Buchforum zu Jan-Werner Müllers “Was ist Populismus?”

Im Frühjahr diesen Jahres ist bei Suhrkamp Jan-Werner Müllers Antwort auf die Frage “Was ist Populismus?” erschienen. In dieser und der kommenden Woche wollen wir im Rahmen eines Buchforums die von Müller angestoßene Diskussion fortführen. Den Auftakt macht der heutige Kommentar von Daniel Jacob (Berlin), es folgen zwei weitere Kommentare von Richard Gebhardt (Aachen) und Dirk Jörke (Darmstadt). Zum Abschluss wird Jan-Werner Müller auf die Kommentare reagieren. Wir freuen uns sehr auf die Diskussion und möchten euch herzlich dazu einladen, euch über die Kommentarfunktion daran zu beteiligen. Der Kommentar von Daniel Jacob folgt nach dem Klick:

Wie populistische Opposition den demokratischen Pluralismus gefährdet (Daniel Jacob)

Der Vorwurf des Populismus ist in aller Munde und bleibt doch zumeist verblüffend blass. Die rechte AfD wird des Populismus ebenso bezichtigt wie die Partei Die Linke; der frühere Präsident Venezuelas Hugo Chavez ebenso wie der aktuelle ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Ob aus der Opposition heraus oder von der Regierungsbank – gemeinhin gilt, dass Populisten den demokratischen Diskurs vergiften und trotz rhetorischer Lippenbekenntnisse letztlich auf die Abschaffung der Demokratie zielen. Die so Gescholtenen hingegen sehen sich durch eben solche Vorwürfe bestätigt. Im Kampf wider das politische Establishment verstehen sie sich als wahre Repräsentanten des Volkes, und so auch als die eigentlichen Bewahrer der Demokratie. Wenn auch unter anderen Vorzeichen findet sich eine ähnlich bunte Gemengelage auch in der politiktheoretischen Auseinandersetzung. Während für Liberale der Populismus langgehegte Sorgen vor der Macht ungezügelter Massen weckt, gilt er Vertretern „radikaler“ Demokratiekonzeptionen als unvermeidbarer, wenn nicht gar wünschenswerter Bestandteil der Demokratie (vgl. hierzu Jörke/Selk 2015, sowie Seyd 2015). Praktisch wie theoretisch ist der Populismus ein hart umkämpfter Begriff und so ist es ebenso begrüßenswert wie ambitioniert, dass sich Jan-Werner Müller in einem jüngst erschienen Essay die ganz grundsätzliche Frage stellt: Was ist Populismus?

Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, räumt Müller im ersten Teil seines Essays zunächst mit einigen geläufigen Vorstellungen vom Populismus auf. Wie die Vielfalt der damit erfassten politischen Phänomene zeige, sei es kaum sinnvoll, den Populismus an spezifischen inhaltlichen Programmen, der grundsätzlichen Kritik am politischen Establishment oder auch am Stil der Auseinandersetzungen festzumachen. Besonders scharf geht Müller mit jenen ins Gericht, die den Populismus an seiner Anhängerschaft erkennen meinen zu können. Empirisch sei schlicht nicht haltbar, dass Populisten nur unter jenen Anklang fänden, die den sozialen Abstieg fürchten oder schon erlitten haben. Vor allem aber offenbare sich hier ein befremdlicher Kurzschluss, der inhaltliche Auseinandersetzungen auf soziologische Fragen reduziere: „Das wäre in etwa so, als würde man die Frage ‘Was ist Sozialdemokratie`mit dem Hinweis beantworten, es handele sich dabei um eine politische Strömung, der vor allem unzufriedene Arbeiter anhängen.” (35).“

Das Ergebnis dieser Aufräumarbeiten ist zunächst die eindringliche Warnung davor, unliebsame und selbst unappetitliche politische Meinungen nicht vorschnell als populistisch abzutun. Darüber hinaus gelangt Müller so aber auch zu einer Bestimmung dessen, was er als den begrifflichen Kern des Populismus versteht. Was Populisten trotz aller Vielfalt eint und tatsächlich zu einer Bedrohung für die Demokratie macht, ist demnach ihr Anti-Pluralismus. Populisten, so Müller, formulieren einen moralischen Alleinvertretungsanspruch, wonach nur sie die wahren Repräsentanten des Volkes seien. Als moralisch oder auch symbolisch bezeichnet Müller diesen Anspruch, weil das Volk der Populisten immer nur als Imagination existieren kann und auch dessen Repräsentation durch Populisten gerade nicht empirisch gemeint ist. Wo Demokraten auf Wahlergebnisse verweisen, behaupten Populisten eine Einheit des Volkes, die sich gerade nicht durch Wahlen erfassen lasse (und machen sich somit nebenbei immun gegen schlechte Wahlergebnisse). Die Folge des so formulierten Alleinvertretungsanspruchs sei dann ein politisches Selbstverständnis, dass fundamental im Widerspruch zum Pluralismus demokratischer Ordnungen stehe: „Insofern reklamieren Populisten nicht so sehr den Satz ‚Wir sind das Volk‘ für sich, ihre Botschaft lautet vielmehr: ‚Nur wir vertreten das Volk.‘“ (44). Die Demokratie hingegen berufe sich zwar auch auf das Volk, erkenne dabei aber stets dessen pluralistischen Charakter an und zeichne sich zudem gerade dadurch aus, auch die Grenzen der politischen Gemeinschaft immer wieder neu zu verhandeln. Definiere man den Populismus über dessen anti-pluralistische Haltung, so Müllers Kernthese, zeige sich, „dass Populismus an sich nicht demokratisch, ja der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch ist“ (14).

Im zweiten Teil des Essays identifiziert Müller anhand verschiedener Beispiele von Orbán bis Berlusconi drei Herrschaftspraktiken, in denen sich das anti-pluralistische Politikverständnis des Populismus zeige: „die Vereinnahmung des gesamten Staates; Loyalitätsbeschaffung durch Massenklientelismus; Unterdrückung der Zivilgesellschaft und, wenn möglich, der Medien“ (70). Hier wird deutlich, dass Populisten durchaus willens und in der Lage sind zu regieren, und dabei zu einer ganz handfesten Bedrohung für die Demokratie werden. Im dritten und letzten Teil des Essays schließlich fragt Müller, wie die Demokraten sich des Populismus erwehren können. Entsprechend seiner vorherigen Ausführungen rät er einerseits zu Gelassenheit und mehr Willen zur inhaltlichen Auseinandersetzung im Verhältnis zu all jenen, die zu Unrecht als Populisten abgetan werden. In diesem Zusammenhang geht er auch noch einmal genauer auf die radikaldemokratisch inspirierte Forderung nach einem linken Populismus ein, wie sie z.B. Mouffe formuliert. Diese, so Müller, schwanke in ihrer Selbstdarstellung zwischen einer überwiend harmlosen Refomulierung klassisch-demokratischer Prinzipien einerseits, und Andeutungen in Richtung einer tatsächlich anti-pluralistschen Haltung andererseits (121). In der Konfrontation mit „echten“ Populisten schließlich gemahnt er die Demokraten, sich selbstbewusst ihrer eigenen Werte zu besinnen: „Vor allem sollte man das Feld nicht Populisten überlassen, die so tun, als könnten sie das ursprüngliche Versprechen der Demokratie auf kollektive Autonomie einlösen. Sie können es nicht.“ (135).

Müllers Essay verwebt auf elegante Weise politiktheoretische Debatten mit historischem und empirischem Wissen sowie passenden Bezügen zum aktuellen Tagesgeschehen. Wider manch überhitzte Polemik zeigt dieser Essay so einmal mehr, dass die politische Theorie sehr wohl geeignet ist, den drängenden politischen Fragen unserer Zeit zu begegnen. Nicht zuletzt formuliert Müller eine klare These zur Bestimmung des Populismus. Obwohl im Kern überzeugend, erscheint mir diese These jedoch in zweierlei Hinsicht ergänzungsbedürftig.

 

Anti-Pluralismus als formales Kriterium?

Wie beschrieben zeichnet sich der Populismus nach Müller durch seinen anti-pluralistischen Bezug auf ein imaginiertes Volk und den daraus abgeleiteten Alleinvertretungsanspruch aus. Populisten erkennt man demnach an der Behauptung, nur sie würden auf wahre Weise das Volk repräsentieren. Eine solche Bestimmung des Populismus jedoch setzt normative Prämissen voraus, die Müller allenfalls andeutet. Denn auch Demokraten erheben den Anspruch, das Volk auf die einzig legitime Weise, eben auf demokratische Weise, zu repräsentieren. Wie Müller selbst schreibt: „In der Demokratie darf prinzipiell jeder für sich reklamieren, eine bestimmte Gruppe zu repräsentieren […], dafür muss sich aber auch jeder dem einzigen ‘Volksurteil’ beugen, dass sich wirklich empirisch nachweisen lässt: dem Wahlausgang.“ (63). Der Anti-Pluralismus des Populismus kann daher nicht als formales Kriterium verstanden werden, sondern zehrt von den normativen Grundlagen der Demokratie. Im populistischen Sinne anti-pluralistisch ist, wer die Grenzen des demokratischen Pluralismus verlässt. Müller selbst bemerkt in der Einleitung, dass die Diskussion um den Begriff des Populismus auf ein „demokratietheoretische Rückversicherung” (13) angewiesen sei. Tatsächlich zeigt sich an dieser Stelle aber, dass sein Verständnis von Populismus nicht bloß einer Rückversicherung bedarf, sondern eine demokratietheoretische Grundlage voraussetzt.

Dies lässt sich am Beispiel der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung in den 1980er Jahren fest machen. Bekanntlich hat sich diese mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ gerade jene Rhetorik zu eigen gemacht, die Müller eigentlich als Definition des Populismus vorschlägt. Um die DDR-Opposition dennoch als demokratisch beschreiben zu können, führt Müller an dieser Stelle eine Unterscheidung zwischen demokratischen und autoritären Regimen ein und konstatiert: „In eindeutig autoritären Regimen ist ‘Wir sind das Volk’ somit ein demokratischer und potenzieller Anspruch.” (89). Es ist plausibel, den hier formulierten Anspruch demokratisch zu verstehen. Doch gerade an diesem demokratischen „Wir sind das Volk“ zeigt sich, dass in der zugespitzten Auseinandersetzung mit nicht-demokratischen Gesellschaftsentwürfen auch Demokraten den Anspruch erheben, auf einzig legitime Weise das Volk zu repräsentieren. Hier sind, mit gutem Grund, die Grenzen des demokratischen Pluralismus erreicht.

Im Ergebnis ist das Kriterium des Anti-Pluralismus nur dann trennscharf, wenn man es nicht formal deutet, sondern mit einer normativ gehaltvollen Vorstellung der Grenzen des demokratischen Pluralismus verbindet. Eine solche Begriffsbestimmung dient dann vor allem, und dies ist nicht wenig, der Selbstverständigung unter Demokraten.

 

Realitätsverzerrung als populistische Oppositionsstrategie

Wie angedeutet zeigt Müller im zweiten Teil seines Essays auf, welcher Herrschaftstechniken sich Populisten bedienen, wenn sie einmal an die Macht gelangt sind. Der rhetorische Anti-Pluralismus wird hier zum Regierungshandeln und erweist sich dadurch als ganz reale Bedrohung der Demokratie. Weniger eindeutig ist die Lage jedoch im Falle demokratischer Oppositionsparteien, zumal solange diese weit entfernt davon sind, reale politische Macht zu erlangen. Auch eine Partei wie die AfD muss sich mindestens rhetorisch zum demokratischen Pluralismus bekennen, und tut dies auch immer wieder (wohlwollend ließe sich schon der Begriff „Alternative“ als Anerkennung einer Mehrzahl von demokratischen Optionen verstehen). Im Falle von Oppositionsparteien verliert somit das Kriterium des Anti-Pluralismus empirisch an Eindeutigkeit. Mehr noch, es scheint, als ließe sich eine Partei wie die AfD solange nicht als populistisch kritisieren, wie sie noch nicht die Macht erlangt hat (vgl. Martell 2016).

Um diesem Schluss zu entgehen, böte es sich an, entsprechend der Ausführungen zu populistischen Herrschaftstechniken Formen oppositionellen Handelns zu identifizieren, in denen sich die Logik des Anti-Pluralismus wiederfindet. Vielversprechend scheint hierfür eine besonders ausgeprägte Form der Realitätsverweigerung als spezifisch populistische Oppositionsstrategie. Wie von Müller ausgeführt bildet ein gewisses Maß an Realitätsverweigerung die Grundlage des populistischen Anti-Pluralismus. Populisten ergehen sich in Fiktionen über „das Volk“ oder „die Bewegung“, die oft in eklatantem Widerspruch zur empirisch beobachtbaren Realität stehen. Das christliche Abendland, dessen Untergang Pegida fürchtet, gab es nie. Und auch das kulturell homogene Deutschland, das die AfD gerne beschwört, blendet die Realitäten jahrzehntelanger Einwanderung aus.

Nun lässt sich bekanntermaßen auch unter Demokraten vortrefflich über „die Realität“ bzw. die angemessene Gegenwartsdiagnose unserer Gesellschaft streiten. Doch trotz aller Einsichten des Konstruktivismus lässt sich nicht jedes Faktum in gleicher Weise bestreiten. Der Begriff des Staates etwa lässt sich wundervoll dekonstruieren, unbestreitbar ist aber, dass unsere Welt in praktisch folgenreicher Weise entlang staatlicher Grenzen organisiert ist. Populistische Oppositionsparteien nun zeichnen sich dadurch aus, dass sie auch viele jener empirischen Annahmen in Frage stellen, die den gemeinsamen Grund des demokratischen Diskurses bilden. Dabei verfahren sie gezielt selektiv: passen wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in ihr Weltbild, werden diese als bloße Meinung abgetan; entspricht die Berichterstattung nicht ihrem Weltbild, kommt schnell der Vorwurf der Lügenpresse. So jedoch stellen populistische Oppositionsparteien gezielt die Grundlagen demokratischer Auseinandersetzung in Frage. Wenn etwa Pegida und AfD schon die bloßen Zahlen der Einwanderung bezweifeln oder die bestehende Rechtslage durch die Behauptung verzerren, Einwanderung erfolge heute vollkommen ungeregelt, so machen sie damit willentlich jegliche sachlich fundierte Auseinandersetzung über die politische Gestaltung der Einwanderung unmöglich.

Außer Frage steht, dass auch des Populismus unverdächtige Politiker bisweilen durch erschreckende Ahnungslosigkeit glänzen. Der Unterschied jedoch ist, dass Populisten in der Opposition den selektiven und verzerrenden Umgang mit der Realität zum Prinzip erheben. Diese Art „böswilliger Ignoranz“ ist dabei keineswegs Zufall, sondern Ausdruck und Folge der von Müller beschriebenen anti-pluralistischen Grundhaltung. Sie ist in der Tat dazu geeignet, auch aus der Opposition heraus die Demokratie zu bedrohen. Obschon der Vorwurf des Populismus nicht dazu dienen darf, unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken, sollten Demokraten diese Art populistischen Handelns daher durchaus scharf kritisieren. Dabei gewinnt an dieser Stelle auch die von Müller zuvor für Zwecke der Begriffsbestimmung zurecht verworfene soziologische Perspektive wieder an Gewicht. Statt sich in falscher Selbstgewissheit einzurichten, sollten sich gerade die Befürworter der Demokratie fragen, warum sich so viele Menschen von den Fiktionen des populistischen Anti-Pluralismus angezogen fühlen.

2 Kommentare zu “Buchforum zu Jan-Werner Müllers “Was ist Populismus?”

  1. Gänzlich fehlender oder unterentwickelter “Realismus” erscheint mir viel zu groß gegriffen, um den Kern des ‘populistischen Phänomens’ in der Politik/Polis be-/er-greifen zu können: Dergleichen umfaßt ja bis zu einen gewissen Grad nahezu alle Politiken und menschliche Konstitutiva, tendiert also inhärent schon zur Binse.

    1. Zeichnen sich viele Populisten z. B. durch hohen Realismus in Fragen eigener Machterhaltung aus, – und längst nicht alle Populist(inn)en sind in ihren – auch schon populistischen Anfängen und oft erstaunlich langen Regierungszeiten (Berlusconi bsplw.) – politisch-programmatisch blind/irreal, bsplw. war Ghaddafi das lange Zeit gar nicht.

    2. ist Irrealismus längst nicht nur “Defizit”, sondern oft Ausgang eines neuen Realen oder Transzendenzpraktik zur Übersteigung von Sackgassen/Gefängnismauern, z. B. aus kategorial a priori scheinbar “gegebenen” Bipolaritäten, ist Hoffnung & Kraft zum Überleben gebendes “last resort” (Schiffbrüchige), wichtige, leitende Utopie usw.

    Mir scheint die Differenz des Po’mus zu den wichtigsten bzw. zu ‘anderen häufigen Politikformen’ darin zu bestehen, daß “emotionale Bündelung” auf – nicht immer nur positiv, sondern auch negativ besetzte, ressentimentale! – Ziele/Kernsätze und/oder Protagonisten die p.’e Politik trägt (tolle/r Frau/Typ, Juden (o./u. Journalisten) sind Scheiße usw.) , im Gegensatz zu den Politformen, die sich mehr als – oft notwendig(?) hinter geschlossenen Türen erfolgende – “Verhandlung zum Interessenausgleich” geben, so “unrealistisch” das oft ist, und die Ergebnisse dann doch die je schwächeren I.-Gruppen über den Tisch ziehen.

    “Wir schaffen das!” (Unwahrscheinlichste/Irrealste) hat schon viele “populistisch” befeuert, nicht nur chinesische Revolutionäre usw. sondern bis in die Aufbauzeiten Israels mit ihren – oft kibbuzimalen – Barfußarmeen der Arbeit (ohne Berufsgenossenschaft, Sicherheitsausrüstung wie Helme, Schuhe usw. auf dem “Bau” wie ebenso ohne arbeitsbedingte Sozialversicherung(en) für Arbeit, Krankheit, Rente usw., vulgo: ohne die Corporationen/Corporatismen/Zünfte usw.), oder ähnlich enthusiastische “volunteerings”.

    Vlt. demnächst: ein Schlaglicht auf den P. als reine Antithese zu “der” klass. Politik – als bloße Vorzeichenumkehrung, als das bloße Abdruck-Negativ, die/das “das Falsche” des ‘Originals’ notwendig mitkopiert/mit überträgt, -darunter auch den je inhärenten und hier “defizitären” Irrealis.

  2. Ich glaube, dass zwischen der “Wir sind das Volk”-Parole und dem demokratischen Ideal des Pluralismus kein Widerspruch besteht. Die Menschen könnten mit diesem Slogan ja gerade ihr Recht auf Pluralismus und echte Wahlen eingefordert haben. Also das – notwendigerweise plurale – Volk im Gegensatz zur Einheitspartei. Dass der Slogan so vereinfachend klingt, liegt m.E. einfach daran, dass Parolen, die man auf einer Demo rhythmisch, vereint rufen will, so sein müssen bzw. dass sich im Rahmen solcher Aktionsformen eben solch einfache (und vereinfachende) Slogans herausbilden.

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