CfP: Sonderheft des Leviathans zu Legitimitätspolitik

Christopher Daase, Anna Geis und Frank Nullmeier kuratieren ein Sonderheft der Zeitschrift Leviathan zum Thema „Der Aufstieg der Legitimitätspolitik. Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen“. Wer sich für das Thema interessiert und versuchen möchte, einen Beitrag einzureichen, hat zunächst bis zum 31. März 2011 Zeit, die Skizze für seinen geplanten Beitrag beim Herausgeberteam einzureichen. Im Fall einer Einladung  wird dann eine erneute Frist bis Ende Oktober gewährt, um eine vollständige Fassung zu erstellen, welche anschließend dann nochmal ein double-blind peer-review Verfahren durchläuft. Den sehr schönen Call, der detailliert den zu untersuchenden Aufstieg der Legitimitätspolitik skizziert, die deskriptiven, normativen und empirischen Aspekte des geplanten Hefts herausarbeitet und auch bereits explizit mögliche Themenvorschläge macht, findet ihr unter dem Strich – dort dann auch die Adressen für die Einsendung von Beiträgen.

Call for Papers für ein Leviathan-Sonderheft:

Der Aufstieg der Legitimitätspolitik.

Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen

Herausgeber/innen:

Christopher Daase, Anna Geis, Frank Nullmeier

Globalisierung und Transnationalisierung, Privatisierung und Vermarktlichung bestimmen die gesellschaftliche Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte. Neue Akteure sind dadurch in den Vordergrund geraten und neue Ordnungen sind entstanden, die Geltung, Folgebereitschaft und Anerkennung beanspruchen. Zu diesem Zweck nutzen sie Verfahren und Narrative, die sich einerseits aus dem historischen Repertoire politischer Herrschaft bedienen (Macht, Recht, Gewalt, Zwang, Effektivität usw.), andererseits auf neuere Formen politischer Anerkennungswürdigkeit stützen (Überzeugung, Deliberation, Öffentlichkeit, Informalität usw.). Zu diesen Akteuren und den von ihnen getragenen Ordnungen gehören nicht nur internationale Institutionen und Organisationen regionaler Integration, sondern auch die großen transnationalen Unternehmen und Einrichtungen der Selbstregulation der Ökonomie. Sie alle zielen auf Geltung und Anerkennung oder müssen sich auf Kritik an der Anerkennungswürdigkeit ihres Agierens einstellen. Diese Veränderungen in der globalen Wirtschaft und Politik führen zu einer Expansion von Legitimitätsansprüchen und -anforderungen. Auseinandersetzungen über die Gestaltung der Einrichtungen und Formen globalen Regierens wie der internationalen Finanzarchitektur werden heute in Begriffen der Legitimation und Delegitimation geführt, zunehmend strategisch durchdacht und systematisiert. Wir beobachten die Entwicklung eines neuen Feldes politischer und ökonomischer Auseinandersetzung: den Aufstieg der Legitimitätspolitik. Ziel des Sonderheftes ist es, diesen Aufstieg in seinen öffentlichen wie innerwissenschaftlichen Bedingungen und Folgewirkungen nachzuzeichnen, die verschiedenen Formen von Legitimitätspolitik systematisch zu erfassen, ihre theoretischen Grundlagen zu reflektieren, die Erfolge und Misserfolge politischer Legitimationsstrategien zu erklären und den zukünftigen Forschungsbedarf in empirischer und normativer Perspektive zu eruieren.

„Legitimität“ gehört zu den Grundbegriffen normativer wie empirischer Politikwissenschaft; auch in den Nachbardisziplinen, etwa der Rechtswissenschaft und der Soziologie, ist „Legitimität“ seit langem ein Kernbegriff. Es gibt allerdings jüngere Entwicklungen in der praktischen Politik, die dem Thema „Legitimität“ aktuell eine besondere Virulenz verleihen: Im Zuge vielfältiger Denationalisierungsprozesse ist offenbar geworden, dass die nationalstaatlichen Problemlösungskapazitäten nicht ausreichen, um grenzüberschreitende Probleme in Bereichen wie Ökologie, Sicherheit, Handel und Finanzen, Migration usw. angemessen zu bearbeiten. Nationalstaatliche Politik wird zum einem zunehmend transnationalisiert, d.h. staatliche Akteure sind auf die Kooperation mit nicht-staatlichen Akteuren (z.B. zivilen NGOs oder transnationalen Unternehmen) auch jenseits der Grenzen angewiesen oder werden von nicht-staatlichen Akteuren symbolträchtig herausgefordert (z.B. durch organisierte Kriminalität oder trans­natio­nalen Terrorismus). Zweitens schreitet die Internationalisierung von Politik weiter fort, wie die wachsende Anzahl und Bedeutung formeller wie informeller Koordinationsgremien auf internationaler Ebene oder die Vertiefung regionaler Integrationsprozesse zeigen. Welche Akteure (oder Akteurskonstellationen) und welche Formen von Governance dürfen unter diesen Bedingungen Anerkennung, Rechtmäßigkeit und Folgebereitschaft erwarten und wie (und mit welchem Erfolg) werden diese eingefordert und begründet. Zudem haben die Internationa­lisierung ökonomischer Prozesse und die Dominanz von Märkten und Marktakteuren dazu geführt, die Legitimität ökonomischer Ordnungen zu befragen bzw. in Frage zu stellen. Kritik der Globalisierungseffekte ist oft Kritik von politischer und ökonomischer Herrschaft, und Rechtfertigungen politischer Herrschaft müssen so angelegt sein, dass sie zugleich die marktwirtschaftliche Ordnung und das Zusammenspiel von Markt und Staat legitimieren.

Die Internationalen Beziehungen (IB) haben das Thema Legitimität in den vergangenen Jahren für sich neu entdeckt. Sind die nationalstaatlichen politischen Institutionen in eine Legitimationskrise geraten und wie kann das Demokratiedefizit der Institutionen globalen und europäischen Regierens abgebaut werden? In den letzten Jahren hat eine regelrechte Wende hin zu einer „legitimacy language“ (Ian Clark) eingesetzt, zahlreiche internationale wie nationale Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler arbeiten inzwischen mit diesem Begriff an der Klärung der normativen Güte von formellen wie informellen Arenen globalen Regierens sowie an der Bewertung von einzelnen weit reichenden internationalen Entscheidungen, wie etwa dem Einsatz militärischer Gewalt.

Der Begriff der Legitimität ist inzwischen – verschärft angesichts der jüngsten internationalen Finanzkrise – auch prominent in den Debatten über die angemessene wirtschaftliche Ordnung vertreten. Die politisch-soziologische Forschung zur Marktwirtschaft hat die Rechtfertigungen, die die Ausbildung der Wettbewerbsökonomie antrieben oder begleiteten, seit der Weberschen Protestantismusthese immer wieder aufgegriffen, aber meist nicht mit dem Begriff Legitimation und auch nicht im Vergleich zu politischen Ordnungen untersucht. Die Renaissance der Wirtschaftssoziologie und der Aufstieg der Internationalen bzw. Vergleichenden Politischen Ökonomie führen heute zu einer breiten sozialwissenschaftlichen Perspektive, die das ganze Vokabular der Sozialwissenschaften nutzt, um Entwicklungen im Feld der Ökonomie zu analysieren. Märkte, Unternehmen und ökonomische Prozesse werden immer häufiger als Phänomene verstanden, für deren Bestand und Funktionieren ihre Anerkennungswürdigkeit von großer Bedeutung ist. Heute wird nicht nur politischer Herrschaft, sondern auch ökonomischen Ordnungen abgefordert, sich als legitim und anerkennungswürdig auszuweisen. Dabei ist auch das Zusammenspiel zwischen ökonomischen und politischen Akteuren zu untersuchen: Müssen die politischen Akteure letztlich auch noch Legitimationsleistungen für die ökonomische Ordnung übernehmen?

Bei der Analyse politischer und ökonomischer Ordnungen und ihrer wechselseitigen Angewiesenheit sind dabei drei Fragen relevant: Erstens die deskriptive, wie mit normativen Argumenten politische und institutionelle Traditionen und Innovationen begründet und gerechtfertigt werden; zweitens die normative, mit welchem Recht diese Argumente vorgebracht werden; und drittens die empirisch-explanatorische Frage, warum und mit welchem Erfolg solche Argumente vertreten werden und welche Folgen und ‚(Miß-)Erfolge’ sie zeitigen. Mit diesen Fragen wird ein engeres juridisches zugunsten eines diskursiven Verständnisses von Legitimität verlassen, zudem wird in empirischer Perspektive die bisher vorherrschende Begrenzung auf Meinungs- und Einstellungsforschung zugunsten eines kommunikativ-prozessualen Vorgehens überwunden.

Das Leviathan-Sonderheft soll nicht nur einen Beitrag zu den auch in der deutschen Politikwissenschaft bereits rezipierten bzw. gerade im Hinblick auf die Europäische Union besonders intensiv geführten Debatten leisten, sondern sowohl in theoretischer als auch empirischer Hinsicht darüber hinausgehen: Die meisten Fachdiskussionen um Legitimität stützen sich auf ‚klassische‘ Konzeptionen wie Weber, Easton, Luhmann, Habermas und Scharpf. Hinzutreten sollten in diesem Sonderheft insbesondere neuere Ansätze aus Politikwissenschaft, Soziologie und Rechtswissenschaft (z.B. Boltanski, Rosanvallon, Barker, Möllers). Da sich Politik und Ökonomie im Zuge von Denatio­na­li­sierungsprozessen gegenwärtig massiv verändern, reichen ‚klassische‘ Konzeptionen von Legiti­mität womöglich nicht mehr aus, um aktuelle Legitimitätspolitiken sowie Legitimi­täts­krisen/-konjunkturen von Kapitalismus und Demokratie angemessen erfassen zu können. Ähnlich wie die Wirtschaftspolitik reklamierte insbesondere die Sicherheitspolitik lange eine Eigenlogik für sich, die den Sachzwängen des Sicherheitsdilemmas geschuldet und deshalb von normativen Begründungszusammenhängen weitgehend befreit sei. Die zunehmende Verregelung der Sicherheitspolitik und ihre immer stärker in nationale und internationale Rechtsgefüge eingreifenden Maßnahmen (i. S. des Präventionsstaats) erfordern jedoch neue Rechtfertigungen und Legitimationspraktiken, um allgemein akzeptabel zu sein.

In der empirischen Legitimationsforschung fehlte es zudem an der Untersuchung des aktiven, um Anerkennung werbenden bzw. Legitimitätsansprüche bezweifelnden Handelns. Um der „Legitimität“ näher zu kommen, sollte die Untersuchung dynamischer Legitimationsprozesse verstärkt werden: Man verlegte sich dann mehr auf Diskurse und Strategien, vermittels derer Akteure versuchen, die Anerkennungswürdigkeit einer Ordnung, einer Institution, einer politischen Entscheidung herzustellen. Solche Legitimationsprozesse sind nicht selten mit den gleichzeitigen Versuchen der Delegitimierung (anderer Akteure, Ordnungen und Institutionen, getroffener Entscheidungen) gekoppelt – auf die wiederum die so in den Fokus Geratenen mit Strategien der Re-Legitimierung antworten. Legitimität steht für dynamische, komplexe Prozesse der Verteidigung sozialer und politischer Strukturen sowie ihrer Anfechtung, in Extremfällen mit Gewalt. Zwang und Gewalt bilden in einem Weberschen Kategoriengebäude den Gegenpol zum Legitimitätsglauben. Doch Gewalt kann auch symbolische Funktionen übernehmen und ist deshalb selbst Strategien der Legitimation und Delegitimation ausgesetzt. Da viele sozialwissen­schaftliche Abhandlungen zu Legitimität Gewalt jenseits des staatlichen Gewalt- und Erzwin­gungs­­monopols ausblenden, sollen in diesem Sonderheft auch Beiträge zu den (De-) Le­gi­ti­mie­rungs­­strategien von nicht-staatlichen Gewaltakteuren (Terrorgruppen, Rebellengruppen) sowie zur gewalttätigen Eskalation von Bürgerprotesten eingeworben werden.

Grundgliederung des Sonderheftes und mögliche Themen

  1. I. Theorien und Narrative
  • Kann der Legitimationsbegriff nur auf Herrschaftsordnungen angewandt werden?
  • Wie hat sich der Legitimationsbegriff zu einem Zentralbegriff der Sozialwissenschaften

entwickelt?

  • Trust/Vertrauen – ein angemessener Begriff zur Charakterisierung der

Legitimationsproblematik?

  • After Böckenförde. Neuere rechtswissenschaftliche Legitimationskonzepte
  • Die aktuelle französische Legitimationsdiskussion
  • Legitimationstheorien als Rechtfertigungstheorien?
  • Radikale Konzepte demokratischer Legitimität
  • „Good Governance“ und „Responsibility to Protect“: Demokratie und Menschenrechte als

neuer Legitimitätsstandard der internationalen Gesellschaft

  • Menschenrechte als Rechtfertigungsnarrativ
  • Was heißt eigentlich „Legitimationskrise“?
  • Gewaltlegitimationen – Theorien legitimer Gewaltsamkeit
  1. II. Strategien und Politiken

1.         Legitimation politischer Ordnungen

  • Praktiken der Selbstlegitimation von politischen Regimen: Wie rechtfertigt sich die

politische Klasse vor sich selbst?

  • Die Bürokratisierung neuer Legitimitätsstandards?: Das Beispiel Gender Mainstreaming
  • Gewaltsamer Protest als Delegitimation? Die Ablehnung von Großprojekten als

Herausforderung der repräsentativen Demokratie

  • Das Präventionsparadigma: Selbstüberlastung des Sicherheitsstaates?
  • Legitimation durch (Verfassungs-)Gerichte
  • Die G8/ G 20 als Quasi-Weltregierung?
  • Was heißt Politisierung internationaler Institutionen?
  • Legitimation der Grenzen/territorialen Größe politischer Ordnungen
  • Etablierung von „Opposition“ als Legitimitätspolitik
  • Legitimitäts- und Rechtskonflikte zwischen internationalen Organisationen
  • Wie wird man ein legitimer Akteur der Weltpolitik? Zum normativen Wandel politischer

Handlungsmacht

  • Ermächtigung und Selbstermächtigung zum Gewalteinsatz (am Beispiel UNO und NATO)
  • Legitimation und Delegitimation nicht-staatlicher Gewaltakteure

b.         Legitimationen ökonomischer Ordnungen

  • Begründungen des Kapitalismus in der Hochzeit des Finanzkapitalismus
  • Hilflose Kapitalismuskritik? Oder: Internationale Regulation als einzige ‚Alternative‘
  • Unternehmen als Legitimationsobjekte
  • (De-)Legitimationsstrategien der Verbraucherbewegungen
  • Aufstieg der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ zum globalen Wirtschafts(rechtfertigungs)modell?
  • Delegitimationsstrategien der Antiglobalisierungsbewegung
  • Unternehmensleitungen als Träger von Legitimationsdiskursen

Verfahren zur Einwerbung der Beiträge und Qualitätssicherung

Beiträge werden durch Einladung und durch diesen Call for Papers eingeworben. Die nähere Auswahl liegt bei den Herausgebern. Die bis Ende Oktober 2011 einzusendenden Manuskripte werden abschließend zusätzlich einem double blind peer review-Verfahren durch je ein externes Gutachten unterzogen.

Das Herausgeberteam:

Christopher Daase ist seit 2009 Professor für internationale Organisationen an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Programmbereichsleiter an der Hessischen Stiftung Frieden- und Konfliktforschung.

Anna Geis ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Im Wintersemester 2010/11 vertritt sie an der LMU München die Professur für Empirische Theorien der Politik.

Frank Nullmeier ist seit 2002 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen und Leiter der Abteilung „Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates“ des Zentrums für Sozialpolitik.

Bitte schicken Sie Ihren Vorschlag als Abstract von 1-2 Seiten Länge bitte bis

31. März 2011

per email an alle drei Herausgeber:

Prof. Dr. Christopher Daase (Daase@normativeorders.net)

Dr. Anna Geis (geis@soz.uni-frankfurt.de)

Prof. Dr. Frank Nullmeier (frank.nullmeier@gmx.de)

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