theorieblog.de | Was macht der Verfassungsschutz im Bundestag? Oder: Warum Geheimdienste undemokratisch sind

28. März 2010, Voelsen

Erschreckend wenig Aufmerksamkeit hat eine Nachricht gefunden, die am Dienstag von der Berliner Zeitung publik gemacht wurde: Der Berliner Verfassungsschutz hat einen Mitarbeiter des SPD-MdB Andreas Weigel angeworben und längere Zeit verdeckt beschäftigt. Was genau der Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gemacht hat, bleibt unklar, ebenso die Frage, welche Erkenntnisse ein Landesverfassungsschutz sich eigentlich von Recherchen im Bundestag erhofft. In Reaktion auf das Öffentlichwerden dieses Geschehens bemühen sich der vielbeschäftigte Mitarbeiter und der Verfassungsschutz, die Sache herunterzuspielen. Nicht namentlich genannte Quellen lassen verlautbaren, es sei keinesfalls Praxis der Geheimdienste, in Parlamenten zu ermitteln. Die überraschend ehrliche Begründung: „Der Schaden, der für die Dienste bei einer Enttarnung entstehen könnte, wiegt den möglichen Nutzen eines solchen Vorgangs nicht auf.“

Im konkreten Fall gibt es nun zwei Interpretationsmöglichkeiten, die eine ist schlimm, die andere etwas weniger schlimm. Schlimm wäre, wenn der Berliner Verfassungsschutz tatsächlich durch den Einsatz eines verdeckt ermittelnden Mitarbeiters nicht-öffentliche Informationen zur Arbeit des Bundestages sammeln wollte. Wie schon der Name verrät, soll der Verfassungsschutz die Verfassung schützen. Wie die Beschäftigung des Mitarbeiters eines MdB, der wenigstens in dieser Hinsicht unbescholten ist, zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen soll, steht in den Sternen. Was dann bleibt ist der Verdacht, dass der Verfassungsschutz hier diejenigen, die ihn kontrollieren sollen, kontrollieren wollte. Der etwas weniger schlimmen Interpretation zufolge hat der Mitarbeiter dem Geheimdienst nur seine herausragende Expertise im Bereich der Extremismus- und Terrorismusforschung zur Verfügung gestellt. Warum er das geheim machen musste, erschließt sich mir jedoch nicht. Und so bleibt zumindest der Verdacht, dass der Berliner Verfassungsschutz hier in erheblicher Weise seine Kompetenzen überschritten hat.

Jenseits des einzelnen Falles zeigt sich hier aber auch, wieder einmal, ein grundsätzliches Problem aller Geheimdienste. Diese sind schlicht nicht demokratisch kontrollierbar und passen somit im Grunde nicht in eine sich selbst als demokratisch verstehende Gesellschaft. Anekdoten wie die Tatsache, dass der BND personell wie strukturell aus der nationalsozialistischen „Abteilung Fremde Heere Ost“ hervorgegangen ist, oder auch die regelmäßig auftretenden Kompetenzüberschreitungen der Geheimdienste (für eine schöne Übersicht siehe den entsprechenden Wikipedia-Artikel) lassen für sich genommen schon einmal Zweifel aufkommen. Doch auch jenseits dieser Anekdoten gibt es meiner Meinung nach zwei strukturelle Argumente, die aus demokratietheoretischer Perspektive gegen Geheimdienste sprechen:

1. Die Struktur und Arbeitsweise von Geheimdiensten macht es unmöglich, diese demokratisch zu kontrollieren. Eine Grundidee demokratischen Regierens ist, dass die Wähler das Handeln der Gewählten überprüfen können, notfalls auch per gerichtlicher Entscheidung. Genau dies ist aber im Falle von Geheimdiensten nicht möglich, weil hier eben alles geheim ist. Der Versuch, eine demokratische Kontrolle herzustellen, beschränkt sich in Deutschland auf das so genannte parlamentarische Kontrollgremium. Derzeit besteht dieses Gremium aus neun Mitgliedern. Diese neun Mitglieder sollen nun die Arbeit der drei bundesweiten Geheimdienste (BND, MAD, und Verfassungsschutz) kontrollieren. Da aber alles so geheim ist, dürfen sie nicht einmal ihre eigenen Mitarbeiter hinzuziehen. Was bleibt, ist das neun auch ansonsten noch etwas umtriebige MdBs völlig auf sich gestellt drei Riesenbehörden gegenüberstehen. Doch es kommt noch toller: Bei ihrer Kontrolle sind sie überwiegend auf die Kooperation der Geheimdienste angewiesen, die sie kontrollieren sollen. In Einzelfällen können sie externe Sachverständige hinzuholen, doch letztlich können auch diese nur auf die Informationen zugreifen, die ihnen von den Geheimdiensten gegeben werden. In der Praxis läuft dies darauf hinaus, dass das Parlamentarische Kontrollgremium aus der Presse von einem neuen „Skandal“ erfährt und dann bei den Geheimdiensten nachfragen muss, was denn da wohl wieder passiert ist.
Die Kontrolle durch die Abgeordneten ist also marginal und wiederum auch in demokratischen Verfahren nicht zu kontrollieren. Da alles geheim ist, dürfen die Abgeordneten natürlich auch nicht über ihre Beratungen berichten. Ob ein Abgeordneter seiner Kontrollpflicht also in verantwortlicher Weise nachkommt oder nicht, kann ich als Wähler in keiner Weise kontrollieren. Mit dem Verweis auf die vermeintlich notwendige Geheimhaltung haben es die Geheimdienste somit geschafft, sich nahezu vollkommen der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

2. Dies führt zu meinem zweiten Argument. Diese ganz besondere Stellung der Geheimdienste wird üblicherweise durch deren wichtige Funktion, uns vor Sicherheitsgefährdungen zu schützen, gerechtfertigt. Mit Scharpf gesprochen sind die Geheimdienste also durch ihren vermeintlich wichtigen Output legitimiert. Das Schöne und für die Geheimdienste Bequeme an diesem Argument ist, dass es sich nicht falsifizieren lässt. Entweder es passiert etwas Fürchterliches, dann zeigt dies, dass wir noch mehr Geheimdienstarbeit brauchen, oder es passiert nichts, dann können wir froh sein, dass die Geheimdienste gut gearbeitet haben. So oder so, gut, dass es Geheimdienste gibt! Mit dieser Konstruktion können sich die Geheimdienste plump-elegant der demokratischen Kontrolle entziehen.
Nun möchte ich aber die These aufstellen, dass wir diese Art von Geheimdiensten gar nicht brauchen. Klare Zahlen gibt es nicht, aber auch die Geheimdienste selbst betonen immer wieder, dass der Großteil ihrer Tätigkeit in der Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen besteht. Dieser Teil ihrer Tätigkeit scheint mir völlig unproblematisch und ist, da keine geheimen Quellen geschützt werden müssen, grundsätzlich auch demokratisch kontrollierbar. Was den Rest, die verdeckte Ermittlung durch V-Leute und ähnliches, angeht, bezweifele ich, dass der Nutzen den Schaden für das demokratische System aufwiegt. Warum sollte ich akzeptieren, dass staatliche Institutionen sich der demokratischen Kontrolle entziehen, wenn deren Nutzen umstritten, der Missbrauch dieser besonderen Stellung aber regelmäßig beobachtet ist.
Die Konsequenz hieraus muss nicht sein, dass man die Geheimdienste in Gänze abschafft, wohl aber, dass man ihren Tätigkeitsbereich auf die überprüfbare Auswertung öffentlich-zugänglicher Information reduziert.

Update: Der oben verlinkte Artikel bei der Berliner Zeitung ist über den angegeben Link nicht mehr zu erreichen. Wie ich auf Nachfrage bei der Berliner Zeitung erfahren habe, wurde der Artikel aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gesperrt. Eine ebenfalls gerichtlich verordnete Gegendarstellung findet sich hier. Erfreulicherweise war der konkrete Vorfall also nicht so dramatisch, wie zunächst zu befürchten war. Ich glaube jedoch nicht, dass dies meine zwei grundsätzlicheren Einwände entkräftet.


Vollständiger Link zum Artikel: https://www.theorieblog.de/index.php/2010/03/was-macht-der-verfassungsschutz-im-bundestag-oder-warum-geheimdienste-undemokratisch-sind/