Tagungsbericht: „Capturing the Political“

Politik lediglich im Rahmen des Nationalstaats verstehen zu wollen, das scheint im Zuge der Globalisierung nicht mehr auszureichen. Vor diesem Hintergrund versammelte sich am 21.-23. Oktober 2010 eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern, um der Frage nachzugehen, wie man das Politische heutzutage eigentlich erforschen kann und sollte.

Zu dieser Tagung hatten Ina Kerner (HU Berlin), Klaus Schlichte (Bremen) und Daria Isachenko (Uni Magdeburg) in die Berlin Graduate School of Social Sciences der Humboldt-Universität geladen (das Programm findet sich hier). Der Veranstaltungsort wies damit eine eigene politische Geschichte auf, da das Gebäude einst die königliche Tierarzneischule der preußischen Kavallerie und später das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der DDR beherbergte, wie Klaus Schlichte in seiner Eröffnungsrede hervorhob.

Damit wurde der Grundstein für die Leitfragen der Tagung gelegt: Welche Geschichtlichkeit hat das Politische? Wer definiert überhaupt, was politisch ist und wie verändern sich die Bereiche dessen, was als politisch angesehen wird? Wenn Politik nur Sprechblasen und Tintenkleckse sind, welche Rolle spielen dann diejenigen Dinge, über die niemand sprechen mag? Und zu guter Letzt: Wie erforscht man das Politische eigentlich empirisch?

In dieser Form wurde somit über derartige Grundsatzfragen resümiert, die ansonsten nur selten thematisiert werden. Die Referenten aus dem Bereich der Politischen Theorie und den Internationalen Beziehungen waren somit zunächst angehalten, herauszuarbeiten, wie sich das Politische in ihrer Forschung darstellt. In der Diskussion verwies Ina Kerner zunächst darauf, dass der Begriff des Politischen in der politischen Theorie lange Zeit nicht zu den am stärksten umkämpften Begriffen gehörte.Die Kollegen in den Internationalen Beziehungen ergänzten, dass in ihrer Disziplin in Deutschland hierüber ebenso wenig diskutiert wird, klassische Fragen wie etwa nach dem guten Leben überhaupt nicht gestellt werden und die English School hier nur wenig bekannt ist. Der Bedarf an Austausch war damit groß und in den Vorträgen zeigten sich später als inhaltliche Schwerpunkte unterschiedliche Perspektiven auf Staatlichkeit und auf theoretischer Ebene eine Vorliebe für den Theoretiker Michel Foucault.

In dem Überblick über den Stand der Forschung machte Regina Kreide (Uni Gießen) sich jedoch zunächst einmal für die kritische Theorie stark und rief dazu auf, Politik als einen Prozess der Erneuerung anzusehen, in dem politische Institutionen immer wieder neu in Frage gestellt werden. Als zentralen Punkt stellte sie dem Verständnis von Politik als Handeln dichotomisch eine institutionelle Definition gegenüber. So ist Politik im Sinne Hannah Arendts ein gemeinschaftliches Handeln, das seinen Zweck in sich selbst findet. Demgegenüber stellt sich Politik in systemtheoretischer Perspektive lediglich als eine Funktion dar, um für andere Teilsysteme verbindliche Entscheidungen herzustellen. Politik kann jedoch nur dann verstanden und gestaltet werden, wenn Diversität und Konflikt nicht vermieden werden und Politik als ein Prozess angesehen wird, der Institutionen mit politischem Handeln verknüpft.

Diese Verknüpfung behandelte John Heathershaw (University of Exeter) in seinem Vortrag über die Art und Weise, wie Staatlichkeit in Tajikistan virtuell konstruiert wird. Heathershaw ging damit der Frage nach, wie zentralasiatische Staaten zur gleichen Zeit sowohl stark als auch schwach sein können. Auf der einen Seite wird die Form von Staatlichkeit dort als materiell dysfunktional dargestellt, auf der anderen Seite betonen jedoch auch einige Autoren, wie eine Form von virtueller Staatlichkeit symbolisch geschaffen wird. Die in diesen Debatten vorherrschenden Dichotomien bezüglich Territorialität (innen/außen), Hierarchie (Staat/Gesellschaft) und Materialität (Institution/Vorstellung) hält Heathershaw allerdings wenig gewinnbringend für eine Analyse von dem, was Staatlichkeit in dieser Region bedeutet.

Vielmehr untersuchte er, wie diese Fantasien von Staatlichkeit über bestimmte Praktiken in die Welt gebracht und dort verbreitet werden. Diese Fantasien stehen in hartem Kontrast zu der Vorstellung eines gescheiterten Staates und zeichnen das Bild eines patriarchalischen Staats, der für seine Bürger sorgt. Durch symbolische Akte wie die Inszenierung von Parlamentswahlen, die feierliche Übernahme der Grenzkontrolle oder der Bau eines Wasserkraftwerks wird dieses Bild von Staatlichkeit sowohl in der Gesellschaft als auch im Kontakt mit der internationalen Ebene verankert.

Klaus Schlichte bezog sich in seinem Vortrag stark auf Jean-Francois Bayart, dessen Beitrag er in dessen Vertretung vorstellte. (Die französischen Gäste wurden nämlich auf ihre Weise mit dem Politischen konfrontiert – wegen den bestreikten Treibstoffdepots mangelte es an den Flughäfen schlicht an Kerosin.) Ausgehend von den Konzepten Max Webers zeichnete Klaus Schlichte zunächst einen Raum der Politik, der sich zwischen dem Kampf um Macht und der Legitimation von Machtpositionen in Form von Herrschaft bewegt.

Anknüpfend an Bayarts Buch „Global Subjects“ argumentierte Schlichte ferner, dass es entscheidend ist, wie Herrschaftssubjekte im Sinne von Foucault weltweit in unterschiedlicher Weise geschaffen werden. Denn wenn die Formen der politischen Ordnung mit den Formen der Subjektivierung übereinstimmen, dann verwandelt sich Macht in Herrschaft. Der Staat ist damit lediglich eine von vielen Ordnungen, in denen dies stattfindet. Wie die Bildung von Subjektivitäten geschieht, muss jedoch historisch über Typen und Genealogien rekonstruiert werden, da die Ausprägung von Lebensstilen nicht über formale Kausalitäten erfasst werden kann. Als Problematik bleibt hingegen die Frage, wie diese Subjektivitäten erforscht werden können und was dabei möglicherweise aus dem Blick gerät.

Zuletzt stach Dieter Kerwer (TU München) mit seinem Beitrag über die versteckte Macht in globalen Standards deutlich hervor. Dies war vor allen Dingen der Fall, weil er sich in seiner empirischen Forschung auf das eher depolitisierte Gebiet der Finanzmärkte konzentrierte. Mit Ansätzen aus der Organisationssoziologie zeigte er, inwiefern internationale Akteure über die Verbreitung und Annahme von selbstverpflichtenden Regeln des „Best practice“ in verdeckter Weise Macht ausüben.

Wie dies genau funktioniert wurde in drei Hypothesen zusammengefasst. So wird diese Macht erstens über Sachexpertise ausgeübt, die aus Gründen der Wissensasymmetrie schwer angreifbar ist. Als Beispiel wurden Ratingagenturen genannt, die ihre Entscheidungen verdeckt in Commitees fällen, wobei deren Entscheidungsgründe intransparent bleiben. Die Evaluierten fügen sich am Ende jedoch immer dieser Bewertung, da sie diese nicht grundsätzlich infrage stellen. Daher folgt in der zweiten Hypothese, dass „standard setters“ insoweit mächtig sind, wie ihre Standards von anderen befürwortet und etwa durch Zertifizierungen, „Blacklisting“ und rechtliche Mittel durchgesetzt werden. Zuletzt wird angenommen, dass diese Akteure ihren Einfluss in dem Grad ausweiten, wie sich ihre Legitimität erhöht.

Kerwer fügte jedoch am Schluss hinzu, dass es ebenso „standard setters“ gibt, die bei der Verbreitung ihrer Normen scheitern. Letztlich, so Kerwer, beziehen diese Organisationen ihre Macht aus einer Depolitisierung bestimmter Politikbereiche, die dann mit einer aus der jeweiligen Sachexpertise gewonnenen Deutungsmacht übernommen werden. Hervorgehoben wurde, dass selbst in dem Fall, wo diese Depolitisierungsstrategien im Zuge der Finanzkrise Risse zeigten, eine Politisierung lediglich in klassischen Foren wie dem Parlament oder Gipfeln und nicht direkt im Feld selbst stattfindet.

Manuel Winkelkotte ist Doktorand an der Berlin Graduate School of Social Sciences der HU Berlin.

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