— Fortsetzung des Buchforum zu Jan-Werner Müllers ‚Was ist Populismus‘ : Teil 1 (Daniel Jacob), Teil 2 (Richard Gebhardt) —

Jan-Werner Müller nimmt kein Blatt vor den Mund. So wird sehr schnell deutlich, dass er vor dem Hintergrund eines liberalen Demokratieverständnisses dem Populismus wenig abgewinnen kann, er ihn nicht für ein „nützliches Korrektiv“, sondern in erster Linie  für eine Gefahr für die politische Kultur der Demokratie hält. Er begründet dies vornehmlich mit einem dem Populismus zugeschriebenen Antipluralismus und Moralismus, beides zusammen würde auch dessen Wesen ausmachen. Die Beispiele, aber auch die demokratietheoretischen Reflexionen, die Müller zur Stützung dieser kritischen Begriffsbestimmung anführt, sind allesamt intuitiv einleuchtend. Es liegt ja auf der Hand, dass Populisten wie Victor Orbán, Marine Le Pen, Geert Wilders oder Beppe Grillo nicht nur Werte verkörpern, die uns „liberale Ironikerinnen“ (R. Rorty) abstoßen, sondern auch einen Politikstil vertreten, der die Voraussetzungen eines demokratischen Miteinanders untergräbt. All das lässt sich gegenwärtig in vielen europäischen Staaten zur Genüge beobachten.

Genauso ist völlig überzeugend, dass „das Volk“ als empirische Größe nicht existiert und dass, wie Michael Saward, Nadia Urbinati und Winfried Thaa dargelegt haben, politische Identitäten vielmehr erst im Prozess der Repräsentation erzeugt werden, sie also nicht immer schon „da“ sind. Somit muss mit Müller und vielen anderen auch der Anspruch der Populisten bestritten werden, „das Volk“ gegen die vermeintlich korrupten Eliten vertreten zu können. Wenn überhaupt werden Teile der Bevölkerung durch die Populisten repräsentiert.

Diese demokratietheoretischen Ausführungen, die die Basis der Kritik am Populismus liefern, sind überzeugend, aber leider nur theoretisch. Denn der Populismus offenbart mehr als deutlich, dass die Theorie die eine, die Wirklichkeit jedoch eine ganze andere Sache ist. Müllers Text hilft uns zu verstehen, warum und in welchem Ausmaß der Populismus eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellt, aber hilft uns leider nicht – und damit komme ich zu meinen kritischen Ausführungen – zu verstehen, wie wir dieser Gefahr begegnen können. Anders und vielleicht etwas überspitzt ausgedrückt: Demokratietheorie verkommt hier zu einer Art moralischer Selbstvergewisserung. Was sie aber stattdessen zu leisten hätte, wäre eine stärkere Reflexion der Bestandsvoraussetzungen einer demokratischen politischen Kultur, also einer Kultur, die Populisten zwar nicht als das Andere ausschließt, aber zugleich auch möglichst wenig Anlass zu populistischen Revolten oder gar Machtübernahmen gibt. Hier zeigen sich jedoch blinde Flecken einer Demokratietheorie, die meint, auf gesellschaftstheoretische Fundierungen verzichten zu können.

Was fehlt?

Erklärungsbedürftig ist insbesondere, warum es die klassisch sozialdemokratischen Parteien, aber auch jene Parteien, die links von ihnen stehen, immer weniger vermögen, jene Menschen, die über keinen höheren Schulabschluss verfügen, für sich zu gewinnen. Doch an dieser Stelle weicht Müller aus. Zwar erwähnt er in seinem Essay durchaus die Existenz eines neuen cleavage, nämlich den zwischen jenen, die man als liberale Kosmopoliten bezeichnen kann, und jenen, die eher auf Abschottung setzen, geht aber nicht dessen gesellschaftlichen Ursachen nach. Diese muss man aber berücksichtigen, wenn dem Populismus, gerade auch im Namen der Demokratie, begegnet werden soll. Demgegenüber hilft der Verweis nur bedingt weiter, dass die Anhänger der Populisten lediglich ein Teil des Volkes sind, deren Forderungen in der repräsentativen Demokratie daher nicht unmittelbar abgebildet werden, sondern kleingearbeitet werden müssen..

Ebensowenig hilft es, trotz aller Warnung vor Moralisierung, in einen moralisierenden Duktus zurückzufallen und sich auf der Seite des Guten zu verorten, etwa wenn Müller im Anschluss an Richard Hofstadter den Populisten einen „paranoiden politischen Stil“ (S. 63) attestiert. Denn das Problem, auf das der Populismus antwortet, ist ja gerade, dass in der Praxis die politische Repräsentation nicht so erfolgt, wie es die Theorie der repräsentativen Demokratie nahelegt, dass nämlich die Anliegen aller Gesellschaftsmitglieder zunächst einmal in gleichem Maße eine Chance der Berücksichtigung finden. Vielmehr scheint sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten bei jenen, die sich nicht zur Elite oder zu den Kosmopoliten zugehörig fühlen, der Verdacht eingestellt zu haben, dass ihre Anliegen systematisch ausgeschlossen werden.

Eine veränderte politische Landschaft

Jedenfalls wird von Müller zu wenig beachtet, dass sich in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten in Europa die politische Landschaft stark verändert hat. Das kann an dieser Stelle nur mit wenigen Schlagworten in Erinnerung gerufen werden: die Entstehung neuer Formen der „Governance“, der Bedeutungszuwachs der supranationalen Ebene und ebenso der Exekutiven gegenüber den Parlamenten. Damit einher ging die Hinwendung sozialdemokratischer Parteien zur „neuen Mitte“, das postideologische Zeitalter, die Entwicklung von Kartellparteien und einer „Zuschauerdemokratie“ (Bernard Manin). All diese Phänomene sind politikwissenschaftlich gut erforscht und sollten bei der intellektuellen Auseinandersetzung mit dem Populismus berücksichtigt, wenn nicht gar ins Zentrum gestellt werden. Denn es sind die veränderten Rahmenbedingungen politischen Handelns, welche zu einer Konstellation geführt haben, die, so die überzeugende These von Jacques de Saint Victor, die frühneuzeitliche Spaltung zwischen „Palazzo“ und „Piazza“ wiedererweckt hat: „Doch ab den 1980er Jahren hat das Ende der ‚großen Erzählungen‘ und der Parteienkluft, gerade aufgrund der Quasi-Austauschbarkeit linker und rechter Politikstrategien […] die Rückkehr zu dieser gefährlichen Spaltung zwischen Fürst und Volk begünstigt“ (S. 27). Der Populismus demonstriert mithin – gegen die Beschwörungen von Konsens und Alternativlosigkeit –, dass es durchaus politische Alternativen gibt, nur dass sich diese Alternativen in der Abwehr der „politischen Eliten“ und der von ihnen vertretenen Werte wie Wettbewerb und Kosmopolitismus erschöpfen und dass er in seiner Dynamik auch die Grundlagen der liberalen Demokratie zu zersetzen droht. Kurzum: Der Populismus ist die andere Seite der Postdemokratie.

Müller möchte sich indes dieser Deutung der Entstehungsursachen nicht anschließen. Stattdessen grenzt er sich in seinem Buch von der Postdemokratie-Diagnose ab und argumentiert in der Tradition der realistischen Demokratietheorie von Schumpeter, Sartori und Bobbio, dass die Versprechen der Demokratie immer schon uneinlösbare Versprechen gewesen seien. Doch selbst wenn es, was ich bezweifle, zutreffend sein sollte, dass sich an der Tatsache wenig verändert hat, dass die Versprechen der Demokratie nicht einlösbare Versprechen sind, so gilt auch hier: gut zu wissen, nützt aber nichts. Denn der Populismus verschwindet nicht dadurch, dass man ihn als „paranoid“ und von falschen Erwartungen an „die Demokratie“ getragen denunziert.

Ein Blick in die USA oder der kulturelle turn der Linken

Bezeichnend für dieses Flüchten ins Normative ist Fußnote 86, in der das Buch von Thomas Frank „Was ist mit Kansas los?“ als Beispiel für ideologiekritische Scheuklappen im Umgang mit Populismus herangezogen wird. Zwar stimmt es, dass Frank seine Antwort auf die Frage, warum immer mehr weiße Arbeiter und Kleinbürger rechten Republikanern hinterherlaufen, aus einer dezidiert linken Perspektive formuliert. Doch das muss ja nicht von vorneherein eine Auseinandersetzung mit dem im Buch entfalteten empirischen Material ausschließen. Dort hätte man nicht nur erfahren können, dass die Hinwendung zur populistischen Rechten wesentlich mit ökonomischen Entwicklungen in den USA zusammenhängt, namentlich dem Niedergang ganzer Industriezweige und der zunehmenden Konzentration des Wohlstands in den oberen Segmenten der Bevölkerung. Zudem nimmt Frank eine Einsicht von Richard Rorty wieder auf, die dieser in „Stolz auf unser Land“ formuliert hat. Rorty und Frank stimmen darin überein, dass die Hinwendung der US-amerikanischen Demokraten zu den Themen der Neuen Sozialen Bewegungen und die damit einhergehende Vernachlässigung der alten sozialen Frage, die so alt anscheinend nicht ist, viele ehemalige Wähler abgeschreckt hat. In den USA hat sich entsprechend bereits während der 1990er Jahre jenes cleavage zwischen den Kosmopoliten und den von Müller als Vertreter einer Haltung der „Abgrenzung“ (S. 112) bezeichneten entwickelt und in den vergangenen Jahren zunehmend verfestigt. Warum das so ist, lässt sich aus den Büchern von Frank und Rorty lernen. Beide verweisen nämlich nicht nur darauf, dass der „cultural turn“ der US-amerikanischen Linken mit der Vernachlässigung der Frage der Umverteilung einhergeht, sondern dass dies auch der Interessenlage der neuen Wähler der Demokraten entsprechen würde, nämlich jene, die der „neuen Mitte“ zugeordnet werden. Dort findet eine Verschmelzung eines „wirtschaftlichen Kosmopolitismus“ mit einem „neuerstandene[n] kulturelle[n] Kosmopolitismus“ statt, die freilich auf das „reichste Viertel der Amerikaner“ beschränkt bleibe (S.  83). Die restlichen drei Viertel, so Rorty weiter, „sollen sich über ethnische und religiöse Fragen streiten und über Sexualmoral diskutieren“ (ebd.: 85). Im Populismus kommt dieser Deutung zufolge  ein ins kulturelle „verschobener Klassenkampf“ (Leggewie, Populisten verstehen, S. 148) zum Vorschein.

Wenn man also, wie Müller schreibt, zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Populismus „ein besseres Verständnis der Ursachen des Phänomens“ (S. 91) benötige, dann muss man auch die Entwicklung der politischen Linken in den letzten 25 Jahren genauer untersuchen. Meine Vermutung dabei ist, dass sich viele der von Rorty und Frank beklagten Tendenzen nicht nur in den USA feststellen, sondern sich diese mit der üblichen Verzögerung gegenwärtig auch in großen Teilen West- und Nordeuropas beobachten lassen. Auch hier konnten wir ja eine Orientierung der Sozialdemokratie auf die „neue Mitte“ einerseits und auf kosmopolitische Werte andererseits feststellen. Und ähnlich wie in den USA – zunächst mit der Kandidatur von Ross Perot, inzwischen auch innerhalb der Republikanischen Partei mit Donald Trump – wurde und wird diese Entwicklung begleitet von einem rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, mit der AfD mittlerweile ja auch in Deutschland. Zwar stimmt es, wie Müller im Anschluss an Karin Priester betont, dass nicht alle Wähler der Rechtspopulisten in Europa ehemalige Anhänger sozialdemokratischer Parteien sind, doch handelt es sich nachweislich größtenteils um jene „kleinen Leute“, deren Schicksal zu verbessern sich Sozialdemokraten ehemals auf die Fahnen geschrieben haben.

Die Ausführungen von Rorty und Frank verweisen auf jene blinden Flecken eines liberalen Diskurses über den Populismus, für den der Text von Müller nur ein Beispiel unter vielen ist. Kennzeichnend für diesen ist nicht nur eine Vernachlässigung der gesellschaftstheoretischen Ebene, sondern auch ein zunehmend hilfloser Moralismus. Wenn Frank Nullmeier also in einem anderen Kontext kritisiert, dass sich die Politische Theorie gemeinhin „auf Seiten der als sozial verträglicher geltenden Werte“ (S. 56) verortet, so gilt dies in besonderem Maße für deren Auseinandersetzung mit dem Populismus. Doch damit ist außer dem guten Gefühl, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen, wenig gewonnen: „Von der Politischen Theorie angeleitetes politisches Urteilen“ wird dadurch, wie Nullmeier feststellt, „in eine rein verurteilende Position versetzt“. Das freilich ist angesichts der Bedrohung der Demokratie durch den Rechtspopulismus viel zu wenig.

Das Heft 2/2016 der ZPTh wird sich ebenfalls ausführlich mit Jan Werner Müllers Populismusbuch beschäftigen. Dort werden eine längere Fassung des Beitrags von Dirk Jörke, zudem weitere Kommentare von Karin Priester (Münster) und Steven Schäller (TU Dresden) enthalten sein sowie eine Replik von Jan Werner Müller

Dirk Jörke ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Darmstadt. Publikation zum Thema (zus. mit Veith Selk): „Der hilflose Antipopulismus“, in Leviathan 43 (4/2015).