Piketty-Buchforum (2): Piketty konventionell und radikal, oder: wider den Fetisch der Eigentumsrechte

Nehmen wir an, Piketty hat Recht. Nehmen wir an, dass r > g, und dass wir deshalb Gefahr laufen, in einen „patrimonialen Kapitalismus“ zu geraten. Und nehmen wir an, dass das aus normativer Sicht ein Problem darstellt (Gründe hierfür hat Gabriel letzte Woche ja angesprochen). Was folgt daraus? Piketty schlägt Steuern vor: Einkommens-, vor allem aber Vermögenssteuern, progressiv und am besten global. In diesem Beitrag unterscheide ich zwei Lesearten von Pikettys Vorschlägen, und plädiere für die radikalere. Sie geht von der Notwendigkeit, aber auch der grundsätzlichen Möglichkeit aus, Märkte demokratisch zu gestalten. Die Herausforderung ist, sie institutionell so einzubetten, dass sie dem Wohl der Gesellschaft dienen. Dabei sind Eigentumsrechte ein wesentliches Steuerungselement.

Nach der ersten, konventionellen Lesart erzählt Piketty uns eine Geschichte darüber, wie Ungleichheit in kapitalistischen Gesellschaften wächst, und plädiert für die Einführung progressiver Steuern als Gegenmaßnahme. Umverteilung durch Besteuerung ist ein beliebtes Instrument im Werkzeugkasten linker Politiker. Typischerweise wird dabei angenommen, dass man den Märkten zunächst freien Lauf lassen sollte, weil dies effizienz- und damit wohlfahrtssteigernd ist: es entsteht ein großer „Kuchen“, der durch nachträgliche Besteuerung umverteilt werden kann. Manchmal steht dabei ein Verständnis von Märkten im Hintergrund, das diese als eine Art Naturphänomen betrachtet, dessen Bewegungsgesetze unabänderlich sind und von Ökonomen auf ähnliche Art erforscht werden, wie Naturwissenschaftler Naturgesetze erforschen.

Manche Formulierungen in Pikettys Opus Magnum legen nahe, dass er dieses Bild vor Augen hat. Das hat ihm Kritik eingebracht: unter anderem haben die beiden renommierten Institutionen-Theoretiker Daron Acemoglu und James A. Robinson betont, dass Märkte nicht naturgegeben sind, sondern von Institutionen abhängen. Piketty hat diese Kritik akzeptiert, und z.B. in diesem Interview betont, es gehe im Kapitalismus nicht um deterministische Naturgesetze, sondern „um den Menschen, um Institutionen, um politische, soziale und wirtschaftliche Kompromisse“.

Das legt nahe, Pikettys Vorschläge entlang einer zweiten, radikaleren Lesart zu deuten. Demzufolge sind Wirtschaftssysteme institutionelle Gebilde, die von Gesellschaften verschieden gestaltet werden können. Märkte haben zwar eine gewisse Eigendynamik, doch ihr Charakter hängt wesentlich davon ab, auf welchen Eigentumsrechten sie aufbauen, welchen Regulierungen sie unterliegen, und von welchen anderen Institutionen sie ergänzt werden. Dabei geht es nicht so sehr um die Frage von Planwirtschaft versus Marktwirtschaft. Wesentlich ist vielmehr, dass in demokratischen Gesellschaften die Politik die Oberhand über die Wirtschaft behält. Traditionell wurde dieses „Primat der Politik“ oft so verstanden, dass es, wie in der konventionellen Lesart, darum geht, Steuern erheben zu können, der Wirtschaft aber ansonsten freien Lauf zu lassen. Aber es gibt keinen Grund, sich auf Steuern zu beschränken. Letztlich ist es die Gestaltung von Eigentumsrechten in einem weiten Sinne, die hier zum Tragen kommt: Wer kann wie Eigentum an welchen Gegenständen erwerben? Welche Nutzungsrechte gehen mit dem Eigentumsrecht einher? Wie wird Eigentum zeitlich strukturiert, gibt es z.B. eine Mindestdauer, unterhalb derer Eigentumsrechte nicht sinnvoll sind, oder ein Ablaufdatum?

Über Eigentum in dieser Form nachzudenken ist ungewohnt, weil wir oft begrifflich zwischen Eigentumsrechten und ihrer Gestaltung unterscheiden. Wir verstehen z.B. unser Vor-Steuer-Einkommen als Eigentum, in das der Staat eingreift. Aber auch das Vor-Steuer-Einkommen entsteht nicht in einem luftleeren Raum, sondern innerhalb eines Netzes von Rechten und Regulierungen. Wie Nagel und Murphy in ihrem – zur Lektüre sehr empfohlenem – Buch The Myth of Ownership: Taxes and Justice argumentieren: Eigentumsrechte sind soziale Konventionen, die unterschiedlich gestaltet werden können. Besteuerung ist eine Form dieser Gestaltung, aber bei weitem nicht die einzige. Welche Formen der Gestaltung legitim sind, muss anhand guter Gründe abgewogen werden. Aber man sollte Eigentumsrechte nicht zu einem Fetisch zu machen. Es muss möglich sein, sie genau so zur Debatte zu stellen, wie andere Regulierungen auch. Zumindest gilt dies, wenn es um Produktiveigentum und Eigentum an Finanzkapital geht.

Bei Piketty gibt es einige Hinweise darauf, dass er Eigentumsrechte ebenfalls als soziale Konventionen sieht und somit als etwas, das es zu gestalten gilt. Er spricht zum Beispiel von „Enteignung durch Inflation“, ohne dass er in der Tatsache der Enteignung ein größeres Problem zu sehen scheint. Er betont auch, dass viele Marktergebnisse – u.a. die exorbitanten Gehälter von Spitzenmanagern – nur durch den institutionellen Rahmen – z.B. niedrige Steuersätze – erklärbar sind: ohne diesen hätten Spitzenmanager überhaupt keinen Anreiz, hohe Gehälter auszuhandeln.

Die zweite Lesart von Pikettys konkreten Politikvorschlägen sieht Besteuerung somit nicht nur als ein Instrument, das den „Kuchen“ umverteilt, sondern als ein Instrument, das gestaltet, wie der Kuchen überhaupt gebacken wird. Besteuerung ist ein Instrument, das dazu dient, Märkte nach den Prinzipien zu gestalten, auf die demokratische Gesellschaften sich einigen. Natürlich stellt sich die Frage, welche Prinzipien dies sind oder sein sollten. Hier kommt die politische Philosophie ins Spiel, deren verschiedene Theoriestränge unterschiedliche Modelle sozialer Gerechtigkeit – und damit auch des legitimen Maßes an Ungleichheit – vorlegen. Aber in der derzeitigen Situation dürften die meisten dieser Theoriestränge in Bezug auf die wachsende Ungleichheit zu einem einhelligen Urteil kommen: sie ist ein drängendes Problem.

Märkte so zu gestalten, dass diese Ungleichheit in erträglichen Grenzen gehalten wird, ist eine der dringlichsten Aufgaben heutiger Politik. Dabei ist Besteuerung ein zentrales Instrument, aber bei weitem nicht das einzige. Die herrschende Ungleichheit scheint mitverursacht zu werden durch eine Reihe von „Binnenungerechtigkeiten“, die ebenfalls der Regulierung bedürfen. So konnten z.B. Finanzinstitutionen Risiken an Dritte auslagern und – wie inzwischen allgemein bekannt – private Gewinne einstreichen, während Verluste sozialisiert wurden. Um hier für bessere Haftbarkeit zu sorgen, haben Admati und Hellwig eine höhere Eigenkapitalausstattung von Banken gefordert. Sie kann möglicherweise dafür sorgen, dass die hohen Gewinne im Finanzsektor zurückgehen und somit einen ungleichheitsverstärkenden Faktor ausschalten. Ähnlich müsste man mit Gewinnen umgehen, die dadurch entstehen, dass natürliche Ressourcen zu billig sind im Vergleich zu den Kosten, die für die Gesellschaft als ganzes entstehen. Auch hier findet an vielen Stellen eine Externalisierung von Risiken und zukünftigen Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden statt, v.a. in Entwicklungsländern.

Ein anderes Instrument der institutionellen Gestaltung ist die breitere Streuung von Kapitalbesitz, wie sie u.a. unter dem Stichwort „property owning democracy“ diskutiert wird, also einem Wirtschaftssystem, in dem alle, oder die meisten, Bürgerinnen und Bürger Eigentumsrechte an Produktivkapital haben. Martin O’Neill, ein Rawlsianisch geprägter englischer Sozialphilosoph und einer der Vertreter dieser Idee, sprach Piketty in einem Interview direkt auf diese Idee an. Piketty antwortete, dass er in seinem Buch möglicherweise die Besteuerung zu sehr in den Mittelpunkt gestellt habe, und derartige Ideen zur Entwicklung neuer Governance- und Eigentumsstrukturen den Inhalt eines zweiten Bandes bilden könnten.

Allerdings – und hier beißt die Katze sich in den Schwanz – setzen solche Überlegungen zur institutionellen Gestaltung von Märkten voraus, dass das politische System insgesamt am Gemeinwohl orientiert ist. Ohne eine starke, widerstandsfähige Demokratie ist die Gefahr groß, dass das politische System von einer kleinen, finanzstarken Elite gekapert wird. Je größer die Ungleichheit, desto größer diese Gefahr. Und je weniger demokratisch das System, umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass gegen die Ungleichheit etwas unternommen wird. Wir scheinen an einem Punkt zu stehen, an dem es von größter Wichtigkeit ist, derartige selbstverstärkende Prozesse zu erkennen und sie zu durchbrechen.

Schon Pikettys Steuervorschläge sahen sich dem Vorwurf des Utopismus ausgesetzt; die radikalere Lesart, die ich hier diskutiert habe, ist zumindest auf den ersten Blick noch utopischer. Andererseits sensibilisiert sie dafür, dass es nicht nur ein einziges Instrument – Steuern – gibt, das zur Bekämpfung von Ungleichheit eingesetzt werden kann. In manchen Situationen ist es möglicherweise einfacher, politische Koalitionen zu schmieden, die andere Instrumente, oder eine Kombination verschiedener Mittel, einsetzen, um Ungleichheit zu verringern. In jedem Fall aber dürfte ein größeres Bewusstsein für den konventionellen Charakter von Eigentumsrechten helfen, Reformvorschläge breit zu vermitteln und deren Gelingen wahrscheinlicher zu machen.

Soll das heißen, dass morgen jedermanns Zahnbürste sozialisiert werden soll? Natürlich nicht! Bei Zahnbürsten gibt es gute Gründe dafür, sie als Privateigentum unangetastet zu lassen. Für andere Formen von Privateigentum gelten diese Gründe nicht oder nicht uneingeschränkt. Die Diskussion im Anschluss an Piketty sollte deswegen eine Diskussion über Eigentum werden. Der Satz des Grundgesetzes, dass „Eigentum verpflichtet“, verdient es, wieder ernstgenommen zu werden – denn was auf dem Spiel steht, sind letztlich die anderen demokratischen Werte, die unser Grundgesetz schützt.

 

Lisa Herzog arbeitet normalerweise in Frankfurt; zur Zeit ist sie Postdoctoral Fellow am Center for Ethics in Society, Stanford University. Ihre ausführlicheren Überlegungen zur normativen Struktur von Eigentumsrechten im Finanzsystem erschienen kürzlich in der Deutschen Zeitschrift für Philosophie.

 

Weiteres zu unserem Piketty-Buchforum sowie die bisher erschienenen Beiträge sind hier nachzulesen.

 

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