Die Killer-Roboter sind hier! Krisen als Treibstoff für präventive Rüstungskontrollnormen  

Im Rahmen des Forums „Krise und Normkontestation“ veröffentlichen wir einen Beitrag von Berenike Prem.

Staaten handeln selten vorausschauend. Es bedarf häufig einer Krise, um ein Problembewusstsein zu schaffen, bestehende Normen infrage zu stellen und die Suche nach neuen Normen zu fördern. Der Stellenwert von Krisen für Prozesse der Normkontestation und Genese macht deutlich, vor welchen Herausforderungen Akteure gestellt sind, die antizipative Normen etablieren oder bestehende Normen „fit“ für die Zukunft machen wollen. Diese Normen sind wirksam, noch bevor sich Krisen voll zu entfalten scheinen. Funktioniert Normkontestation also auch ohne Krisen? Dieser Beitrag beleuchtet die Bedeutung von Krisen als endogenem Faktor in Normdynamiken und zeigt, wie sie durch vorausschauende Praktiken visuell, narrativ und performativ konstruiert werden, um normative Veränderungen anzustoßen. Diese Annahmen werden am Beispiel präventiver Rüstungskontrollnormen für neue Waffentechnologien (autonome Waffensysteme) diskutiert. 

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Vortragsreihe „Ist Krieg immer übel und Frieden immer gut?“ (Gießen)

Eine philosophische Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden ist das Thema des Collegium Gissenum in diesem Sommersemester. Die von Elif Özmen organisierte Vortragsreihe konzentriert sich auf die ethischen, politischen, völkerrechtlichen und medienwissenschaftlichen Fragen von Frieden und Krieg. Die Vorträge beschäftigen sich damit, wie wir über die Berechtigung, die Gerechtigkeit und über die moralischen Grenzen von militärischen Konflikten nachdenken.
Auch wenn die Reihe diese Woche bereits gestartet ist, lohnt sich angesichts der spannenden noch folgenden Vorträge sicher ein Blick ins Programm, das hier zu finden ist.

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Podcast: Christian Volk – Staat und Souveränität in der transnationalen Konstellation

Wie vergangene Woche angekündigt präsentieren wir euch heute den ersten Podcast zur Vortragsreihe „Zur Zukunft der Politischen Theorie im 21. Jahrhundert“, der am 26.04.2016 an der Universität Göttingen gehalten wurde. Aller Anfang ist schwer, weshalb die Tonqualität des hervorragenden Vortrags  leider zu wünschen übrig lässt. Wir tun unser bestes, um den Podcast nächste Woche in besserer Tonqualität anbieten zu können. Nächste Woche folgt: Franziska Martinsen – Das europäische Subjekt der Menschenrechte.
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Der Vortrag „Staat und Souveränität in der transnationalen Konstellation“ geht auf die Arbeit des DFG-Projekts „Der Begriff der Souveränität in der transnationalen Konstellation“ zurück, das Christian Volk geleitet hat und fasst die zentralen Ergebnisse zusammen. Christian Volk fragt, ob sich das Politische in Zeiten der Globalisierung mit dem Begriff der Souveränität noch angemessen beschreiben lässt und ob dieser seine normative Fundierungsfunktion dadurch eingebüßt hat. Durch die Trends in der globalen Rechtsentwicklung, wie die Zunahme der durch den UN-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionen, die Einschränkung des Konsensprinzips in der internationalen Politik, das Entstehen neuer Gerichte und Tribunale und das Hinzutreten neuer Völkerrechtssubjekte wird das Konzept der Souveränität zunehmend herausgefordert, wenn nicht gar gänzlich in Frage gestellt. Volk zeigt durch den Vergleich von zwei Autorenpaaren, wie die Struktur des Souveränitätsbegriffs selbst eine angemessene Lösung für die diagnostizierten Probleme verstellt. Hans Kelsen und Carl Schmitt, Dieter Grimm und Jean Cohen werden als „feindliche Brüder“ (Wolfgang Eßbach) gegenüber gestellt und so die Ontologie des Souveränitätsdenkens herausgearbeitet. Volk macht deutlich, wie das souvernänitätstheoretische Denken den Blick auf den Netzwerkcharakter gegenwärtiger politischer Praktiken, die Vielzahl von neuen Akteuren und die spezifische transnationale Prägung der gegenwärtigen Politik verstellt.

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CfP: Freihandel vs. Demokratie

Die rechtswissenchaftlichen Blogs, JuWiss-Blog und Völkerrechtsblog, führen in Kooperation mit dem AK Europäische Integration und dem MPI in Heidelberg gemeinsam mit  am 24. April 2015 eine Tagung zum Thema Freihandel vs. Demokratie durch. Die Tagung findet in Berlin statt und soll ganz allgemein Dispute über Freihandel und Investionsschutz aus einem besonderen normativen, demokratietheoretischen Blickwinkel diskutieren. Schon im Vorfeld der Tagung geht es auf einer speziell eingerichteten Unterseite des Blogs mit der Debatte los, wer dann aber in Berlin dabei sein will, muss bis zum 30.01 einen Vorschlag einreichen. Der Call ist dabei bewusst interdisziplinär angelegt, alle Infos entnehmt ihr am besten selbst der PDF.

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CfP: The Transnational in International Law (Bremen)

Vom 25. bis 27. März 2015 findet in Bremen eine Konferenz zum Thema „The Transnational in International Law“ statt. Es soll geredet werden über Konzepte, Legitmität, Legalität und Koordination und dies in einem sehr interdisziplinären Setting. Die Deadline für die Einreichung von Abstracts liegt am 31. Oktober, alle weiteren Infos und eine ausführliche Beschreibung der Konferenzidee entnehmt dieser PDF.

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GRAKOV-Vortragsreihe in Berlin

Das DFG-Graduiertenkolleg zur „Verfassung jenseits des Staates“ hat auch in diesem Semester wieder eine spannende Vortragsreihe in Berlin zu bieten – hier das Semesterprogramm; als nächstes kommt am 7. Mai  Ingo Venzke aus Amsterdam und spricht zum Thema „In wessen Namen? Eine öffentlich-rechtliche Theorie internationaler Rechtssprechung“. Außerdem werden in diesem Semester u.a. noch  Paul Schiff Berman (18.06) und Samantha Besson (24.06) erwartet. Alle Termine und Sprecher findet ihr hier auf dem Plakat. Die Veranstaltungen starten jeweils 18 Uhr c.t. in der Walter-Hallstein-Bibliothek (Juristische Fakultät der HU, Unter den Linden 11, Raum 101).

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Summer School: Human Rights, International Law and Cosmopolitanism

Vom 16. bis 20. Juni findet an der Universität Oslo ein Sommerkurs zu „Human Rights, International Law and Cosmopolitanism“ statt. Unter anderem werden Seyla Benahbib und James Nickel Sessions durchführen. Eine Bewerbung für den ca. 350 Euro teuren Kurs könnt ihr noch bis zum 20. Februar einreichen [bis zu ca. 350 Euro an Reise- und Unterbringungskosten für den kostenlosen Kurs können ersetzt werden – gesegnetes Norwegen]. Alle Infos finden sich hier.

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Workshop: Global Constitutionalism in Dresden

Vom 18.-19. Juli veranstaltet das DFG-Forschungsprojekt „Die Konstitutionalisierung transnationaler Räume“ unter der Leitung von Hans Vorländer eine Tagung zum Thema „Global Constitutionalism. Legal Concepts and Emerging Transnational Orders“. Die Tagung wird in Dresden stattfinden. Tagungssprache ist Englisch. Zu den eingeladenen Gästen zählen unter anderen Mattias Kumm (WZB) und Antje Wiener (Hamburg). Um Anmeldung wird gebeten, alle Infos und das Programm hier im Flyer.

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Souveränität – ein umkämpfter Begriff

Rezension zu Hent Kalmos und Quentin Skinners „Sovereignty in Fragments. The Past, Present and Future of a Contested Concept“, Cambridge University Press, 2010.

Der Begriff der Souveränität ist im Zuge der weltgesellschaftlichen Konstellation grundsätzlich in Frage gestellt: Ist der Begriff der Souveränität weiterhin geeignet, die politischen und rechtlichen Entwicklungen einzuordnen, zu beschreiben und verstehbar zu machen? Der von Hent Kalmo und Quentin Skinner herausgegebene Sammelband „Sovereignty in Fragments“ greift diese Debatte auf. In einer vorzüglichen Einleitung plädieren Kalmo und Skinner für einen interdisziplinären Dialog beim Nachdenken über Souveränität: da der Souveränitätsbegriff heute in so unterschiedlichen Bezügen verwendet werde, ließe sich nur durch einen solchen Dialog verhindern, dass man zentrale Bedeutungsdimensionen des Begriffs ausblendet und so ein unbrauchbares heuristisches Konzept erschafft – mit weitreichenden normativen Implikationen. Für die Politische Theorie bedeutet das, dass die rechts- und sozialwissenschaftlichen Diskurse das „Material“ für die Reflexion liefern; gleichzeitig heißt das aber, dass man auch bereit sein muss, sich von diesem „Material“ irritieren zu lassen. (mehr …)

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Masterclass: Recht und Demokratie in der postnationale Konstellation

Vom 11.-14. Februar 2013 findet am Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg eine Masterclass zu „Recht und Demokratie in der postnationalen Konstellation“ statt. Klingt nicht nur nach Habermas, sondern findet auch unter dessen Beteiligung statt. Klar, dass da die Plätze begrenzt sind. Wer teilnehmen will, muss eine Bewerbung mit Motivationsschreiben vorlegen, erhält dafür aber evtl. auch die Chance, seine eigene Arbeit vorzustellen. Alle Infos hier.

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