“Legal Cultures, Legal Transfer, and Legal Pluralism”
Fourth Annual Conference, Cluster of Excellence “The Formation of Normative Orders”
10-12 November 2011

Thursday, 10.11.2011

18:00   Welcoming Address

18:15   Opening Lecture Martin Loughlin „Some reflections on the concept of constitutional pluralism”

Friday, 11.11.2011

10:00   Official Inauguration (Rainer Forst & Stefan Kadelbach)

10:30   Panel I
Chair: Christoph Menke
Lecture Paul Schiff Berman „Global Legal Pluralism as a Normative Project”
Lecture Klaus Günther „Normative Legal Pluralism and Its Discontents”

14:00   Panel II
Chair: Annette Warner
Lecture Michael Stolleis „Transfer normativer Ordnungen. Baumaterial für junge Nationalstaaten – ein Südosteuropa-Projekt”
Lecture Jane Burbank „The Rights of the Ruled: Legal Process and Sovereignty in Imperial Russia”

16:30           Panel III
Chari: Gunther Hellmann
Lecture Jean Cohen „The Politics and Risks of the New Legal Pluralism”
Lecture Jens Steffek „Law, Expertise, and the Legitimacy of International Governance“

19:00           Dinner

Saturday, 12.11.2011

10:00   Panel IV
Chair: Stefan Kadelbach
Lecture Christian Joerges „What is left of the ‘integration through law’ project?“ Lecture Alexander Peukert „Intellectual Property: The Global Spread of a Legal Concept”

12:00   Conference Concludes

Im ersten Teil der Veranstaltung gelang es Andreas Kalyvas eindrucksvoll, sein Verständnis von radikaler Demokratie zu entfalten. Eine solche existiere nur dann, wenn sie als eine „Praxis des kollektiven politischen Gründens“ sich beständig neu etabliert und beweist. Kalyvas’ Entwurf versteht sich also nicht bloß als akademische Übung, sondern als Hinführung zu tatsächlichem Handeln. Die aus einer solchen Bestimmung der radikalen Demokratie folgende Konsequenz, dass sie sich, gerade weil sie initiativ, spontan und kreativ zu sein hat, nie in Gänze wird institutionell einhegen lassen können, steht in offenkundiger Spannung zum Verständnis des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates als garantierender Instanz. Wie Kalyvas jedoch unter anderem in seinem Aufsatz „Popular Sovereignty, Democracy, and the Constituent Power“ (2005) gezeigt hat, kann ein Weniger an Statik und ein Mehr an Fluidität geeignet sein, die qualifizierte politische Freiheit des Einzelnen zu erhalten. Politik im Sinne der radikalen Demokratie erweist sich als erfolgreich, weil sie in Form eines permanenten Flusses von Zusammenschlüssen und Auflösungen von Zusammenschlüssen für die Bürger stets Aufgabe bleibt. Diese Aufgabe mag anstrengender sein, als ein bloßes, passives „Dabeisein“ im Sinne einer parochialen (Almond/Verba) politischen Kultur, allerdings bleibt nur so die Chance aller auf die gestaltende Teilhabe am Gemeinwesen gewahrt.

Den zweiten Teil der Veranstaltung bildete die Diskussion der Thesen von Kalyvas durch im Podium versammelte Statements von Ulrich K. Preuß, Martin Saar, Robin Celikates und Andreas Hetzel. Dabei erwies sich nicht nur die Frage der Fortwirkung des initialen Gründungsakts im Rahmen einer demokratischen Verfassung als besonders ergiebig, sondern auch die nähere Bestimmung des Verhältnisses von constituent power und constituted power. Kalyvas betonte hier noch einmal den praktischen, den gestaltenden Aspekt der Einsetzung einer demokratischen Verfassung, der mit dem Inkrafttreten der Verfassung nicht verschwinden dürfe: „Constituent power needs to be performed, constituent power is an actual enactment.“ Auch Fragen nach den Bedingungen der Möglichkeit radikaler Demokratie heute – sei es in westlichen Industriestaaten, sei es im Zusammenhang mit den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika sowie im Nahen Osten, nahmen breiten Raum ein. Martin Saars pointierte Feststellung, Kalyvas sei doch letztlich Materialist, mag so als Fazit der Veranstaltung stehen bleiben – letztlich kommt es nicht nur darauf an, die Demokratie verschiedentlich zu interpretieren, sondern sie auch auf die Straße zu bringen.

Gerade dieser letztgenannte Aspekt öffnet den Blick für eine kritische Bestandsaufnahme von Kalyvas’ Thesen, wobei sich zwei Fragen besonders aufdrängen. Wie genau kommt Kalyvas dazu, den repräsentativen Institutionen und Verfahren, wie sie die überwiegende Mehrheit zeitgenössischer Demokratien ausgeprägt hat, so sehr zu misstrauen, dass er sich eine Rettung nur noch von der partizipativen Einbindung Aller erhofft? Im Prinzip könnte man ihm vorwerfen, sich in einer politisch-revolutionären, affektiven Romantik zu verirren, die den hochkomplexen Governanceansprüchen moderner Gesellschaften mitsamt ihrer supranational verflochtenen Politik nicht gerecht zu werden vermag. Wäre zum Beispiel die Europäische Union, bloß weil sie als europäisches Friedens- und Integrationsmodell mitnichten frei von Fehlern und hochgradig umstritten ist, aufzulösen, bloß weil die Mehrheit meiner Nachbarn aufgrund der Bezugnahme auf populistische Anti-Europa-Ressentiments das so will? Neben diesen verfahrenspraktischen Bedenken zur Praktikabilität direkter Demokratie stellt sich jedoch noch eine wesentlich drängendere Frage. Was passiert eigentlich, wenn ob der politiktheoretischen Fokussierung auf die radikale Demokratie in der Zwischenzeit die repräsentative Demokratie verschwände? Denn zweierlei Dinge sind klar: Die repräsentative Demokratie ist – frei nach Churchill – unter all den schlechten Staatsformen noch die beste, sie vermag es, den Bürgern Gestaltungsräume für ihre individuellen Freiheiten zu eröffnen, gerade weil sie den Einzelnen vom Druck permanenter Teilhabe befreit. Auf der anderen Seite ist diese von den Federalists für bevölkerungsreiche Staaten angepriesene Regierungsform jedoch alles andere als harmlos, worauf Clinton L. Rossiter – im Übrigen Herausgeber der amerikanischen Edition der Federalist-Papers – in seinem Buch „Constitutional Dictatorship“ (1948) hingewiesen hat. Im Falle der Krise sei die repräsentative Demokratie, so Rossiter, durchaus in der Lage, ihre Exekutivkompetenzen so sehr zusammenzuziehen, dass sie von einer Diktatur nicht mehr zu unterscheiden sei. Und er folgert daraus, mit Blick auf den amerikanischen Präsidentialismus: „Constitutional dictatorship is a dangerous thing.“ Betrachtet man die jüngste Anhäufung von solchen Exekutivexpansionen, wie zuletzt etwa im Dezember 2010 bei der Ausrufung des Alarmzustandes anlässlich des Fluglotsenstreiks in Spanien, dann entsteht ein Bild einer zunehmend erodierenden repräsentativen Demokratie, deren Verfall auch durch radikaldemokratische Praktiken nicht mehr aufzufangen wäre. Und das hieße dann, mit Blick auf Kalyvas: Thema verfehlt.

Dr. Matthias Lemke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie der Universität Duisburg-Essen.