Das Internet. Unendliche Weiten… umkämpfte Grenzen

Im jüngsten Heft der Zeitschrift für Politik und Gesellschaft INDES, welches sich dem Thema „Grenzen“ widmet, habe ich einen Beitrag über die Einrichtung von Grenzen in den Weiten der virtuellen Welt publiziert. Wen die Thematik interessiert, der hat hier die Möglichkeit die schöne Zeitschriftenversion als PDF herunterzuladen. Unter dem Strich findet ihr außerdem eine auf Bloglänge zugespitzte Kurzfassung. Der Artikel stellt den Anfang eines etwas weiterreichenden, auch empirischen Forschungsprojekts dar, welches ich zusammen mit Ben Kamis unternehme. Unsere erste Präsentation auf dem Berliner Kolloquium des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (Bericht) wurde mittlerweile in einen Blogbeitrag auf dem Sipo-Blog umgewandelt (How to Catch a Battle Troll) und auch auf Netzpolitik diskutiert. Mehr wird folgen, hier aber nun erst einmal die Grundüberlegung über die Rolle von Grenzen im Netz und die Schwierigkeiten bei deren Errichtung – Input und Kommentare sind herzlichst erbeten.

Das Internet. Unendliche Weiten…umkämpfte Grenzen

„Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.“ (John Perry Barlow: A Declaration of the Independence of Cyberspace).
Diese Auftaktzeilen der 1996 verfassten Declaration of the Independence of Cyberspace stehen sinnbildlich für ein Verständnis, das noch heute die populären Erzählungen vom Internet dominiert: Die Ubiquität und Globalität des Netzes bewirken demnach, dass Staaten und ihre Grenzen im Internet bedeutungslos werden. Niemand könne das Internet kontrollieren, schon gar nicht Staaten. Dass das nicht so ganz stimmt, wird klar, wenn man bedenkt, dass das Internet durch private Firmen, technische Standards, Programmcode etc. schon sehr stark reguliert wird. Doch auch Staaten haben auf die Entwicklung des Netzes reagiert (an dessen Entstehung sie zugleich auch viel Anteil hatten). Der Grund hierfür ist simpel: Die Überschattung des realen Raums durch virtuelle Kommunikation und in der Folge die Transformation von Ökonomien und Interessenlagen stellt für Staaten eine besondere Herausforderung dar. Im Internet wird das Grundprinzip von „Staatlichkeit“ in Frage gestellt: Den Staat als einheitlich verfasster und kontrollierter Raum, als souveräne Entität. Gerade in den Kernbereichen von Souveränität bewirkt die zunehmende Digitalisierung epochale Veränderungen: beispielsweise bei der Gewährleistung kollektiver Sicherheit oder bei der Durchsetzung der Eigentumsordnung. Staaten reagieren hierauf mit Grenzziehung. Wie aber kann eine solche Grenzziehung überhaupt angegangen werden, wenn doch der Raum, in den sich das Internet erstreckt, ein virtueller ist, theoretisch unendlich weit und beliebig formbar?

Fraglos sind Grenzen im realen Raum weit einfacher zu konkretisieren als in der Virtualität, wo das, was man abzutrennen versucht, die ätherische Qualität digitaler Kommunikation hat (ein bekanntes Beispiel sind free speech issues). Jede Grenze – die physisch-territoriale wie die virtuelle – basiert auf den Faktoren Kontrolle und Beachtung. Kontrolle bedeutet die Fähigkeit, den sich an der Grenze ergebenden Verkehr zu überwachen, ihn zu regulieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Für Kontrolle ist technische Superiorität zentral: An der Grenze muss man identifizieren und selektieren können. Im Grenzraum selbst muss Eindeutigkeit hergestellt werden. Darüberhinaus bedarf es der Beachtung, der Anerkennung der Legitimität von Grenzen. Zumindest von denen, die durch sie eingegrenzt werden, muss eine Grenze als berechtigt, gut und notwendig empfunden werden. Sie müssen für deren Verteidigung eintreten und die Grenze bestenfalls als natürlich empfinden. Wird die Grenze weder von außen noch von innen anerkannt, wird ihr Erhalt so mühsam und kostspielig, dass wohl kein politisches System sie dauerhaft erhalten könnte.

Wie ist es um diese beiden Aspekte nun mit Bezug auf das Internet bestellt? Zunächst muss man sehen, da die Konstruktionsweise des Netzes Kontrolle erschwert. Das Internet ist stark dezentral organisiert und auf einem „dummen“ Protokoll errichtet, welches gerade nicht nach Inhalten diskriminiert, sondern alle Daten gleichberechtigt überträgt. In einer Zeit, in der alle Aspekte des öffentlichen Lebens und der privaten Kommunikation vernetzt sind, ist ein Zurücknehmen oder Einschränken der offenen Infrastruktur schwierig (wenn auch nicht unmöglich, wie die Open Net Initiative immer wieder dokumentiert und die internationale Debatten um Netzneutralität unterstreichen). Da Kontrolle eine Tiefen- und Vollüberwachung voraussetzt, steht sie in direktem Kontrast zur liberalen Architektur des Netzes und dessen privatwirtschaftlichen Ökonomie. Um die Verhältnismäßigkeit tiefer Eingriffe und der Projektion nationaler Grenzen ins Netz zu belegen, bedarf es daher einer starken Rechtfertigung, was die zweite Variable der Grenzziehung, die Beachtung, noch einmal wichtiger macht.

Gerade weil die Eingriffe massiv und flächendeckend sind, wird häufig eine paternalistische Variante des staatlichen Vorsorgeprinzips angeführt, um die Veränderung der Netzinfrastruktur zu legitimieren: Das existierende Regime des Internetverkehrs wird dabei als der heutigen Bedeutung des Netzes nicht mehr gerecht werdend diffamiert. Die Gefahren der Netzanarchie seien so groß, dass präventiv und umfassend entgegengewirkt werden müsse.

Besonders deutlich wird dies in zwei Feldern: im Feld digitaler Sicherheitspolitik und in der Eigentumsdebatte (die oben schon erwähnten Marker von Souveränität). Das Thema Cyber-Security blüht und was bei seiner Diskussion sofort auffällt, ist, wie unterschiedlich die Gefahren sind, die unter diesem Label zusammengefasst werden. Was aber konstant bleibt, ist, dass aus der Allgegenwart der Vernetzung auf eine allgemeine Verletzlichkeit geschlossen wird. So wird Handlungsdruck wird erzeugt und schon die diffuse Potentialität der Gefahr suggeriert, dass die Antwort nur in Zentralisierung liegen könne (wie dies genau funktioniert, haben wir im Battle Trolls Projekt nachzuzeichnen versucht). Auch in der Debatte um den Schutz von Eigentumsrechten ist ähnliches zu beobachten. Hier dreht sich alles um die durch die Digitalisierung veränderte Beschaffenheit von Gütern und Vertriebswegen, die an immer neuen Aufhängern diskutiert wird: so zunächst mit Blick auf Open-Source-Software (aufschlussreich aufgeschlüsselt im exzellenten Buch Coding Freedom von Gabriella Coleman), später dann in Bezug auf Tauschbörsen und jüngst in den Auseinandersetzungen um die Reform des Urheberrechts. Der grenzüberschreitende Verkehr von Daten überfordert die unterschiedlichen staatlichen Jurisdiktionen, was zu Schließungsversuchen vor allem aber zur Angleichung von Standards – man denke nur an die heftigen Debatten um ACTA und SOPA – und damit einhergehenden Ausbau von Kontrollmechanismen führt. Auch hier lassen sich Momente von „Versicherheitlichung“ beobachten, wobei es nun zum Schutz privaten Eigentums errichtete Filter sind, die ein nationales Ordnungsverständnis durchzusetzen bezwecken.

Grenzen im virtuellen Raum sind daher nichts von gestern sind, sondern etwas, was heute zu etablieren versucht wird. Und dies geschieht nicht nur jenseits der OECD-Welt in autokratischen Regimen, wo man sich vor der Kraft sozialer Medien fürchtet, sondern auch in den liberalen Demokratien des Westens, in denen die offenen Prinzipien des Internets zuerst formuliert wurden. Ganz unabhängig von der Frage, wie groß der wahre Kern der Argumente ist – immerhin müsste die cyber-romantische Gleichsetzung eines eingriffsfreien Raums mit demokratischer Selbstregierung ebenfalls kritisch erörtert werden –, müssen die enormen Kollateralschäden der lautstarken Grenzziehung beachtet werden. Alles was bisher bewirkt wurde, ist, dass die Diagnose des Internets als etwas Bedrohliches – im traditionell eher technikskeptischen Deutschland ohnehin – viel Präsenz in der öffentlichen Diskussion einnimmt. Dass diese negative Politisierung nun Widerstandskräfte hervorruft, welche die Gefahr für die etablierte Kommunikationskultur erkennen und die (relative) Grenzenlosigkeit des Internets zu verteidigen suchen, ist wünschenswert. Solange es aber den Staaten (und interessierten privaten Akteuren) gelingt, das Thema als eines von Sicherheit und Bedrohung zu framen, so lange bleibt die Durchsetzung des Souveränitätsdenkens wahrscheinlich.