demokratieprogramm, sondern ein Demokratietheorie-Programm.

Emanuel Richter ist Professor für Politikwissenschaft an der RWTH Aachen. Zum Thema erscheint von ihm gerade im Suhrkamp Verlag Demokratischer Symbolismus. Eine Theorie der Demokratie.

3 Kommentare zu “Ein Demokratietheorie-Programm. Felix Heidenreichs ZPTh-Artikel in der Diskussion

  1. Für Rosanvallon selbst besteht zwischen einem Demokratieprogramm und einem Demokratietheorie-Programm, zwischen bürgerschaftlicher Praxis und theoretischer Reflexion, allerdings wohl kein entscheidender Unterschied. Darauf gehe ich im zweiten Teil meines Beitrags zum ZPTh-Heft ein. Ich erlaube mir außerdem, hier für meine Besprechung von Rosanvallons neuem Buch über die gute Regierung auf Soziopolis zu werben, das in der Tat eine einseitige Lesart des Gegendemokratiebuchs in mancher Hinsicht richtigstellt und kontextualisiert: http://www.soziopolis.de/lesen/buecher/artikel/ein-demokratischer-fuerstenspiegel/

  2. Herzlichen Dank @M.Dormal,
    für seine R.-Besprech. auf soziopolis über die einschlägige Publ.-Suite R.’s.
    „Eine Revitalisierung des Parteienwettbewerbs steht für ihn nicht zur Debatte, weil die Grundlagen dafür weggebrochen seien. Solange sie Repräsentantinnen gesellschaftlicher Klassen waren, deren Erfahrungen sie sichtbar machten, hätten die Parteien eine wichtige Rolle gespielt. Doch in einer Gesellschaft, die durch das Prisma individueller biografischer Situationen und nicht mehr entlang geteilter sozialer Identitäten erfahren werde, sei das passé. “
    “ … Pathologien dieser Aufwertung der Exekutive benannt. “
    „Dank des Internets sind heute ganz neue Formen der Konsultation und Transparenz möglich. Doch sind sie kein gleichwertiger Ersatz für die Art der Politisierung und Abbildung gesellschaftlicher Konfliktlinien, die einst von den Parteien geleistet wurde. Und gänzlich verschwunden sind die Konfliktlinien ja nicht. Daran hat nicht zuletzt Rosanvallons Landsmann Thomas Piketty unlängst erinnert. “

    Ja, nicht ganz verschwunden, aber von einer 60-zu-40-Aufteilung eben eher zu einer von 20:80!
    Damit sinkt das polit. Gewicht der Untersten (20% statt früher ca. 40-60%) quantitativ in die Bereiche starker Partikulargruppen, in die sich die Quintile, Dezile etc. – je höher man da steigt, desto verzweigter und desto einflußreicher und konsequenter in Auftritt und Wahlbeteiligung – politisch partikularinteressiert zunehmend aufteilen.
    Und auch innerhalb der 20%-Untersten sind eine Vielzahl höchst unterschiedlicherpolitischer Topoi von vitalem Interesse, die sich gar nicht mehr unter allg. Losungen wie „3,5 % mehr Lohn“ (statt Fixbeträgen) o. ä. fassen liessen:
    Wer von den Untersten 20 % sich sowas zueigen macht, schaufelt sein eigenes Grab, denn damit geht die EK-Schere ja immer weiter auseinander, wie man an den langfristigen Konsequenzen der Tarifpolitik seit gut 65 Jahren ja erkennen kann! -> (Zinses-)Zinsrechnung über 65 Jahre für 10.000 EK jährlich vs. 50.000 EK p.a.
    Und in Legislative & Regierung kann sich die ehemalige Klasse der „lohnabhängigen Werktätigen“ als Unterklasse mit ihren 20-40% nur noch als Bündnispartner unter mehreren, NICHT MEHR ALS GROSSE Hauptsäule, die für kleinere Partner von Interesse ist, gerieren.

    Mag sein, daß die Aufwertung der Exekutive als politischer Ort bei R. zu naiv, zu verkürzt o. gar falsch hergeleitet ist, – es zeigen aber große Problemfälle von hiesiger Polizei, Arbeitsverwaltung und z. T. Justiz bis hinunter nach Griechenland und dortiger, exekutiver Steuerpraxis, daß noch so guter Wille (Legislation) durch jedwede Umsetzung (Exekutive) konterkariert werden kann, und in einer reifen Demokratie, in der diese Konterkarierungen eben inzwischen gelernt wurden, die Exekutive dahingehend politisch EIGENS überwacht, beraten und beholfen werden muß.

  3. Silvio Gesell: „In einer Autokratie genügt es, wenn ein Mann die Währungsfrage studiert. In der Demokratie muss das ganze Volk sich dieser Aufgabe unterziehen, wenn die Demokratie nicht den Demagogen verfallen soll.“

    Genau das ist passiert: Die Demokratie ist den Demagogen verfallen. In einer Zinsgeld-Ökonomie ist das unvermeidlich und umgekehrt können wir auch sagen, dass überhaupt erst die Natürliche Wirtschaftsordnung eine echte Demokratie ist. Jede andere Definition ist gegenstandslos!

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2016/10/selbstvertrauen.html

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