Tagungsbericht: Kultur und Praxis der Wahlen (Greifswald)

Nicht jeder Akt politischer demokratischer Willensbekundung vollzieht sich durch Wahlen; gleichwohl erscheinen Demokratie und Wahl beinahe unzertrennlich. Der wenig bescheidene Untertitel der von Hubertus Buchstein und Hedwig Richter (beide Greifswald) vom 15. bis 16. Mai 2014 am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg in Greifswald ausgerichteten Tagung zur „Kultur und Praxis der Wahlen“ lautete dann auch: „Eine Geschichte der modernen Demokratie“.
Dass dies weit mehr als schmückende Rhetorik war, ließ bereits ein Blick in das Konferenzprogramm erahnen: Von Peru über New York bis nach Luxemburg sollte es gehen und von der Vormoderne bis ins 21. Jahrhundert. Kurz: das abgesteckte Feld war weit. Dass mit Hans Vorländer, Barbara Stollberg-Rilinger, John Keane und Paul Nolte ForscherInnen die keynotes und Abendvorträge hielten, denen die Siebenmeilenstiefel, die es zum Durchqueren dieses Feldes bedarf, keineswegs zu locker an den Füßen sitzen, trug wesentlich zum Gelingen der Konferenz bei. Statt des derzeit oft vorgetragenen Liedes über die Krise der Demokratie, die unter anderem an sinkender Wahlbeteiligung und einer vermeintlich neuartigen ‚Politikverdrossenheit’ festgemacht wird, stimmten sie eher positive Töne an – freilich ohne hierbei in den Tonfall naiver Affirmation zu verfallen.

John Keane (Sydney) konstatierte sechs Trends in modernen Demokratien. Im Ergebnis führten diese zu einem Zustand, in dem nicht länger periodische Wahlen, sondern die permanente Beobachtung des politischen Systems das Rückgrat der Demokratie bilde. Die Demokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts sei demnach vornehmlich eine „monitory democracy“. Zu einem ähnlichen Befund kam auch Hans Vorländer (Dresden). Er wies darauf hin, dass Wahlen ihre einstige Sakralität eingebüßt hätten und heute in erster Linie als Verfahrensakte wahrgenommen würden. Dies könne zwar als Rationalisierungsprozess gedeutet werden. Man müsse sich jedoch fragen, ob Demokratien nicht auf die verloren gegangene symbolische Dimension des Wählens angewiesen seien, um einen stabilen Ordnungszusammenhang bilden zu können.

Barbara Stollberg-Rilinger (Münster) nahm sich anhand der Beispiele der Königswahl im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen und den Ratswahlen in zahlreichen Städten im deutschsprachigen Mitteleuropa des Mittelalters und der Frühen Neuzeit des Wählens in der Vormoderne an. Dabei betonte sie, dass vormoderne Wahlen nicht als (proto )demokratische bzw. republikanische Phänomene gedeutet werden könnten. Vielmehr reproduzierten mittelalterliche Wahlen im Gegensatz zu Wahlen in modernen Demokratien soziale Hierarchien, verfügten über ein sehr geringes Maß an Kontingenz und seien gleichzeitig instrumentelles Verfahren wie sakral gerahmtes Ritual gewesen. Betonte Stollberg-Rilinger die Unterschiede von vormodernen und modernen Wahlen, so nahm Paul Nolte (Berlin) die Beständigkeit von Demokratien und demokratischen Wahlen in der Moderne in den Blick. Eine Krise sei nicht zu konstatieren, vielmehr sei die Demokratie von jeher durch Kritik und Bejahung gekennzeichnet gewesen. Entgegen des immer wieder – beispielsweise unter dem Stichwort „Postdemokratie“ mit ihrem Verweis auf die Folgelosigkeit politischer Wahlen – zu vernehmenden Alarmismus in der wissenschaftlichen Debatte prognostizierte Nolte, dass Wahlen auch in 100 Jahren noch zentraler Bestandteil der Demokratie sein würden.

Die thematischen Sektionen der Tagung widmeten sich unterschiedlichsten Fragen, wobei neben Regionen, die als zentral für die Entwicklung moderner demokratischer Wahlen angesehen werden (USA, Frankreich), auch eher periphere (Peru) bzw. weniger prominente (Luxemburg) Fälle in den Blick genommen wurden. Die Kultur der Wahlen stellten beispielsweise Thomas Stockinger (Eichstätt) und Michel Dormal (Trier) in das Zentrum ihrer Vorträge. Mit Blick auf bisher weitgehend unbeachtete Aspekte wie Auseinandersetzungen um den Ort der Wahl (Dormal) oder „sinnlose“, ungültige oder verstreute Stimmzettel (Stockinger) machten sie deutlich, dass Wahlen noch vor 100 bis 150 Jahren eine gänzlich andere Bedeutung zukam als die individuellen Interessen der BürgerInnen moderner Gesellschaften zu akkumulieren. Dass Wahlen auch jenseits demokratischer Bestrebungen eine identitätskonstituierende Funktion erfüllen können, verdeutlichte Ulrich Mücke (Hamburg) anhand der peruanischen Geschichte. Wahlen seien in Peru seit dem 19. Jahrhundert ein durchgehend wichtiges, die Massen mobilisierendes Ereignis gewesen; jedoch könne erst seit 2001 davon gesprochen werden, dass sie demokratisch ablaufen.

Der Praxis des Wählens nahmen sich ebenfalls einige Beiträge an. Mit „electoral violence“ beschäftigten sich gleich zwei Vorträge: Manfred Berg (Heidelberg) nahm das Verhältnis von Wahlen und Gewalt in den USA seit dem frühen 19. Jahrhundert in den Blick. Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen sei im 19. Jahrhundert durchaus normal gewesen. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass demokratische Prozeduren ein legitimes staatliches Gewaltmonopol benötigten, das vor 1900 in den USA so noch nicht bestanden habe. Richard Bensel (Ithaca) fragte nach den Wirkungen des Ku-Klux-Klans (KKK) auf die Wahlbeteiligung in North Carolina. Überraschenderweise kam er zu dem Ergebnis, dass der KKK die Wahlbeteiligung nicht beeinflusst, dies aber, entgegen der dominierenden Auffassung in der Forschung, auch nicht primär intendiert habe.

Ebenfalls mit den USA beschäftigte sich Marcus Llanque (Augsburg). Aus demokratietheoretischer Perspektive betrachtete er die Tammany Hall, eine lokale Organisation der Demokratischen Partei in New York City um 1900. In der Perspektive Max Webers interpretierte er sie als Symptom für den Wandel der US-amerikanischen Demokratie hin zu einem System der „plebiszitären Führerauslese“ und vertrat die These, dass darin eine Transformation des politischen „Charismas“ von der Person einzelner Politiker auf das Verfahren der Wahl gesehen werden könne. Dirk Jörke (Darmstadt) widmete sich den heutigen Nichtwählern. Seine Prognose nahm sich hierbei düster aus: Die schichtenspezifische Nichtbeteiligung (überdurchschnittlich viele Nichtwähler gehören den sozial schwachen Schichten an) würde in Zukunft den Umstand befördern, dass die Interessen dieser Gruppen keine Berücksichtigung fänden, da politische Parteien nur die Interessen ihrer Wähler bedienten. Die ursprüngliche Rationalität der Wahlenthaltung (‚meine Interessen werden ohnehin nicht bedient, also enthalte ich mich’) verstärke somit den Grund der Unzufriedenheit und schlage so in Irrationalität um.

Zoé Kergomard (Fribourg) beschäftigte sich mit der Mobilisierung der 1971 erstmals wahlberechtigten Schweizerinnen. Der Wahlkampf habe dazu geführt, dass die Ausweitung des Wahlrechts paradoxerweise stigmatisierende Wirkungen gehabt habe, da die eidgenössischen Parteien den Frauen eine Art Sonderwahlkampf widmeten und daher bestehende Rollenbilder bekräftigten. Arne Pilniok (Hamburg) untersuchte die Wahlverwaltung in Deutschland in historischer und vergleichender Perspektive. Dabei vertrat er die These, dass die Unabhängigkeit der Wahlen noch im 19. Jahrhundert als durch die staatliche Administration bedroht angesehen wurde und demgegenüber eine bürgerschaftliche Selbstverwaltung beschworen wurde.

Eine frühe Form des „permanent campaigning“ machte Daniel Siemens (London) in den vor allem auf die Mobilisierung junger Wähler zielenden Gruppen der NSDAP, KPD und SPD zu Beginn der 1930er Jahre aus. In diesem Kontext hätten nicht nur die Nationalsozialisten den Parlamentarismus offen angegriffen, sondern auch zahlreiche Sozialdemokraten über mögliche Alternativen zum Parlamentarismus nachgedacht. Janosch Steuwer (Bochum) schließlich vertrat die auf Grundlage umfangreicher Quellenfunde aufgestellte These, dass viele „Normalbürger“ im Nationalsozialismus trotz ihres positiven Wahlverhaltens der politischen Elite ablehnend gegenüber standen. Ihr Wahlverhalten hätten sie in privaten Tagebuchaufzeichnungen beispielsweise durch außenpolitische Erfordernisse gerechtfertigt.

Die Greifswalder Konferenz lieferte vielfältige Anregungen und Erkenntnisse. Im Besonderen eröffnete sie die Möglichkeit, die aktuelle Debatte um Zustand und Krise der Demokratie mit Blick auf demokratische Wahlen differenzierter führen zu können. Die Scheidung in Kultur (Was) und Praxis (Wie) des Wählens ermöglichte einen vielschichtigeren Blick auf Fortschritte, Rückschritte und/oder Transformationen der demokratischen Praxis. Die stärkere Berücksichtigung der historisch-vergleichende Perspektive verspricht auch für die in Zukunft mit Sicherheit anhaltende Demokratiedebatte gewinnbringend zu sein.

Tobias Müller und Dr. Michael Hein sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte der Universität Greifswald.

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