„Demokratie jenseits des Westens“ – ein Bericht aus Hamburg

Im akademischen Diskurs ist die Geschichte des Begriffs „Demokratie“ immer noch häufig eine rein westliche Angelegenheit. Ebenso wird die Verbreitung der Regierungsform Demokratie und der zugehörigen Prinzipien typischerweise als Export aus der Region des Nordatlantiks in den Rest der Welt angesehen. Allerdings hat dieses Paradigma seit geraumer Zeit begonnen zu bröckeln – die interkulturelle Subdisziplin der „Vergleichenden Politische Theorie“ hält zunehmend Einzug in politikwissenschaftliche und philosophische Kreise, z.B. hier und zeigt auf, dass die transnationale Verbreitung von politischen Normen keine Einbahnstraße ist, und auch noch nie eine war. Daher stellt sich auch in Bezug auf spezifisch demokratische Normen und Werte die Frage, ob das typische Narrativ des Demokratieexports trägt – und ob es außerhalb des „Westens“ nicht auch demokratische Diskurse und institutionelle Ausprägungen gibt, die es zu untersuchen gilt.

Diesen Fragen widmete sich die Tagung „‚Demokratie‘ jenseits des Westens – Theorien, Diskurse, Einstellungen“ zum Sonderheft 2016 der Politischen Vierteljahresschrift, die vom 18. bis 20. März in Hamburg stattfand. Ziel der beiden OrganisatorInnen Sophia Schubert und Alexander Weiß war es, einen Dialog zwischen den verschiedenen disziplinären Zugängen zur nicht-westlichen Demokratieforschung zu ermöglichen. So gibt es in der politischen Theorie, der vergleichenden Demokratieforschung und den Area Studies bereits Untersuchungen dazu, wie Demokratie aus nicht-westlicher Perspektive verstanden wird, doch werden diese bisher kaum systematisch zusammengeführt.

In ihrem Eingangsstatement schlugen die OrganisatorInnen als begriffliche Eingrenzung vor, alle Regionen jenseits von Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland als ‚nicht-westlich‘ zu verstehen und vertraten eine Minimaldefinition von Demokratie als „(in)direkte Selbstregierung des Volkes, wobei das Volk aus freien und gleichen Bürgern bestehend verstanden wird“. Die kritische Diskussion beider Vorschläge zog sich durch die gesamte Tagung. So wurde darauf hingewiesen, dass eine einfache Trennung in ‚westlich‘ und ‚nicht-westlich‘ möglicherweise alte Barrieren wiedererrichte. Die Subsumption der Regionen von Südostasien über den arabischen und subsaharischen Raum bis nach Lateinamerika etwa suggeriert unweigerlich einen gewissen „Orientalismus“ und läuft Gefahr, wichtige Differenzen zu unterschlagen. Die VeranstalterInnen verteidigten diese Begrifflichkeit allerdings mit dem Hinweis auf den emanzipatorischen Zweck eines spezifischen „Gegenbegriffs“, der die zentralen Kritiken am typischen Demokratienarrativ  einschließt. Die Demokratiedefinition selbst wurde wiederum als zu voraussetzungsvoll kritisiert.  Besonders die unterschiedlichen methodischen Zugänge (quantitativ, interpretativ, normativ) erschwerten die Formulierung einer gemeinsamen Definition, entlang derer Bezugnahmen auf ‚Demokratie‘ einheitlich hätten diskutiert werden können.

Auf dem ersten Panel, das sich auf die Idee und Geschichte des Begriffs der Demokratie jenseits des Westens konzentrierte, versuchte Oliver Hidalgo grundlegende Antinomien der Demokratie (z.B. liberal vs. republikanisch, modern vs. antik) herauszuarbeiten, die sich auch in der Gegenüberstellung von westlichen und nicht-westlichen Ansätzen wiederfinden. Im Anschluss präsentierte Benjamin Isakhan eine scharfe Kritik an eurozentrischen Geschichtsschreibungen der Demokratie. Eine außereuropäische Perspektive auf die Geschichte der Demokratie müsse versteckte und übergangene Narrative, wie beispielsweise die demokratischen Praktiken in Mesopotamien, Ägypten und dem Indus-Tal, freilegen. Es folgten quantitative Untersuchungen aus dem Bereich der Einstellungsforschung. Während Gert Pickel  den Ursachen der ‚weltweiten Demokratisierung‘ nachspürte, widmete sich Dieter Fuchs dem Zusammenhang von Demokratieverständnis und Unterstützung entsprechender politischer Regimes, wobei er von der kontroversen Prämisse ausging vertrat, es gäbe nur  ‚westliche Demokratie‘, die dann in andere Länder exportiert wurde.

Bei einem interdisziplinären Roundtable wurde die Möglichkeit nicht-westlicher Konzeptualisierungen von Demokratie aus mehreren Richtungen beleuchtet. Nele Noesselt  betonte, dass es zu keiner Zeit und an keinem Ort, eine einfache und universell anerkannte Definition von ‚Demokratie‘ gegeben habe. In China beispielsweise seien die westlich-liberalen Einflüsse neben der chinesischen Antike und der Tradition des Marxismus-Leninismus nur eine Quelle heutigen demokratischen Gedankenguts. John Keane  stellte bei dieser Gelegenheit fest, Demokratie sei zwar historisch auf unterschiedliche Weise praktiziert und begründet worden, seit den späten 1940er Jahren habe sich diesseits und jenseits des Westens jedoch eine bestimmte Konzeption durchgesetzt: die der sogenannten „monitory democracy“, in der die ständige öffentliche Überwachung willkürlicher Macht im Mittelpunkt stehe. Peter Niesen wiederum konzentrierte sich auf die Rolle der politischen Theorie in einer vergleichenden Demokratieanalyse. Er schlug vor, das spezifisch nachkriegsdeutsche Konzept der „Demokratiewissenschaft“ und das damit einhergehende Rollenverständnis der politischen Theoretikerin als Teilnehmerin an öffentlichen Diskursen auch auf die globale Ebene zu übertragen.

Die Diskussion zeigte eine Vielfalt an möglichen Aufgaben und Zielen für die Comparative Democratic Theory auf, die Alexander Weiß im Anschluss sehr treffend in drei Unterprojekte einteilte: Sie könnte einerseits eine Form historischer Gerechtigkeit herstellen, in dem sie zu Unrecht vernachlässigte (nicht-westliche) Demokratiekonzeptionen in den Diskurs einbezieht, andererseits könnte sie einen wechselseitigen Lernprozess in Gang bringen, der durch grenzüberschreitende Interaktionen entstehen könnte. Darüber hinaus könnte eine Aufgabe dieser neuen Forschungsrichtung sein, selbst in Prozesse der Bedeutungsverschiebung des Begriffs ‚Demokratie‘ zu intervenieren.

Fred Dallmayr  schlug in seinem Abendvortrag vor, über die Standardvorstellungen von Demokratie – minimalistisch, agonistisch und deliberativ – hinauszugehen, und forderte eine „apophatische“ Demokratietheorie, inspiriert von Derridas „democracy to come“. Die traditionellen Demokratietheorien mit ihren vereinfachten Menschenbildern (respektive homo oeconomicus, homo politicus, und homo rationale) unterschlügen ein Kerncharakteristikum des Menschen, den nicht-rationalen, unfertigen, „exzentrischen“ Teil in uns. Die „democracy to come“ solle daher radikal transformativ, ergebnisoffen und gegenhegemonial sein. So wie der Begriff „apophatisch“ in der Theologie die Unmöglichkeit bezeichnet, die Eigenschaften des Göttlichen positiv zu benennen (man kann nur beschreiben, was es nicht ist), kann man zur kommenden Demokratie – das scheint hier die Idee zu sein – ebenfalls nur sagen, was sie nicht sein wird: ihr Kerncharakter bleibt ‚unsagbar‘.

Der zweite Tag begann mit der Diskussion verschiedener intellektueller Diskurse zur Demokratie jenseits des Westens. Sophie Eisentraut  untersuchte Demokratiereferenzen in der UN-Reformdebatte und Eva Marlene Hausteiner analysierte die demokratiebegriffliche Landschaft Russlands und fragte anhand von Ideen wie ‚souveräner Demokratie‘ und Neoeurasianismus, wie zwischen Propaganda und Theoriebildung unterschieden werden könnte. Heike Holbig  zeichnete am Beispiel des Begriffs ‚deliberative Demokratie‘ und seiner Verwendung in China translinguale Transferprozesse nach und zeigte, wie der Begriff ein chinesisches Eigenleben entfaltete und sich seine Bedeutung von der Beratung zwischen freien und gleichen Bürgern hin zu vertikaler Konsultation mit der Regierung verschoben habe. Thamy Pogrebinschi wiederum argumentierte, die experimentelle Demokratie Lateinamerikas, die neue Repräsentations- und Beteiligungsformen kombiniert, könne als Alternative zur liberalen Demokratie westlichen Typs verstanden werden.

Auf den fünf Panels mit regionalem Fokus wurden die Perspektiven von Theorien, Einstellungen und Diskursen verbunden (Islamische Welt, Lateinamerika, Asien, Afrika, China). So ging es auf dem Asien-Panel beispielsweise um die Kritik an der ‚Asian Values‘-These, den Demokratiediskurs in Südkorea seit 2008, die Demokratietheorie in Indien sowie die Theorie des japanischen Wissenschaftlers Maruyama Masao. Auf dem Panel zu afrikanischen Demokratiediskursen stellte u.a. Anne Hoss die Geschichte und heutige Anwendung des Konzeptes Therisanyo vor, eine traditionelle Form der diskursiven Bürgerbeteiligung in Botswana.

Im zweiten Abendvortrag versuchte John Keane, mit dem „Eurasischen Despotismus“ aktuelle Entwicklungen außerhalb (und auch innerhalb!) des Westens in einem neuen Regierungsmodell zu bündeln. Dieser, so Keane, verbreite und verfestige sich besonders im Raum, der sich von Russland über den arabischen Raum bis nach Südostasien erstreckt. Dieses neue Modell der Regimes von Wladimir Putin, Qabus ibn Said oder Xi Jinping unterscheide sich vom bekannten Konzept des Autoritarismus durch die hochprofessionelle Nutzung der Medien als Darstellungsmethode, die rhetorische Bezugnahme auf kollektive Autonomie und ‚Volkssouveränität‘, die Wahrung des Anscheins der Rechtsstaatlichkeit, das aggressive Fördern einer sozio-ökonomischen Mittelklasse im Austausch gegen einen bürgerlichen Quietismus, und vor allem das von materiellen Reichtümern und individuellen Korruptionsverstrickungen geprägte Machtgefüge. Dabei sind die neuen Despotien nur zu gern bereit, sich durch (vielfach manipulierte) Wahlen bestätigen zu lassen, um den Schein der Volkssouveränität zu wahren. Keane schloss mit einer Warnung an die liberalen Demokratien, die Expansionstendenzen und gefährliche Attraktivität dieser Form von „voluntary servitude“ nicht zu unterschlagen.

Der abschließende Roundtable diskutierte zwei Fragen: Was bringt der Dialog der disziplinären Perspektiven und welche Punkte einer Forschungsagenda lassen sich festhalten? Die TeilnehmerInnen (Gabriele Voigt, Susanne Pickel, Benjamin Isakhan, Sophia Schubert und Alexander Weiß) waren sich einig, dass der Dialog von Theorien, Einstellungen und Diskursen nicht nur auf der Tagung fruchtbar war, sondern auch darüber hinaus intensiviert werden sollte. Und in der Tat: Das Feld der vergleichenden politischen Theorie, soviel ist auf der Tagung deutlich geworden, birgt viel Potenzial für kontroverse und bereichernde Diskussionen, sodass es nicht nur aus Gründen der historiographischen Gerechtigkeit erforderlich erscheint, demokratische Denkweisen, Institutionen und Praktiken auch jenseits des Westens zu untersuchen.

Wie es bei der Erschließung eines neuen Forschungsfeldes nicht anders zu vermuten ist, stellen sich jedoch zahlreiche Fragen, die auch nach der Tagung im Raum stehen:  Die Trennung der Sphären in ‚westlich‘ und ‚nicht-westlich‘ ist weiterhin kontrovers, und es scheint für vergleichende Studien unerlässlich, eine robuste – vielleicht auch nur minimale – Definition von „Demokratie“ zu erarbeiten, damit ein produktiver Dialog gewährleistet werden kann. Aus den Tagungsbeiträgen ist zu entnehmen, dass vielerorts „Demokratie“ mit „deliberativer Konsultation“ – nicht unbedingt in Verbindung mit Wahlen – gleichgesetzt wird, aber eben auch in manchen Diskursen ganz andere Konzeptionen anzutreffen sind (wie etwa die im russischen Diskurs zu findende Idee der „Souveränen Demokratie“ mit ihrer Betonung des ‚Volkswillens‘). Wo nun die Grenzen zwischen noch-Demokratie und schon-Despotie liegen, in der westlichen Sphäre wie außerhalb, und auf welcher Basis bzw. nach welcher Tradition man dies entscheiden soll, wird eine Kernfrage dieser wachsenden Disziplin werden. Nicht zuletzt deshalb ist das PVS-Sonderheft mit Spannung zu erwarten.

Svenja Ahlhaus ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arbeitsbereich Politische Theorie der Universität Hamburg. In ihrem Dissertationsprojekt untersucht sie demokratietheoretische Vorschläge zur legitimen Rekonstituierung der Grenzen politischer Gemeinschaften.

Felix Gerlsbeck ist Postdoc in Politischer Theorie an der Universität Hamburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind Theorien kollektiver Entscheidungsfindung, die Verbindung von Demokratietheorie und Institutionendesign, sowie die Rolle von Ungewissheit und begrenzter Rationalität in der Demokratietheorie. 

Ein Kommentar zu “„Demokratie jenseits des Westens“ – ein Bericht aus Hamburg

  1. Die Geschichte des Begriffs „Demokratie“ ist die Geschichte des Begreifens eines Merkmals mannigfacher Erscheinungen von Tätigkeiten, die für ein Zusammenleben als (lebens-)wichtig verstanden worden sind, für die dieses Merkmal festgestellt wurde. Aufgrund dieser ihrer Bedeutung wurden sie mit einem besonderen Wort, mit dem Wort Demokratie, bezeichnet, das damit in Aussagen als Begriff verwendet wurde, als Begriff verwendet werden kann.

    Diese Geschichte ist von der Geschichte der mannigfachen Tätigkeiten zu unterscheiden, die im mannigfachen unterschiedlichen Verständnis vom Wort Demokratie für ein Zusammenleben erfolgt sind. Es ist die Geschichte vom Beschreiben, Schildern, des Beschreibens, Schilderns mannigfacher Tätigkeiten, die als bedeutsam für das Zusammenleben verstanden worden sind, zu verstehen seien. Alle diese Tätigkeiten wurden und werden – in semantischer Entlehnung demokratia – mit dem Wort Demokratie bezeichnet, als sei es ein Begriff.

    Jede wissenschaftliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichem Verständnis des Wortes Demokratie, mit seiner scheinbar begründeten Verwendung in Aussagen als Begriff, muss eine Auseinandersetzung mit Ideologien vom Zusammenleben, welche Tätigkeiten in welchen Zusammenhängen dafür als bedeutsam gelten. Sie bedingt die Verwendung des Wortes Demokratie als Begriff, welches Merkmal mannigfacher Tätigkeiten des Zusammenlebens dafür begriffen wurde.

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