Au revoir demos! – Catherine Colliot-Thélènes „Demokratie ohne Volk“

Lesenotiz zu Catherine Colliot-Thélène 2011: Demokratie ohne Volk, Hamburg: Hamburger Edition.

Der moderne Nationalstaat hat als einziger Garant von Rechten die Staatsbürgerschaft nationalisiert. Doch die Anzahl der Machtinstanzen, bei denen das Subjekt die Anerkennung seiner Rechte einfordern kann, ist durch den heutigen Rechtspluralismus gestiegen. Aufgrund dessen kann es für die verschiedene Gruppen schwer sein, ihre Forderungen als eine geeinte Gemeinschaft zu erheben. Oder in den Worten von Catherine Colliot-Thélène, eine französische Philosophin und Professorin an der Universität Rennes I, radikal formuliert: „Durch die Pluralisierung des kratos lässt sich der demos nicht mehr zuordnen.“ (30) Diese Transformation der Bedeutung von Demokratie stellt die Bestimmung der Figur des politischen Subjekts infrage; das zentrale Thema von Colliot-Thélènes Buch „Demokratie ohne Volk“.

Colliot-Thélène schlägt vor, das Konzept des Volkes als konstitutive Macht aufzugeben und damit die gemeinschaftszentrierte Logik der Demokratie aufzubrechen. Die Autorin vertritt die These, dass das moderne politische Subjekt sich jeder Zuordnung zu einer Gemeinschaft entzieht. Die Bestätigung dieser These erfordert zwei Schritte: eine universalistische Konzeption des Rechtssubjekts im Sinne Kants anzunehmen und den Mythos der Selbstgesetzgebung zu dekonstruieren. Um Ersteres zu erreichen, setzt sich Colliot-Thélène mit Kants Rechtstheorie intensiv auseinander und zeigt, dass Rechte bei Kant etwas sind, das das Subjekt „hat“, nicht das, was er „ist“. (46) Kant geht somit von einer universalistischen Konzeption des Rechtssubjekts aus und erkennt die gleiche Freiheit aller als das einzige angeborene Recht an, aus dem sich alle andere Rechte ableiten lassen. Kants Rechtssubjekt kann unabhängig von seinen Rechten gedacht werden, weil es von jeder vorausgesetzten Zugehörigkeit zu einem Kollektiv gelöst wird.

Um den angeblichen Mythos der Selbstgesetzgebung zu dekonstruieren, führt Colliot-Thélène eine sorgfältige und tief greifende Revision unseres Demokratieverständnisses aus. Colliot-Thélène macht auf ein Problem in Rousseaus Gesellschaftsvertrag aufmerksam, welches darin liegt, dass von einer Unterwerfung ohne Herrschaft ausgegangen wird. Dies erfordert eine unmögliche Verwandlung des Individuums zum Bürger und Untertan. Hinter dem Bürger steht der Untertan, so wie hinter dem Souverän das reale Volk immer noch existiert. Demzufolge sind das selbstgesetzgebende Volk und das Volk, das diesen Gesetzen unterworfen ist, eins und dasselbe und es ist nicht klar, wer das gesetzgebende Volk sein soll. Colliot-Thélène behauptet, dass das Gesetz im Gesellschaftsvertrag unpersönlich sein muss, damit es von allen akzeptiert wird, und kommt zu dem Schluss, dass der Bürger des Gesellschaftsvertrags keine Gesetze erlässt, aber über eine Gesetzgebungsbefugnis verfügt. (93) In den Schlussbetrachtungen behauptet die Autorin, dass mit der Dekonstruktion der Demokratie als Selbstgesetzgebung sich feststellen lässt, dass die Demokratisierung die Macht als Adressat von Forderungen stets voraussetzt. Eine transnationale Bürgerschaft überzeugt Colliot-Thélène daher nicht, weil die transnationale Gemeinschaft kein Kollektiv darstellt, das „durch die Autorität einer Macht zusammengehalten wird, welche über das Monopol der legitimen Gewaltanwendung verfügt“. (211)

Im dritten Kapitel analysiert Colliot-Thélène den Prozess der Nationalisierung der Bürgerschaft und hinterfragt das Faktum, dass die Rechte der Menschen von ihrer Zugehörigkeit zur nationalen Gemeinschaft hergeleitet werden. Zudem setzt sie sich mit den Rechten der Ausländer auseinander und lehnt zwei mögliche Lösungen dafür ab: Seyla Benhabibs Vorschlag, durch die permanente Reinterpretation der nationalen demokratischen Gemeinschaft Ausländer progressiv aufzunehmen, und die Strategie von Hauke Brunkhorst, internationale Rechts- und Gerichtsinstanzen würden heute – infolge von einer Erweiterung der demokratischen Gemeinschaft – die Menschenrechte so wirksam garantieren, dass „diese nicht ausschließlich von der Willkür der Nationalstaaten abhängig“ wären. (151) Nach Colliot-Thélène bleibt der Begriff der Demokratie in beiden Strategien an eine bestimmte, nationale oder weltumspannende Gemeinschaft gebunden.

Genau dieses ist ebenfalls das Problem von Hannah Arendts „Recht, Rechte zu haben“, dessen aporetischen Charakter Colliot-Thélène kritisiert. Arendts Formulierung setzt die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft voraus, in diesem Fall die Menschheit. (149) Als Lösung dafür schlägt Colliot-Thélène vor, Demokratie ohne demos zu denken, d.h. „sich von der Idee und dem Ideal einer demokratischen Gemeinschaft zu verabschieden“. (32) Colliot-Thélène macht somit einen Vorschlag, um die Lage der Ausländer zu verbessern. Mithilfe Kants argumentiert sie, dass man nicht auf die Zugehörigkeit zur Menschheit zurückgreifen muss, um die Ausländer zu verteidigen, denn „[die] Menschheit kann kein politischer Begriff sein“. (158) Die Autorin möchte zeigen, dass das Rechtssubjekt nicht alle anderen kollektiven Subjekte ersetzt, doch die Kollektive, die durch Kämpfe die Rechte erweitert haben, dies nicht auf Grundlage einer Zugehörigkeit getan haben. „Der demos nimmt immer nur auf unvorhersehbare und vorübergehende Weise Gestalt an, und zwar in sporadischen Eruptionen des egalitären Ideals auf der Straße, in der Fabrik […].“ (189) Nach Colliot-Thélène sind Praktiken diejenigen, die die Demokratie gestalten. Colliot-Thélène behauptet: „Wer meint, Demokratie bedeute ihrem Wesen nach Exklusion, betrachtet sie in der Erscheinungsform, die lediglich durch die territoriale Souveränität der Staaten bedingt war.“ (195) Wird Demokratie als die Forderung nach Gleichheit der Rechte verstanden, dann setzt sie keinen demos voraus.

Das letzte Kapitel widmet Colliot-Thélène der Zukunft des politischen Subjekts im Kontext der Globalisierung. Das Recht eines jeden Menschen, Rechte zu fordern ist „ein vor-rechtliches Recht, das nicht naturgegeben ist, sondern ausschließlich durch das Handeln von Menschen Realität gewinnt, die nur durch das Abschütteln von Bevormundung zu Subjekten werden“. (208) Diese ist die einzige Garantie für erworbene Rechte. Die Kämpfe der benachteiligten Bevölkerungsgruppen der Favelas in Brasilien Mitte der 1980er Jahre sind ein gutes Beispiel dafür, denn diese Bevölkerungsgruppen haben die ungleiche Verteilung staatsbürgerlicher Rechte aufgebrochen, indem sie ihre Bedürfnisse als Rechte interpretiert und sie als solche verteidigt haben. Dieses Beispiel zeigt, dass die Entnationalisierung der Staatsbürgerschaft durchaus mit der Autonomie des Rechtssubjekts vereinbar ist. Colliot-Thélène bietet an dieser Stelle ein aktuelles Beispiel an, doch meines Erachtens fehlt ihren theoretischen Überlegungen oft ein sozialer und aktueller Bezug.

„Demokratie ohne Volk“ ist ein theoretisch anspruchsvolles Buch, welches eine in der aktuellen politischen Theorie lebhaft und kontrovers diskutierte Frage behandelt. Anhand überzeugend untermauerter Argumente kommt Colliot-Thélène von ihrer anfänglichen These – das moderne politische Subjekt entzieht sich jeder Zuordnung zu einer Gemeinschaft – zur folgenden Schlussfolgerung: Die Demokratie setzt keinen demos voraus, wenn sie als die Forderung nach Gleichheit der Rechte verstanden wird. Colliot-Thélène repristiniert das Paradigma der Figur des politischen Rechtssubjekts, welches im Rahmen der Globalisierung und der Entnationalisierung der Staatsbürgerschaft neue Perspektiven eröffnet. Gerade diese neuen Perspektiven bleiben offen und könnten weiter diskutiert werden.

Claudia Fabó Cartas, Masterstudentin Politische Theorie an der Goethe-Universität Frankfurt