Ist die Demokratie ein überholter Wert? Anmerkungen zu Blühdorns „Simulative Demokratie“

Lesenotiz zu Ingolfur Blühdorn 2013: Simulative Demokratie – Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, Berlin: Suhrkamp

 

Viele Krisendiagnosen der Demokratie formulieren ein oder mehrere Gründe dafür, dass die Demokratie bedroht ist oder vor neuen Herausforderungen steht und appellieren meist gleichzeitig an die LeserInnen daran etwas zu ändern. Jacques Rancière zum Beispiel sieht in dem Fehlen von Streit und der Abwesenheit des konstituierten Volks die Demokratie im Zustand der Postdemokratie. (Ranciere 2014) Auch Colin Crouch diagnostiziert eine Entwicklung zur Postdemokratie. In der Postdemokratie bleiben nach Crouch die formellen Institutionen der Demokratie bestehen, die eigentlichen Entscheidungen werden aber an anderen Orten, beeinflusst durch starke Lobbyinteressen, gefällt. Emphatisch plädiert Crouch deshalb in seinem Essay für eine Wiederbelebung der Demokratie. (Crouch 2008) Ingolfur Blühdorn greift mit seinem Buch „Simulative Demokratie – Neue Politik nach der postdemokratischen Wende“ die bestehende Debatte der Postdemokratie auf und fordert in Abgrenzung zu vielen AutorInnen eine realistische Analyse der Demokratie ein, die sich von der normativen Vorbestimmung, dass Demokratie per se positiv ist, lösen muss. (Blühdorn 2013: 42) Eine Erneuerung der Demokratie, wie sie Crouch und andere anstreben, ist gar nicht möglich, da, so Blühdorns zentrale These, der aktuelle Zustand der Demokratie historisch angemessen ist und damit eine legitime Nachfolge der liberal-repräsentativen Demokratie. (186) Damit steht Blühdorns These in einer radikalen Opposition zu der Vielzahl aktueller Krisendiagnosen der Demokratie.

Er argumentiert, dass neu herausgebildete Subjektanforderungen die liberal-repräsentative Demokratie zu einer historisch überkommenen Form werden lassen. In seinem Modell der simulativen Demokratie bedienen sich weiterhin alle gesellschaftlichen Akteure der normativen Referenznorm Demokratie. Diskursiv wird die Demokratie so erlebbar, während sie praktisch ausgehöhlt ist und zentrale demokratische Werte wie die Selbstbestimmung des Demos „bestenfalls noch eine Illusion“ darstellen. (180) Dies, so Blühdorn weiter, führt zu einer „Art unausgesprochenem neuen Gesellschaftsvertrag“. (183) Soziale Bewegungen und staatliche Akteure treffen sich deshalb in ihrer Anrufung demokratischer Ideale, derer sie aber in der Realität (faktisch) nicht mehr gerecht werden können. Žižek zitierend begreift Blühdorn diesen Zustand als “merkwürdige symbiotische Beziehung zwischen Macht und Widerstand“, die zu dem „paradoxen Ergebnis“ führt, „dass beide Seiten zufrieden [sind]“. (183) Es entwickelt sich deshalb ein Zustand, in dem Strategien der Entpolitisierung, Entscheidungsfindung durch ExpertInnenurteile, Verwaltung im Sinne des „New Public Management“ und professionelle „Serviceprovider“ (145) die zivilgesellschaftliche Deliberation zu einem großen Teil ersetzen und dies das Interesse sowohl der BürgerInnen als auch der politischen Akteure widerspiegelt . (186)

Der Begriff der simulativen Demokratie bietet deshalb eine starke Erklärung für den Erfolg von  postdemokratischen Politiken und der anhaltend hohen Zustimmung zur Demokratie trotz sinkender Wahlbeteiligung. Auch die gleichzeitig immer wieder mit großer Beteiligung auftauchenden Protestbewegungen wie zum Beispiel Occupy, die die „wahre Demokratie“ gegen die Bestehende hochhalten, werden dadurch plausibel gemacht. Blühdorn nimmt damit den Begriff und die Analysen der Postdemokratie auf und erweitert sie produktiv. Ist noch bei Crouch offen, wohin sich die Entwicklung der Postdemokratie vollzieht und warum Parlamente die eigene Selbstentmachtung zulassen, aber genauso der Protest dagegen bisher nicht erfolgreich war, entwickelt Blühdorn das Konzept weiter und macht es für einen analytischen Zugang fruchtbar und komplexer, indem er einen weiteren Zugang zur Analyse der Postdemokratie, der Analyse der Subjektivität, aufmacht. Seine Analyse der Simulativen Demokratie eröffnet deshalb ein möglicherweise breites Forschungsfeld für die Weiterentwicklung des Postdemokratie-Begriffs. Hier ist auch Blühdorns Argumentation hervorzuheben, weshalb demokratische Innovationen oder andere Versuche einer emphatischen Anrufung des demokratischen Projekts nicht erfolgversprechend sein können. (69)

Die Grundlage seiner Analyse liefert ein modernisierungstheoretischer Ansatz, der sich in Abgrenzung zu vielen Krisendiagnosen der Demokratie nicht auf die drei Dimensionen von Politik – Policy, Polity und Politics – konzentriert, sondern subjektzentriert den Wandel der Subjektivität in den Vordergrund stellt. Die postdemokratische Wende hat bei Blühdorn ihren Ursprung entsprechend im Wandel von Subjektivität. Diese, so Blühdorn, hat in der zweiten Moderne, ausgelöst durch die Emanzipationsbestrebungen der neuen sozialen Bewegungen und ihrer „Neuen Politik“ ein autonomes, identitäres und politisiertes Subjekt hervorgebracht. (69) Angesichts einer komplexeren, beschleunigten Welt findet nun ein „Auszug aus der selbst erstrittenen Mündigkeit“ (144) statt. In dieser Welt ist es für die BürgerInnen kaum mehr möglich, jenseits des Managements des persönlichen Lebens an politischen Prozessen teilzunehmen. (153) Politische Partizipation wird deshalb „selbstbewusst“ an sogenannte „Serviceprovider“ also NGOs und Lobbygruppen outgesourct. (145) Gleichzeitig steigen Selbstbestimmungsansprüche und damit Ansprüche auf Repräsentation, Partizipation und Legitimation an den Staat. (160) Die Folge laut Blühdorn ist, dass weder der Staat noch die Parteien in der Lage sind diese Ansprüche zu befriedigen und demzufolge darauf mit postdemokratischen Politikformen reagieren. (164) ‚Aktzeptiert man die zugrunde liegende Annahme des Modernisierungsprozess und folgt man der Einsicht, dass sich die Subjektivität der BürgerInnen industrialisierter Gesellschaften des globalen Nordens in dieser Weise verändert hat, ist das Argument konsistent, einleuchtend und sehr erhellend. Doch insbesondere die Grundlage des Blühdornschen Arguments, die Entwicklung des Modernisierungsprozesses, wirft einige grundlegende Fragen auf. Blühdorn erwähnt zwar, dass der von ihm beschriebene Modernisierungsprozess als übernatürlich oder übersozial, das heißt als nicht veränderbar wahrgenommen werden könnte. (158) Er macht jedoch unzureichend plausibel wie es zu diesem Prozess gekommen ist und wie dieser genau funktioniert. Insbesondere an zentralen Stellen seines Arguments fehlt es ihm an hinreichenden Begründungen für die sich vollziehenden Prozesse. Dies wird verstärkt durch Blühdorns starkes Insistieren auf einen rein analytischen Standpunkt, der möglichst frei von normativen Vorannahmen sein soll. Mögliche weitere und wichtige Erklärungsansätze, die im Verdacht stehen könnten einen normativen Standpunkt des Autors deutlich zu machen, werden nur rudimentär entwickelt. Der Versuch einer normativ neutralen Analyse ist deshalb die zentrale Schwachstelle des Buchs.

In dem hier nicht thematisierten letzten Teil, in dem Blühdorn die Auswirkungen einer simulativen Demokratie auf die Ökologie als eine Politik der Nicht-Nachhaltigkeit skizziert, gelingt es dem Autor deutlich besser sein Argument trennscharf zu formulieren, insbesondere weil in diesem Teil die Verpflichtung zu normativer Neutralität weniger stark ausfällt.

Armin Bernsee studiert im Master Politikwissenschaften an der Goethe Universität Frankfurt.

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