Wiedergelesen: Kleine Geschichte des Neoliberalismus, oder: Der Weg zur Knechtschaft

Wiedergelesen-Beitrag zu Friedrich August von Hayeks The Road to Serfdom, London: Routledge 1944 (dt.: Der Weg zur Knechtschaft, in: Gesammelte Schriften in deutscher Sprache: Abt. B, Bücher 1, hrsg. v. Manfred E. Streit, Tübingen: Mohr Siebeck 2004).

 

Hayek selbst war vermutlich am meisten überrascht von seiner plötzlichen Berühmtheit in den USA. Angereist aus Großbritannien, um eine Reihe kleinerer Vorträge anlässlich der Veröffentlichung seines neuesten Buchs im Jahr zuvor zu halten, sah er sich schon auf der ersten Station seiner Reise in der New Yorker Town Hall einem vollbesetzten Auditorium von dreitausend Zuhörern gegenüber. Der Verlagsagent ließ ihn kurz davor noch wissen, dass er nicht nur 45 Minuten sondern genau eine Stunde sprechen müsse, da der Vortrag auch im Radio übertragen würde und so besser ins Sendeformat passe.

Vor genau 70 Jahren wurde Friedrich August von Hayeks The Road to Serfdom (dt.: Der Weg zur Knechtschaft) veröffentlicht, und die Publikation sollte sich als einschneidendes Ereignis nicht nur für Hayeks Leben, sondern auch für die Geschichte des modernen Kapitalismus erweisen.

Bis zu dieser Wegscheide war der 1931 aus seiner Wiener Heimat nach Großbritannien emigrierte Ökonom allenfalls dem interessierten Fachpublikum bekannt. In Erscheinung getreten war er in seiner neuen Heimat in erster Linie als intellektueller Gegenspieler John Maynard Keynes‘, mit dem er sich Debatten über Geld- und Konjunkturpolitik sowie über Ursachen der Weltwirtschaftskrise und Lehren aus derselben geliefert hatte. Als Fachökonom genoss er Respekt, doch seine Positionen in den wirtschaftspolitischen Debatten wurden durch den sich abzeichnenden Siegeszug des Keynesianismus zusehends marginalisiert. Auch die damit verbundenen Frustrationen mögen eine Rolle bei Hayeks Entschluss gespielt haben, mit dem Weg zur Knechtschaft bewusst mit den Konventionen des ökonomischen Fachdiskurses zu brechen und sich mittels eines stellenweise ins Polemische abgleitenden Buchs, das sich noch nicht einmal den Anschein wissenschaftlicher Werturteilsfreiheit gab, an ein breiteres Publikum zu richten. Offensichtlich war dieser Popularisierungsstrategie vor allem in den USA Erfolg beschieden, wobei sie hier wohl – ohne Hayeks Wissen – über das Ziel hinausgeschossen war, hatten doch die meisten seiner neuen Anhänger nicht das Buch selbst, sondern eine im Reader‘s Digest erschienene Kurzversion gelesen, aus der zu Hayeks Leidwesen alle Nuancen der Argumentation getilgt worden waren.

Doch was war so aufsehenerregend am Inhalt dieses Buchs, dem in einer ZEIT-Rezension von 1946 bescheinigt wurde, dass es „manchen Widerspruch herausfordert und zugleich in mancher Hinsicht anregend ist, weil es alle hergebrachten Anschauungen auf den Kopf stellt.“? Hayeks zentraler Punkt lautete, dass der Totalitarismus sowohl in seiner sozialistischen wie auch seiner faschistischen Version die zwangsläufige Folge des Versuchs gesellschaftlicher Planung sei. Die zentrale Koordination der Güterproduktion und -verteilung erfordere über kurz oder lang nicht nur die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, sondern auch ideologische Indoktrination und die Etablierung eines repressiven Herrschaftsapparates. Die eigentliche Provokation des Buchs lag jedoch in der damit verbundenen These, dass der Weg in die Knechtschaft als schiefe Ebene zu verstehen sei: Begebe sich eine Gesellschaft erst einmal durch kleinere planerische Eingriffe in das Marktgeschehen auf diesen abschüssigen Pfad, dann gebe es kein Zurück mehr. Was als gutgemeint-sozialdemokratische Korrektur des Marktes beginnt, muss schließlich im Totalitarismus enden. Ganz konkret beschwor Hayek die Gefahr, dass Großbritannien zwar den Krieg gegen den Faschismus gewinne, aber etwa durch den Ausbau des Sozialstaats oder Unternehmen in Staatsbesitz selbst in die unheilvolle Dynamik des Wegs zur Knechtschaft gerate.

Obwohl es später zum Bestseller avancierte, fand das Buch beim britischen Establishment aber auch anderen Ökonomen zunächst keinen großen Beifall. Rückblickend hat Hayek selbst die Situation so zusammengefasst: „Keynes starb [im Jahr 1946] und wurde zu einem Heiligen; und ich diskreditierte mich selbst durch die Veröffentlichung von Der Weg zur Knechtschaft.“ Mit diesem Buch, das als ein Schlüsselwerk jenes Denkens gilt, das unter dem Namen Neoliberalismus die Erneuerung liberaler Vorstellung im Hinblick auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum Ziel gesetzt hatte, war Hayeks Karriere als Fachökonom auf viele Jahre beendet – er war nun ein öffentlicher Intellektueller.

Diesem verweigerte zwar kurioserweise das Economics Department an der University of Chicago noch Jahre später, nicht zuletzt mit Verweis auf den Weg zur Knechtschaft, die Berufung, doch ansonsten öffneten sich die Türen einflussreicher Konservativer (vor allem in den USA) und, was noch wichtiger war, auch deren Geldschatullen. Denn Hayek hatte den Plan gefasst, eine transatlantische Gesellschaft gleichgesinnter Akademiker zu gründen, um neoliberale Reformideen zu entwickeln und diese Vorstellungen in Elitendiskurse und in die öffentliche Diskussion im Allgemeinen zu tragen. Schon im Weg zur Knechtschaft stand zu lesen, dass gesellschaftliche Konflikte letztlich durch die Macht von Ideen entschieden würden, und Hayek war sich sicher, dass die Neoliberalen diese Auseinandersetzung nur durch gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung für sich entscheiden könnten. So kam es über die kommenden Jahrzehnte zur Bildung eines immer größeren Netzwerks von Forschungsinstituten, Think-Tanks und Gesellschaften, die als Sprachrohre des Neoliberalismus fungierten. Den Auftakt bildete die 1947 auf Hayeks persönliche Initiative gegründete Mont Pelerin Society, deren Bedeutung für die Verbreitung neoliberaler Vorstellungen kaum zu überschätzen ist und die bis heute eine Art neoliberale Internationale darstellt. Doch ohne den Weg zur Knechtschaft wäre es möglicherweise nie zu dieser Gründung gekommen,  hatte Hayek doch jahrelang vergeblich nach einem Geldgeber für die geplante Gesellschaft gesucht, bis sich 1946 endlich der Volker Fund zur Finanzierung des Gründungstreffens bereit erklärte. Der Amerikaner Harold Luhnow, der die Gelder des Fonds verwaltete, hatte bei einem der Vorträge Hayeks im Jahr zuvor im Publikum gesessen.

Als öffentlicher Intellektueller äußerte Hayek sich immer seltener zu ökonomischen Spezialfragen und widmete sich stattdessen verstärkt der schon im Weg zur Knechtschaft angesprochenen Bedeutung des Zusammenhangs von Recht, Staat und Demokratie für eine funktionierende Marktwirtschaft. Entgegen dem verbreiteten Klischee lässt sich das neoliberale Denken Hayeks, wie auch etwa das der deutschen Ordoliberalen Walter Eucken oder Wilhelm Röpke, kaum auf einen rein ökonomistischen Marktfundamentalismus reduzieren. Schon im Weg zur Knechtschaft hatte sich Hayek von einer Politik des reinen Laissez-Faire abgegrenzt und deutlich gemacht, dass der Staat letztlich als Ordnungsinstanz zur Durchsetzung gesellschaftlicher Regeln unverzichtbar sei und in dieser Funktion sogar noch gestärkt werden müsse. Doch wie könnte es gelingen, sein Handeln auf das Notwendige zu begrenzen ohne darüber hinausgehende Spielräume zu eröffnen? Diese und die damit verbundene Frage, wie und wo überhaupt die Linie zwischen notwendigem und schädlichem Staatshandeln zu ziehen sei, werden in den verschiedenen Strömungen des Neoliberalismus auf unterschiedliche Weise beantwortet. Doch ein zentrales Motiv, das sich in den meisten Variationen des neoliberalen Denkens und auch bei Hayek findet, ist die Problematisierung der Demokratie als hauptverantwortlich für die Aufblähung des staatlichen Aufgabenportfolios und damit – gemäß der These der schiefen Ebene – als indirekte Geburtshelferin des Totalitarismus. Denn die Forderungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen nach finanziellen Wohltaten oder anderen staatlichen Eingriffen zum Schutz vor den Härten des Kapitalismus könnten von Politikern unter demokratischen Bedingungen kaum ignoriert werden, die schließlich an ihrer Wiederwahl interessiert seien und so versuchen müssten, ihre Wählerkoalition zufrieden zu stellen. Um Politikern entsprechende Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, müsse jedoch der Staat immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und sich als allzuständig für jegliches Problem einer Gesellschaft erklären, um im nächsten Schritt dessen Lösung zu versprechen. Das Resultat seien kostenträchtige staatliche Maßnahmen verbunden mit einer ständig steigenden Anspruchshaltung der Bevölkerung – aber nur selten die Lösung des Problems.

Hayek setzt seine Hoffnungen bei der Einhegung des demokratischen Aktionismus vor allem in eine Stärkung des Rechtsstaats auf der Grundlage streng allgemeiner Gesetze, die ein diskretionäres oder gar willkürliches Eingreifen in Wirtschaftsprozesse weitgehend unmöglich machen sollen. Flankiert wird diese Vorstellung von Ideen zu einer stärkeren Entkoppelung des parlamentarischen Gesetzgebers von gesellschaftlichen Einflussnahmen. Jede Alterskohorte soll demnach nur einmal im Leben aus ihrer Mitte Volksvertreter bestimmen, die fünfzehn Jahre im Amt verbleiben, nicht wiedergewählt werden können und danach eine staatliche Anstellung oder Rente erhalten. Unter diesen Umständen sollte keinerlei Anreiz bestehen, den Forderungen von Partikularinteressen nachzugeben, und das Problem des gesellschaftlichen Lobbyismus wäre gelöst – allerdings um den Preis der Verwandlung der Legislative in eine Art Areopag, der jeglicher demokratischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht enthoben wäre. Die sich hier abzeichnende autoritäre Tendenz, der man im politischen Denken des Neoliberalismus nicht nur an einer Stelle begegnet, sollte auch beim ersten Versuch der Umsetzung neoliberaler Reformen genau dreißig Jahre nach der Veröffentlichung von Der Weg zur Knechtschaft eine wichtige Rolle spielen: Der Schauplatz war die chilenische Militärdiktatur unter Augusto Pinochet.

Schon Jahre vor dem Putsch 1973 war das Economics Department in Chicago eine Partnerschaft mit der katholischen Universität in Santiago eingegangen, aus der eine Vielzahl chilenischer Wirtschaftswissenschaftler mit einem Abschluss Chicagoer Universität hervorging, deren wirtschaftspolitische Vorstellungswelt von den Ideen neoliberaler Großdenker der so genannten Chicago School wie etwa Gary Becker oder Milton Friedman geprägt war. Jene berühmt-berüchtigten Chicago Boys begannen schon am Vorabend des Staatsstreichs gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes mit der Zusammenstellung eines Katalogs von wirtschaftspolitischen Sofortmaßnahmen – ein 189-seitiges Buch, genannt The Brick – deren Umsetzung zunächst nur langsam vorankam, aber ab 1975 volle Fahrt aufnahm: Sie beinhalteten alles von der Privatisierung der Altersvorsorge, Handelsliberalisierung und drastischer Ausgabensenkungen im öffentlichen Sektor bis hin zur Ausgabe sogenannter Bildungsgutscheine zur freien Schulwahl; eine von Friedmans Lieblingsideen.

Dass das erste Experimentierfeld des real existierenden Neoliberalismus das Gegenteil eines demokratischen Rechtsstaats war, bezeichnet für seine Gegner eine Art Ursünde des Neoliberalismus, der hier schon früh sein wahres Wesen offenbart habe. Die Befürworter bemühen sich dagegen, die Bedeutung der Militärdiktatur für die Umsetzung neoliberaler Reformen zu bagatellisieren: es sei ein Mythos, dass sich neoliberale Reformen nur durch eine Militärjunta unter massiver Repression der Bevölkerung durchführen ließen, beteuerte schon Friedman zur Verteidigung seines Engagements in Chile. Nicht nur die Galionsfigur der Chicago School, auch Hayek reiste mehrfach in das vermeintliche Musterland des Neoliberalismus. Befragt nach seiner Einschätzung rechtfertigte er in einem Interview mit der regimetreuen chilenischen Zeitung El Mercurio den Putsch als ultima ratio gegen die „totalitäre“ Regierung Allendes. Die Militärregierung sei dagegen nicht totalitär, vielmehr handele es sich um ein autoritäres Regime und Autoritarismus, rechtsstaatliche Prinzipien und neoliberale Politikinhalte schlössen sich keineswegs gegenseitig aus. Und Hayek wurde noch deutlicher: „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“

Doch die Achtziger Jahre erwiesen sich dann als Ära von Demokratien, denen es ganz und gar nicht an (Neo-)Liberalismus mangelte: Reaganomics in den USA und der Thatcherismus in Großbritannien folgten zwar in ihrer konkreten Politik immer nur punktuell den Vorgaben der neoliberalen Drehbücher, doch am insgesamt gestiegenen Einfluss der Ideen von Hayek und Co. konnte kaum ein Zweifel bestehen: Von Thatcher, die als junge Frau den Weg zur Knechtschaft gelesen hatte, wird die Anekdote berichtet, wie sie zu Beginn einer Kabinettsitzung Hayeks 1960 erschienene Verfassung der Freiheit mit den Worten auf den Tisch warf: „Das ist es, woran wir glauben!“ Doch vor einer radikalen Rosskur nach chilenischem Vorbild, wie Hayek sie ihr brieflich auch für Großbritannien empfahl, schreckte selbst die ‚Eiserne Lady‘ zurück – bezeichnenderweise mit dem Hinweis, Großbritannien sei schließlich eine rechtsstaatliche Demokratie.

Die bis dato letzte große Wegmarke in der Geschichte des Neoliberalismus liegt genau 25 Jahre zurück. Der Fall der Mauer und der damit eingeläutete Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus bescherten seinem neoliberalen Pendant ein neues gigantisches Experimentierfeld. Mit dem Wegfall der ‚Systemkonkurrenz‘ sei auch das Ende der Geschichte erreicht, schrieb seinerzeit Francis Fukuyama und obgleich diese These offensichtlich etwas zu steil ausfiel, muss doch festgehalten werden: Der Kapitalismus ist seitdem tatsächlich ‚the only game in town‘, wobei seine neoliberale Spielauslegung im Lauf der 1990er Jahre weltweite Hegemonie erlangte. Ob mit dem Untergang des Kommunismus und dem Aufstieg des Neoliberalismus wohl endgültig der Weg in die Knechtschaft abgewendet worden sei, ließ sich vom 1992 verstorbenen Hayek nicht mehr erfahren. Doch die Warnung vor dem Kontinuum zwischen demokratischem Sozialstaat und totalitärer Planwirtschaft wird noch bis in die neueste Zeit beschworen. Als sich im Zuge der Finanzkrise die für ein kapitalistisches System eher peinliche Wahrheit auftat, dass bestimmte Marktakteure schlicht ‚too big to fail‘ seien, und zwar eben jene, die gerade die Weltwirtschaft an den Rande des Kollaps gebracht hatten und nun die Budgets von zur Rettung verurteilter Staaten ins Minus rissen, reagierten weite Teile der Meinungseliten verstimmt. Doch bevor zu große Zweifel an den Grundkoordinaten des neoliberal ausgeformten Finanzmarktkapitalismus aufkommen konnten, mahnte etwa Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank in einem Vortrag von 2011: „Wer deshalb das ganze System in Frage stellt, hat nichts verstanden.“ Die eigentliche Gefahr liege mit Blick auf Deutschland eher in einer „wachsenden Abneigung gegen die Soziale Marktwirtschaft, während die Erwartungen an den Staat unverändert hoch bleiben oder eher noch zunehmen.“ Der Titel des Vortrags lautete: Der Weg in die Knechtschaft – der nach Meinung Issings nicht zuletzt durch den Versuch eines demokratisch-republikanischen Umbaus der Europäischen Union in Reaktion auf die europäische Schuldenkrise eingeschlagen würde, wie er etwa von Jürgen Habermas gefordert wurde. Drei Jahre später kann man Issing beruhigen, ist doch eine derartige Demokratisierung der EU ausgeblieben. Aber Wachsamkeit ist dennoch angebracht, wenn auch aus anderen Gründen. Mit dem 2011 einsetzenden europäischen Reformfuror ist nämlich in etwa das Gegenteil bewerkstelligt worden: Eine weitere wirtschaftspolitische Kompetenzverlagerung in Richtung der demokratisch schwach legitimierten Europäischen Kommission, die nun über Überwachungs- und Disziplinierungsinstrumente gegenüber zu defizitfreudigen Nationalstaaten verfügt, wobei letztere ohnehin ihre eigene fiskalpolitische Gestaltungsmacht – ganz im Sinne von Hayeks Idee einer rechtlichen Umhegung demokratischer Souveränität – mit sogenannten Schuldenbremsen massiv eingeschränkt haben; nicht zu reden vom Politikdiktat der Troika für überschuldete Staaten wie Griechenland oder Portugal. Vor diesem Hintergrund bleibt eher zu hoffen, dass sich die Systemwahl des 21. Jahrhunderts nicht auf die Alternative zwischen einem autoritären Kapitalismus chinesischer Prägung und seinem gleichsam autoritären westlichen Pendant reduziert. Dann gäbe es zwar zumindest zwei Wege – aber beide führten in die Knechtschaft.

 

 

Thomas Biebricher vertritt derzeit die Professur für Politische Theorie und Philosophie am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt. Eine gekürzte Version des Beitrags erschien unter dem Titel „Demokratie als Problem“ in DIE ZEIT, Nr. 38, vom 11. September 2014 (S. 21).

9 Kommentare zu “Wiedergelesen: Kleine Geschichte des Neoliberalismus, oder: Der Weg zur Knechtschaft

  1. Schöner Artikel, der die Ideen Hayeks zeitgeschichtlich nachvollziehbar einordnet.
    Eine Nachfrage hätte ich an Dich: Du schreibst

    „Die sich hier abzeichnende autoritäre Tendenz, der man nicht nur an einer Stelle im politischen Denken des Neoliberalismus begegnet, sollte auch beim ersten Versuch der Umsetzung neoliberaler Reformen genau dreißig Jahre nach der Veröffentlichung von Der Weg zur Knechtschaft eine wichtige Rolle spielen: Der Schauplatz war die chilenische Militärdiktatur unter Augusto Pinochet.“

    Hast Du vielleicht eine oder zwei Literaturtipps für die autoritären Tendenzen im Neoliberalismus? Bin da wenig bewandert, finde das aber interessant.

  2. Ich verstehe immer noch nicht, wie irgendjemand auf die Idee kommen kann, dass wir uns im Neoliberalismus befinden. Wir haben seit 20-30 Jahren im Westen eine Staatsquote von 50 Prozent und jeder einzelne Lebensbereich wird zunehmen durchreguliert.Kein einziger Liberaler (i.e. Neoliberaler von Rang und Nahmen, z.B. Hayek, Mises, Friedman, Stigler, etc.) würde unser derzeitiges System als neoliberal bezeichnen. Neoliberale bezeichnen unser System eben wg. der oben aufgeführten Regulationsdichte und umfassenden Staatstätigkeit als „Staatskapitalismus“, „Interventionismus“, „Rent-seeking society“, etc. Es wäre wirklich mal an der Zeit mit dem Begriff Neoliberalismus adäquat umzugehen.

    Zur Regulierungsdichte in den USA gibt es folgendes nettes Video von unserem Kollegen McLaughlin:
    https://www.youtube.com/watch?v=p5-5a6Q54BM&feature=youtu.be

    Meine Frage ist insofern, weshalb besteht ein Teil der Akademie so vehement darauf unser System „neoliberal“ zu nennen?

  3. Versteh ich nicht. In dem ganzen Artikel wird doch mit keinem Wort behauptet, dass „unser“ System (Die BRD oder der Westen an sich) neo-liberal sei. Dass Reagan und Thatcher neo-liberale Tendenzen hatten, empfinde ich als ziemlich unkontroverse Festestellung. Darüber, ob nun ein Experiment wie Chile unter der Juanta guten Gewissens als neo-liberal beziehcnet werden kann, kann man sich natürlich streiten.
    Auch ansonsten scheint mir der Begriff „neo-liberal“ eher als Bezeichnung für bestimmte policies verwendet zu werden als auf gesamte Systeme oder Regime.

  4. In Ergänzung zum Kommentar von Julian Frederick Müller: Es gibt natürlich alle möglichen Lücken in der Meistererzählung von der Herrschaft des Neoliberalismus, der, wie es im Text heißt, „im Lauf der 1990er Jahre weltweite Hegemonie erlangte“. Man würde gerne erfahren, wie es diese Strömung eigentlich bewerstelligt hat, auch sozialdemokratische Politik in so vielen Ländern zu dominieren, weshalb sich die Bevölkerungen ständig gegen ihre eigenen Interessen entscheiden, wie die „Varieties of Capitalism“ auf eine einzige Grundausrichtung herunter gebrochen werden können, etc. etc. Das eigentliche Problem der Begriffsverwendung von „Neoliberalismus“ in der Akademia aber noch ein anderes. Üblicherweise verläuft Wissenschaft so, dass man sich mit Leuten austauscht, die anderer Meinung ist, gegenseitig Texte liest, kritisiert, und beim nächsten Treffen vielleicht etwas weiter ist. Ich selbst finde beispielsweise Habermas’ Texte zu Europa aus verschiedenen Gründen sehr problematisch, kenne aber jede Menge europapolitische Habermasianer; ich betreue auch Doktoranden, die zum Teil zu 100% auf Habermas’ Linie stehen, und sagen ihnen, wie sie die Arbeit in ihrem Sinne verbessern können. So funktioniert Normalwissenschaft. Thomas Biebricher scheint ein ausgewiesener Spezialist zum Thema Neoliberalismus zu sein. Aus sportlichen Gründen biete ich ihm eine Wette an: Er kann eine gute Flasche Rotwein gewinnen, wenn er mir sechs neoliberale Wissenschaftler nennt, die er regelmäßig auf Konferenzen trifft, mit denen er sich austauscht, die seine Texte lesen und kritisieren. Sind sechs zu viele? Na gut, dann vielleicht fünf? Vier, drei zwei? Wenigstens ein einziger aus dem wissenschaftlichen Bekanntenkreis, der sagt: Ja, ich vertrete aus den und den Gründen die Position des Neoliberalismus, z.B. bei der Umgestaltung der ehemals sozialistischen Planwirtschaft. Einer nur!

  5. Europa hat die negativen Seiten des Sozialismus und Neoliberalismus perfekt vereint.

    EIn par Beispiele dazu: die besteuerung von Arbeit und Realwirtschaft ist hoch und die von Kapitalerträgen niedrig. Arbeit & Realwirtschaft müssen alle Sozialen Maßnahmen erhalten.

    Trotz Überarbeitung der Gesellschaft führen Staaten wie Frankreich und Österreich keine Pensionsreformen durch. Gekürzt wurde in Österreich nur bei den Invaliden. Besonders hoch sind die staatlichen Pensionen, zirka 200.000 Personen erhalten Pensionen > 1 Million € in Summe

    Die Steuerung und Lösung der Krise durch die Zentralbank ohne Belastung der Steuerzahler wurde von den Reichen Finanzkapitalisten extra verhindert. Dadurch wurde der € härter und die Steuern auf Arbeit und Wirtschaft erhöht.

    Conclusio: Menschen handeln teilweise unsozial egal ob sie im privaten oder staatlichen Sektor arbeiten.
    Demokratie ist letztendlich auch nur die Diktatur der Mehrheit, aber die einzige Möglichkeit auch Regierungen abzuwählen.

  6. Ein paar kurze Reaktionen auf die guten Kommentare und Fragen:

    @ Stefan Wender: Mit Bezug auf den Ordoliberalismus haben Dieter Haselbach (Autoritärer Liberalismus und Soziale Marktwirtschaft) und Ralf Ptak (Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft) die autoritären Tendenzen am besten herausgearbeitet. Von Renato Christi gibt es ein schönes Buch über das Verhältnis von Carl Schmitt und Hayek (Carl Schmitt and Authoritarian Liberalism), in welchem die autoritären Tendenzen des letzteren herausgearbeitet werden.

    @ Julian Müller: Ich würde weder von einem neoliberalen System noch von einer neoliberalen Ära sprechen – wenn das im Artikel ein wenig so klingt, ist das vor allem der Tatsache geschuldet, dass es ursprünglich ein Zeitungsartikel war, bei dem etwas zugespitzt und verallgemeinert werden musste. Ich bin allerdings der Meinung, dass sich bestimmte Aspekte zeitgenössischer Gesellschaften durchaus als neoliberal bezeichnen lassen. Das kann sich auf policies beziehen, wie Frederick Wilhelmi schreibt, kann aber auch etwa Aspekte zeitgenössischer Selbstverhältnisse umfassen, wie beispielsweise im Anschluss an Foucault immer wieder argumentiert wird.

    @ Detlef von Daniels: Sehr gelungene Wette! Es stimmt natürlich, dass sich heute niemand dabei erwischen lassen würde, sich selbst als neoliberal zu bezeichnen. Das hat meiner Ansicht zunächst einmal etwas mit der Begriffspolitik des Neoliberalismus zu tun, der ja von seinen Kritikern massiv für stigmatisierende Zwecke instrumentalisiert und so auch in seinem Inhalt immer verschwommener wurde, so dass er nun vornehmlich als politischer Kampfbegriff fungiert. Aber ich glaube nicht, dass man aus der Tatsache, dass sich niemand als neoliberal bezeichnet, schließen kann, dass die entsprechenden inhaltlichen Positionen nicht existieren. Schließlich gibt es auch politisch reaktionäre Positionen in Debatten (etwa über Geschlechterverhältnisse), ohne dass sich irgendjemand als reaktionär bezeichnen würde. Außerdem: selbst wenn es tatsächlich keine neoliberalen Wissenschaftler gäbe, könnte es durchaus sein, dass die Politik von Staat A oder B neoliberale Züge trägt. Und der Bezug auf reale Politik scheint mir wichtiger zu sein als die Existenz irgendeines akademisches Camps. Und es ist ja tatsächlich so, dass etwa der Ordoliberalismus akademisch ein ziemliches Schattendasein fristet, seine Vorstellungen aber etwa in der aktuellen deutsch/europäischen Wirtschaftspolitik immer noch / wieder wirkmächtig sind. Also: die Wette verliere ich wohl, glaube aber trotzdem, dass die Neoliberalismus keine reine Chimäre ist.

  7. Vielen Dank für den gelungenen Text Thomas Biebricher, die Verknüpfungen mit der Frage neoliberaler Hegemonie und die Aktualität neoliberaler Knechtschaft. Die Geschichte wie Hayek am Rednerpult in der New Yorker Townhall plötzlich Diskurs-Prinzessin wurde, fand‘ ich besonders spannend.

    So plötzlich und zufällig fand‘ diese zauberhafte Verwandlung allerdings nicht statt: Hayeks Suche nach größerem ideologischem Einfluss begann ja schon im Finsteren Wald der fabianistisch geprägten London School of Economics, in dem dann auch noch die böse Hexe Keynes aus Cambridge zu spuken begann. Man denke an seine Antrittsvorlesung: ‚The Trend of Economic Thinking‘ wo es nicht mehr um fachökonomische Fragen geht sondern um die Frage des öffentlichen Bewusstseins oder an seine frühe Kritik des Totalitarismus ‚Freedom and the Economic System’ als erste Darlegung eines umfassenden neoliberalen Gegenmodells. Wie du richtig anmerkst: das Gefühl der Marginalisierung in den Krisenjahren der 1930er Jahre war wohl der Stein des Anstoßes – nicht nur für Hayeks Verwandlung in USAs next neoliberal Superstar sondern ebenso für die Konstituierung des erwähnten deutschen Ordoliberalismus. Der gesellschaftliche Erfolg von ‚Der Weg zur Knechtschaft‘ kommt mir in dieser Hinsicht gar nicht so überraschend vor, wie Hayek selbst im Nachhinein glauben machen möchte.

    Es ist natürlich immer eine Verführung Hayek durch die Brille des späteren hegemonialen „Erfolgs“ neoliberaler Diskurse/Policies/Regime zu sehen und dadurch Aktuelles auf Vergangenes zu projizieren. Das scheint mir eine der größten Herausforderungen für den Zugang zu neoliberalen Texte zu sein – wie siehst du das Thomas? In dem Text finde ich das gut gelöst, denn gerade in Bezug auf Hayek kann man nicht häufig genug betonen, dass das mehr als ein naiver Wirtschaftsliberalismus ist, wie er sich in vielen späteren neoliberalen Reformprojekten niedergeschlagen hat. Dieses „mehr“ vor allem als Suche nach Beschränkungen der Demokratie zu sehen, finde ich sehr überzeugend. Darunter würde ich dann neben seinem offenen Autoritarismus auch seine sehr konservative Betonung von Recht und Ordnung fassen: „Man kann sogar sagen, daß für einen echten Rechtstaat die Existenz einer Norm, die immer ohne Anschauung der Person angewandt wird, wichtiger ist als die Art dieser Norm selbst“ (Hayek 2006, 74). In Ergänzung zur Geschichte des autoritären Neoliberalismus „von oben“, wie er etwa in Chile durchgesetzt wurde und wie er sich in der Erzählung von Hayeks erfolgreicher Gründung der ‚Mont Pèlerin Society‘ spiegelt, drängt hier m. E. auch die Frage eines Neoliberalismus „von unten“ auf, die Frage nach der ideologischen Wirksamkeit von Werken wie Hayeks „Weg zur Knechtschaft“. Eine ideologietheoretische Perspektive würde dann vielleicht auch die Frage von Detlef von Daniel beantworten: „Man würde gerne erfahren, wie es diese Strömung eigentlich bewerstelligt hat, auch sozialdemokratische Politik in so vielen Ländern zu dominieren, weshalb sich die Bevölkerungen ständig gegen ihre eigenen Interessen entscheiden, wie die „Varieties of Capitalism“ auf eine einzige Grundausrichtung herunter gebrochen werden können, etc. etc.“

    @Stefan Wender: eine fundierte Kritik an Hayeks Autoritarismus, speziell seiner positiven Bezüge auf die chilenische Diktatur hat vor nicht allzu langer Zeit Corey Robins veröffentlicht: http://coreyrobin.com/2013/06/25/the-hayek-pinochet-connection-a-second-reply-to-my-critics/

  8. @Thomas Biebricher: Ich kenne jemanden, der sicher heimlich neoliberale Überzeugen hegt, dies aber nicht auszusprechen wagt: Thomas Biebricher. Um das Geständnis zu erleichtern, reicht aber eine Flasche Rotwein nicht, dazu braucht es schon eine Flasche Doppelkorn – und eine Überlegung. Wir haben bereits festgestellt, dass die Neoliberalismuskritik nicht sachhaltig (falsche Verallgemeinerungen, Annahme ominöser Wirkungsmechanismen, Fehlen einer vergleichenden Perspektive) und wissenschaftlich fragwürdig ist (Scheingefechte ohne Gegner). Jetzt wird deutlich, dass sie nicht einmal weiss, worüber sie redet. Es geht gar nicht um eine Kritik von Theorien, sondern um eine Beurteilung konkreter politischer Entscheidungen, die, wenn sie als „neoliberal“ gekennzeichnet werden, abzulehnen sind. Hier ist ein Beispiel für eine typisch neoliberale Politik. Wir können uns noch an die guten 80ziger Jahre erinnern, in denen es das staatliche Telefonmonopol der Bundespost gab. Man konnte zwischen drei verschiedenen Geräten wählen (Acron B, Dallas, Kiel), alle anderen Importapparate waren streng verboten, Ortsgespräche kosteten 23Pfennig/Einheit und Auslandsgespräche waren fast unbezahlbar. Nach der Liberalisierung gibt es heute nicht nur Flatrates und Handys, sondern auch Telefonshops, die gerade bei Migranten beliebt sind, um Kontakt mit ihrer Heimat zu halten. Zu den guten alten Zeiten der Deutschen Bundespost hätte es so etwas nicht gegeben! Wer auf sein Handy und seine Flatrate nicht verzichten kann, muss sich eingestehen: auch ich bin ein Neoliberaler. Darauf einen Doppelkorn!

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