Die Herausforderungen der europäischen Demokratie

Lesenotiz zu Jürgen Habermas 2013: Im Sog der Technokratie, Berlin: Suhrkamp.

 

Wie weiter mit Europa? Wie weiter mit der Demokratie? Das sind die großen Fragen, mit denen sich der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas seit mehren Jahrzehnten bereits beschäftigt. Im Jahr 2013 hat er den zwölften und letzten Band seiner Reihe „Kleine politischen Schriften“ mit dem Titel „Im Sog der Technokratie“ herausgebracht. Die Aufsätze, die diese Reihe versammelt, sind nicht aus der Perspektive eines Wissenschaftlers, sondern aus der Sicht eines Intellektuellen geschrieben, der ins politische und zeitgeschichtliche Geschehen interveniert. Daher besitzen auch die Texte dieses Bandes eher essayistischen Charakter, was aber keinen Abbruch an analytischer Schärfe und theoretischer Tiefe bedeutet, sondern die Gedanken des Autors zum Thema Europa und europäischer Demokratie auf den Punkt bringen.

Der Hauptgedanke des Buches, der auch dessen Titel prägt, ist einerseits die Kritik an der Technokratie, andererseits die These, dass die Eigendynamik eines technokratischen Systems zu einer Steigerung der Technokratie selbst führt. Warum ist aber ein politisches System, in dem das Regieren von Experten unabhängig von Partizipationsmöglichkeiten funktioniert, problematisch? Dies nachzuweisen war Aufgabe des politikwissenschaftlichen Hauptwerkes von Habermas „Faktizität und Geltung“. Darin begründet er die These, dass jedes politische System notwendig abhängig ist von seinen legitimatorischen Grundlagen. In einem Essay aus „Im Sog der Technokratie“ fasst Habermas die Grundmomente dieses Argumentes zusammen, wodurch die Aussagen bezüglich der Europäischen Union theoretisch fundiert werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass sich die Kategorie des Rechts historisch aus seinem lebensweltlichen Eingebettetsein ausdifferenziert hat, um einerseits Sphären des strategischen Handelns zu konstituieren und um andererseits die Handlungen der Aktoren zu koordinieren. Die Kategorie des Rechts schafft es, soziale Ordnung in einer komplexen, pluralen und differenzierten Gesellschaft zu gewährleisten. Aufgrund ihrer Genese besitzt die Rechtsform die beiden Seiten der Legalität und Legitimität. Das Recht steht darüber hinaus in einem Ergänzungsverhältnis zur Kategorie der Macht, die sich ebenfalls in einer Spannung zwischen Geltung und Faktizität befindet. Damit ist die Begründung angerissen, dass sich Recht und Politik entwickelten, um den Einzelnen zu entlasten, aber zugleich von der Geltung und Gewährung des Einzelnen abhängig sind. In modernen politischen Systemen stehen sich deshalb zwei Logiken entgegen, die Effizienz und die Legitimität von politischen Entscheidungen. Technokratie bedeutet Effizienzsteigerung des politischen Systems auf Kosten seiner Legitimität oder sogar wegen der Reduktion der Legitimitätsdimension.

Habermas hatte bereits in den 1970ern die Aushöhlung der legitimatorischen Dimension aufgrund „spätkapitalistischer“ Prozesse thematisiert. Seit den 1990ern kritisiert er das Demokratiedefizit auf internationaler Ebene. Die Europäische Union ist aufgrund ordoliberaler Erwägungen, also der Herstellung eines europäischen Binnenmarktes, entstanden. Gleichzeitig entstanden mit dem Klimawandel und in den 2000ern mit den Wirtschaftskrisen globale Probleme, die nur kollektiv angegangen werden können. Das heißt, es bedarf internationalen Organisationen, um internationale Aufgaben zu bearbeiten. Aufgrund der Steigerung der Effizienz, der Output-Legitimierung, war eine Europäisierung der Politik gefordert. Die Schwierigkeit besteht darin, die Input-Legitimation in die europäischen Institutionen zu übertragen. Die prozeduralistische Rechtstheorie hatte sich in ihrer Kritik an substanzialistischen Legitimitätskonzepten bemüht, Legitimität ganz aus Legalität abzuleiten. Legitimität entsteht daher durch die legale Institutionalisierung von Verfahren und Prozessen, die durch ihr Maß an Inklusion und ihr Niveau an Deliberation Legitimität entstehen lassen. Daher müssten die Verfahren der EU reformiert werden, indem z.B. das Parlament mehr Befugnisse erhielte, eine gleichmäßige Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber Parlament und Rat sich etablierte und sich eine „nationale Grenzen durchkreuzende Interessenverallgemeinerung“ (S. 148) durchsetzte.

Aber es gibt im Diskurs über die EU auch verschiedene Vorstellungen über die richtigen Ergebnisse europäischer Politiken. So plädiert Habermas nicht nur für eine Erhöhung der Input-Legitimät, sondern auch für eine Erhöhung der Output-Legitimität, also die Vorstellung, dass eine gemeinsame europäische Politik auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU ankommt und nicht nur den Partikularinteressen von Unternehmen und Banken dient. So fordert er einen Ausbau der EU zu einer politischer Union, die die ganze Bandbreite von Politiken abdeckt und v.a. eine gemeinsame Fiskal-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik organisiert. Das europäische Projekt scheitert nämlich, wenn es auf halber Strecke stehen bliebe.

So stehe v.a. Deutschland in der Verantwortung für die Verbesserung der europäischen Institutionen zu sorgen. Die Bundesrepublik profitierte bei der enormen Steigerung ihrer Exporte am meisten von der Gemeinschaftswährung und hat mit ihrem wirtschaftspolitischen Handeln den größten Beitrag zur Verschärfung des ökonomischen Ungleichgewichts geleistet. Damit teilt Habermas die Position vieler keynesianischer Ökonomen und behauptet, in „dieser Situation hält die Bundesregierung die Schlüssel für das Schicksal der Europäischen Union in der Hand.“ (S. 97)

Das Buch enthält außerdem einen Text aus der Debatte zwischen Habermas und Wolfgang Streeck, die in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ geführt wurde. Dort kritisiert Habermas die von Streeck vertretene „nostalgische Option“. Jener schlägt nämlich vor, gerade um das europäische Projekt zu wahren, den Ländern der Eurozone die Möglichkeit zu gewähren, ihre nationalen Währungen wieder einzuführen. Denn dann hätten die einzelnen Länder die Chance, durch Auf- und Abwertung ihrer Währungen das unterschiedliche Niveau ihrer Wirtschaftsleistung auszugleichen. Doch Habermas kritisiert diesen Schritt zurück zum Nationalstaat, auch wenn dieser volkswirtschaftlich sinnvoll erscheint. Streeck unterschätze sowohl den bereits bestehenden demokratischen Komplex der EU, als auch die hohe Eigendynamik der unumkehrbar globalisierten Märkte. Ein demokratischer und politischer Ausbau der EU wäre die einzige Möglichkeit, die Imperative des Weltmarktes (ein wenig) zu bändigen. „Offensichtlich reicht die politische Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten, die über ihre längst ausgehöhlte Souveränität eifersüchtig wachen, nicht aus, um sich den Imperativen eines überdimensional aufgeblähten und dysfunktionalen Bankensektors zu entziehen.“ (S. 142)

Diese, oft als allzu optimistisch kritisierte, Position von Habermas besitzt auf jeden Fall ernstzunehmende Gründe. Das Buch „Im Sog der Technokratie“ zeigt jedenfalls sehr gut, welchen Herausforderungen und Problemen die EU sich stellen muss und welche möglichen Lösungsoptionen auch ihre Schwächen haben. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass ökonomische Analysen bei Habermas eher nebensächlich vorkommen, was doch bei der Frage nach dem politischen Umgang mit einer Wirtschaftskrise eher in den Vordergrund gehörte. Das liegt v.a. daran, dass Habermas keine Wirtschaftssoziologie (zumindest auf dem Niveau seiner politischen Theorie oder Rechtstheorie) systematisch ausgearbeitet hat. Daher kommt aus seiner Perspektive auch nur das Problem Legitimationskrise ins Zentrum der Beachtung. In den 1970ern hatte sich Habermas mehr mit dem „Spätkapitalismus“ auseinandergesetzt und die starke Betonung der Legitimationsprobleme hatte damals vielleicht mehr Berechtigung. Aber seit den Prozessen der politisch entschiedenen Deregulierung des Weltmarktes und der Finanzmärkte und dem Umbau des Sozialstaates drängen sich notwendigerweise ökonomische Kategorien eher auf.

Jedoch hat Habermas mit seinem Buch die Diagnose der Krise der europäischen Demokratie eloquent auf den Punkt gebracht. Wenn wir – die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union – nicht handeln und darauf drängen, die europäischen Institutionen zu demokratisieren, für andere Politikfelder zu öffnen und somit mit dem Sog der Technokratie zu brechen, dann wird Europa vielleicht an der Griechenlandkrise oder anderen noch kommenden Krisen zerbröckeln.

 

Martin Hauff, Student der Politischen Theorie, Goethe-Universität Frankfurt

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