Enzensberger vs. die Eurokraten

Intellektuell gehaltvolle und politiktheoretisch informierte Auseinandersetzungen über die Herausforderung der Demokratie durch die europäische Integration sind selten. Zwar herrscht an wissenschaftlicher und publizistischer Beschäftigung mit der EU wahrlich kein Mangel, aber entweder sind die Beiträge aus den Höhen einer technisch-empirischen Regierungswissenschaft geschrieben und richten sich hauptsächlich an die an Details interessierte Peer-Group der Europaforscher oder es handelt sich um das atemlose Nachhecheln hinter den Tagesaktualitäten. Eine dritte Spezies von Texten ist der Versuch von öffentlichen Intellektuellen, die Auseinandersetzung um die EU in die Feuilletons der Tageszeitungen zu tragen. Hier bezeugt der Status des Schreibenden die Tiefe der Reflexivität, das weite öffentliche Forum und die Wucht der Argumentation garantiert die Aufmerksamkeit. Hans Magnus Enzensberger hat jüngst mit seiner Rede zum Sonning Preis – die zugleich ganzseitig von der FAZ auf der ersten Seite des Feuilletons dokumentiert wurde (FAZ-Artikel) – ein neues Beispiel für diesen Typ von Beitrag geliefert – und damit zugleich einen Anlass, auf das Elend der EU-Polemik zu reflektieren.

Enzensberger hält sich nicht lange mit dem Positiven auf: Europa ist eine gute Sache, keine Grenzen, ganz viel Frieden. Was ihn jedoch interessiert, ist, warum eine solche gute Sache trotzdem so sehr in Misskredit geraten kann – so sehr, dass ihm zufolge nun „vierhundertfünfundneunzig Millionen“ Spielverderber statt ins Loblied einzustimmen, die EU kritisieren. Einzig die Eurokraten selbst stünden noch zu ihrem Projekt. Enzensbergers Argument ist nun, dass jeder dieser Spielverderber Recht hat und jeder Eurokrat Unrecht. Die EU ist ihm zufolge eine Bananenbürokratie: Die Bananen verweisen dabei nicht so sehr auf die fehlende Effizienz, sondern sie stehen für Regulierungswut, fehlende Rechenschaftsmöglickeiten und elitäre Abschottungsprozesse. Alle drei Kritiken an der EU sind bekannt und in guten Teilen berechtigt. Wenn Enzensberger sie im Stil des Heerführers der Unterdrückten vorträgt, muss man allerdings die Frage stellen, ob die Schärfe des Vortrags der Sache dient oder nur das eigene Selbstbild als kritischer Intellektueller stützen soll.

Enzensbergers Polemik fällt klar in letztere Kategorie, sie ist reine Selbstinszenierung und zeugt zu keiner Zeit von einem adäquaten Problembewusstsein, einer Vertrautheit mit der Materie oder auch nur einem Willen zur Sachlichkeit. Enzensbergers Demokratiebegriff ist einer, der die Herrschaft des Volkes als Ziel setzt. Die Masse wird ihm zufolge von einer Elite regiert und reguliert, entmachtet und beherrscht. Die Komplexität der EU, die Vielzahl an Posten und Agenturen, gilt ihm da als der erste Hinweis, dass es nicht mit demokratisch rechten Dingen zugehen kann. Dass der Verfassungsvertrag deutlich mehr Seiten als die amerikanische Verfassung aufweist, ist schließlich endgültiger Beweis für sinistere Absichten. Solcherart anekdotische Evidenz zieht Enzensberger zusammen und verweist – hier dann erstmals den Intellektuellen unterstreichend und kurz den Stammtisch verlassend – auf Arendts ‚Herrschaft des Niemand‘ als zentralen Trend, der sich in der EU manifestiere. So weit, so simpel – nicht verkehrt, aber oft gehört.

Würde man diese Thesen ernsthaft diskutieren wollen, müsste man nun auf die Gründe eingehen, warum die EU so komplex ist, wie sie nun einmal ist und wieweit diese Komplexität wirklich sinnvoll zu reduzieren wäre, nur um der Masse einen klaren Verantwortlichen zu präsentieren. Dabei würde man schnell darauf stoßen, dass die Bürokraten- und Brüsselschelte ein viel expliziteres Nachdenken über das Gewebe der Ebenen verlangte. Würde man dann noch etwas tiefer bohren, so käme man alsbald an den Punkt, wo die Probleme die Form von Dilemmata annehmen. Spätestens jetzt bestehen Lösungswege eben nicht mehr darin, den normativen Punkt zu strapazieren, dass Gesetze selbstgegeben zu sein haben, sondern nun müsste es darum gehen, institutionell darüber nachzudenken, wie eine Verbindung der Partizipation von Bürgern und Staaten gelingen könnte und wie Demokratietheorie und die föderale Struktur der EU in ein Verhältnis gebracht werden können. Auch sollte man darüber nachdenken, wie der politische Charakter europäischen Entscheidens sichtbar gehalten werden kann und wie es gelingen mag, Unterschiedlichkeit und gemeinsames Agieren in einer Weise zu verbinden, die Effizienz wie Kreativität und Differenzbewusstsein sicherstellt. Dies alles erhöht natürlich wieder die Komplexität und so mag es noch angehen, wenn man in einer öffentlichen Rede nur zuspitzt, nicht ausbalanciert. Doch auch hierfür hätte man sich vorab informieren sollen, ist über die Schwierigkeiten aber auch Chancen der Situation ja tatsächlich in der europawissenschaftlichen Fachliteratur viel nachgedacht und diskutiert worden. Weder wäre es kompliziert, noch arbeitsreich gewesen, sich da einen Überblick zu verschaffen und dadurch über den Status des Tausendsassa und das ständig Wissen andeutende Schreiben hinaus auch zu zeigen, dass man von der Materie wirklich etwas versteht.

Schauen wir aber weiter auf sein zentrales und einzig eigentlich ihm zuzuschreibendes Argument: Dieses folgt im letzten Drittel des Textes und besagt, dass die EU überreguliert, bevormundet und mit ihrem ganzen Gutmeinertum die Freiheit einschränkt. Enzensberger bringt also eine Disziplinierungsthese, eine die gegen den Wahnsinn opponiert, dem Apfelwein den Namen Apfelwein zu nehmen oder die Größe von Kondomen zu normieren. Die „Umerziehung von fünhundert Millionen Mensch“ werde angestrebt. Doch wieder stellt sich die Frage: Wen macht hier Enzensberger eigentlich mit welchem Recht zum Sündenbock? Ist die Europäische Union wirklich der richtige Adressat um Tendenzen der gesellschaftlichen Durchregulierung anzukreiden? Sind hier Selbstdisziplinerungskräfte oder gesellschaftliche Kräfte der Normierung nicht immer noch der viel interessantere und tiefgreifendere Gegenstand zur Untersuchung. Nicht nur, dass Enzensberger die Europäische Union grotesk überschätzt – greift diese doch weit weniger streng vorschreibend ein als er, die viel zitierte aber auch viel kritisierte 80%-These übernehmend, schätzt und dürfte der Höhepunkt des Harmonisierungsbestreben auch bereits am Ende der 80er Jahre überschritten gewesen sein –, die Schwierigkeit scheint auch hier, dass im simplen Schwarz-Weiß der These wiederum nicht überlegt wird, woher die Tendenz zur Normierung und Vorschreibung kommt, welche Rolle gesellschaftliche Diskurse und insbesondere nationalstaatliche Interessen hier spielen. Zu einfach ist es, sich die Europäische Union als diabolisches Zentrum zurechtzulegen, viel mehr Energie müsste darauf verwendet werden, wie gesellschaftliche Diskurse und politisches Entscheiden hier ineinander greifen.

Was der Text von Enzensberger also hauptsächlich ein weiteres Mal belegt, ist, dass der Mittelgrund zwischen Europaapologien und Europakritik mehr und mehr verwaist. Anstatt seinen Status und das weite Forum für ein intelligentes Nachsinnen, ein Aufdecken von Aporien oder auch nur ein gezieltes Problematisieren zu wählen, holt Enzensberger den Vorschlaghammer heraus und attackiert frontal. Solch eine Kritik wirkt aber weder inspirierend für den übrigen Diskurs, noch wird sie wahrgenommen von irgendwem, der nicht ohnehin nur sein vorgefertigtes Bild bestätigt sehen will. Verfehlt wird dabei, durch intelligentes Beschreiben und Aufdecken von Ambivalenz Meinungsbildung und Lösungsfindung zu inspirieren, erreicht wird alleine, dass dem eigenen Selbstgefühl als kritischer Kritiker eine weitere Unterstreichung hinzugefügt wird. Dreht Europakritik sich weiter in diesen engen Bahnen und findet nicht bald ein Zuhause in einer reflektierten, theoriegeleiteten, aber auch für komplexe Beschreibungen offenen Politischen Theorie, so droht der Diskurs in einem Morast aus Unverständnis und Spezialistentum zu versinken.

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