Podiumsdiskussion: Quo vadis? Feministische Rechtswissenschaft
angesichts mehrdimensionaler und intersektionaler Lebensrealitäten

12. Dezember 2011, 18.00 -20.00 Uhr

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät, Altes Palais
(Kommode), Raum E 25, Unter den Linden 9

Die Institutionalisierung der Feministischen Rechtswissenschaft hat in
den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht und ihre Erkenntnisse
finden Eingang in den juristischen Kanon, ob in der Dogmatik, in den
Grundlagenfächern oder auf rechtspolitischer Ebene. Gleichzeitig setzt
sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass es keine einheitliche Gruppe
„der Frauen“ gibt. Die Lebensrealitäten, die das Recht in ganz
unterschiedlicher Weise beeinflusst, sind vielschichtig und mit der
Kategorie Geschlecht nur ungenügend erfasst. Sexuelle Identitäten,
rassistische Zuschreibungen, ableistische Barrieren, ungleiche
Einkommensverhältnisse, verschiedene Lebensalter und Aufenthaltsstatus
spezifizieren lebensweltliche Erfahrungen und die sozialen Positionen
der Betroffenen. Wie lässt sich feministische Rechtswissenschaft
angesichts von interdependenten Hierarchisierungen begreifen und
betreiben? Welche neuen Forschungsfragen und welche rechtspolitischen
Forderungen ergeben sich aus den Einsichten in die Wirkungsweise
mehrdimensionaler und intersektioneller Diskriminierung?

Mit Ihnen und Euch und den Autor_innen des Studienbuchs Feministische
Rechtswissenschaft diskutieren:

Dr. Sarah Elsuni, Lehrstuhl für Öffentliches Recht &
Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Sabine Hark, Leiterin des Zentrum für Interdisziplinäre
Frauen- und Geschlechterforschung der Technischen Universität Berlin

Doris Liebscher, Antidiskriminierungsbüro Sachsen, Mitautorin des Studienbuchs

Moderation:

Dr. Lena Foljanty, Referendarin , Frankfurt am Main, Herausgeberin und
Mitautorin des Studienbuchs

Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Legal
Gender Studies an der Universität Hamburg, Herausgeberin und
Mitautorin des Studienbuchs

Im Anschluss an die Diskussion freut sich das Autor_innenkollektiv mit
Euch und Ihnen anzustoßen. Wir feiern das Erscheinen der zweiten,
grundlegend überarbeiteten Auflage des Studienbuchs Feministische
Rechtswissenschaft. Das Einführungswerk in die Legal Gender Studies
behandelt historische und theoretische Grundlagen und reflektiert die
Bedeutung von „Geschlecht“ in Rechtswissenschaft, Rechtspraxis und
Rechtspolitik. Neu im Buch: nationales und internationales
Antidiskriminierungsrecht, Migration, Geschlecht und Recht sowie
intersektionale Aspekte. (Nomos, 2. Aufl. 2011, 342 S., 24,– €, ISBN
978-3-8329-6855-7, weitere Informationen:
www.feministisches-studienbuch.de).

Die Veranstaltung wird präsentiert und unterstützt vom Institut für
interdisziplinäre Rechtsforschung, Law and Society Institut Berlin.

Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen!

Das Autor_innenkollektiv

“Legal Cultures, Legal Transfer, and Legal Pluralism”
Fourth Annual Conference, Cluster of Excellence “The Formation of Normative Orders”
10-12 November 2011

Thursday, 10.11.2011

18:00   Welcoming Address

18:15   Opening Lecture Martin Loughlin „Some reflections on the concept of constitutional pluralism”

Friday, 11.11.2011

10:00   Official Inauguration (Rainer Forst & Stefan Kadelbach)

10:30   Panel I
Chair: Christoph Menke
Lecture Paul Schiff Berman „Global Legal Pluralism as a Normative Project”
Lecture Klaus Günther „Normative Legal Pluralism and Its Discontents”

14:00   Panel II
Chair: Annette Warner
Lecture Michael Stolleis „Transfer normativer Ordnungen. Baumaterial für junge Nationalstaaten – ein Südosteuropa-Projekt”
Lecture Jane Burbank „The Rights of the Ruled: Legal Process and Sovereignty in Imperial Russia”

16:30           Panel III
Chari: Gunther Hellmann
Lecture Jean Cohen „The Politics and Risks of the New Legal Pluralism”
Lecture Jens Steffek „Law, Expertise, and the Legitimacy of International Governance“

19:00           Dinner

Saturday, 12.11.2011

10:00   Panel IV
Chair: Stefan Kadelbach
Lecture Christian Joerges „What is left of the ‘integration through law’ project?“ Lecture Alexander Peukert „Intellectual Property: The Global Spread of a Legal Concept”

12:00   Conference Concludes

Viele deutschsprachige Völkerrechtler teilten eine spezifisch jüdische Erfahrung, vor deren Hintergrund sie sich von nationalen Ansätzen entfernten und internationale Fragestellungen entwickelten. Diese Hypothese wurde an einzelnen Protagonisten des Völkerrechts untersucht: Etwa an den „Philosophen“ Hans Kelsen, Georg Jellinek, Lassa Oppenheim und Erich Kaufmann, welche die Debatten zwischen den 1870er und 1930er Jahren bestimmten; oder an den „Praktikern“ Isaak Breuer, Fritz Bauer, Marie Munk und Eric Stein, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg pragmatischen Fragestellungen zuwandten. Gleichsam als Klammer stand abschließend das Werk von Hersch Zvi Lauterpacht im Mittelpunkt, der in beiden Perioden wirkte.

Prominentester „Philosoph“, der die rechtstheoretische Diskussion der ersten Hälfte des  20. Jahrhunderts von Wien aus bestimmte, ist Hans Kelsen (1881-1973). Vor allem zwei Aspekte hob Jochen von Bernstorff (Tübingen) an dessen Theorie hervor: Seine Verteidigung eines autonomen und reinen Rechts und seine intensive Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht. Mit seiner reinen Rechtslehre reagierte Kelsen auf traditionelle Rechtstheoretiker, die politischen Ideologien folgten oder versuchten, rechtliche Normen als naturgegebene Essenzen zu beschreiben – beide Ansätze hielt Kelsen für tendenziös. Gegen den Reduktionismus setzte er eine komplexe Rechtslehre, die das staatliche Rechtssystem basierend auf wertneutralen und objektiven Normen beschrieb. Dieses staatliche Rechtssystem sah er außerdem als partielles System internationaler Normen und wertete so das Völkerrecht auf. Weniger seine jüdische Herkunft als die Erfahrung in der multiethnischen Habsburgermonarchie nannte von Bernstorff, um Kelsens Theorien zu verorten: Kelsen schrieb seine Rechtslehre in einem Vielvölkerreich, in dem es kein gemeinsames kulturelles Band gab und stattdessen „neutrale“ und „objektive“ Normen eine Grundlage des Rechts schaffen sollten.

Als „Pionier der transnationalen Rechtsentwicklung“ (siehe Kemmerer 2011) beschrieb Alexandra Kemmerer (Berlin) den „Praktiker“ Eric Stein (1913-2011), ein Völkerrechtsspezialist mit einem Schwerpunkt auf europäischen Rechtsfragen. Aus einer jüdischen Familie im böhmischen Holice stammend, studierte Stein Rechtswissenschaft an der Prager Karls-Universität. Nach der deutschen Besatzung in die Vereinigten Staaten emigriert, schloss er Studien in amerikanischem Recht an der University of Michigan Law School an. Anschließend arbeitete er für das U.S. State Department, vorwiegend in der UN-Abteilung und als Berater für europäische Politik. Ab 1956 lehrte er als Professor für Völkerrecht an der Universität in Michigan. Auch für Eric Stein nannte Kemmerer weniger seine jüdische Erfahrung als die verlängerte habsburgische Realität – als Mitglied der tschechischen Minderheit umgeben von der deutschen Mehrheit – als prägend für sein Wirken.

Gleichsam als Scharnier zwischen den „Philosophen“ und den „Praktikern“ fungierte das Werk des aus Galizien stammenden Rechtswissenschaftlers Hersch Zvi Lauterpacht (1897-1960), diskutiert von Martti Koskenniemi (Helsinki). Mit seiner Dissertation an der Universität Wien zu Mandaten im Völkerrecht nahm Lauterpacht zunächst an der Wiener Diskussion der Zwischenkriegszeit teil. 1923 emigrierte er nach Großbritannien und trieb seine akademische Karriere an der London School of Economics and Political Science voran. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wandte er sich verstärkt praktischen Fragen des Völkerrechts zu, etwa als Mitglied der British War Crime Executive in Nürnberg. Später wirkte er an einem Konzept der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel mit, und 1954 wurde er zum Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gewählt. Seine jüdische Herkunft verteidigte er offen als zionistischer Aktivist in L‘viv / Lemberg, und auch in Wien wirkte er leitend in jüdischen Studentenvereinigungen. Seine zionistischen Ansichten wichen später liberalen und kosmopolitischen Ideen.

Ob und inwiefern das moderne Völkerrecht maßgeblich von deutschsprachigen Juden geprägt wurde, führte zu einem lebhaften Schlagabtausch nach den eher nüchtern vorgetragenen Präsentationen entlang einzelner Biografien. Reut Y. Paz (Berlin) betonte, man dürfe bei der Beschreibung der Entstehung des Völkerrechts nicht vor religiösen Bildern zurückschrecken, seien diese jüdischen, protestantischen oder islamischen Ursprungs: Eine spezifische „jüdisch-deutsche Identität“ bestimmte die Entstehung des Völkerrechts entscheidend. Michael Stolleis (Frankfurt am Main) plädierte hingegen dafür, weniger eine „jüdische Identität“ zu betonen – sonst laufe man Gefahr, die nationalsozialistische Terminologie zu wiederholen.

Während die These eines jüdischen Einschreibens in das moderne Völkerrecht lediglich bei Hersch Zvi Lauterpacht Konturen erhielt, fiel hingegen auf, dass viele der besprochenen Protagonisten eine „habsburgische Erfahrung“ teilten. Kemmerer sprach von einer „kolonialen Erfahrung“ der Tschechen unter den Deutschen und Cindy Daase (Leipzig) allgemein von einem „Dasein als Minderheit“ im Vielvölkerreich. Ein solcher Einfluss der habsburgischen Realität auf die Entstehung des Völkerrechts erscheint mir, und auch weiteren Rezensenten, äußerst spannend: Offenbar inspirierte die Vielschichtigkeit der multiethnischen Monarchie dazu, in komplexen Rechtsordnungen zu denken und internationale Fragestellungen zu entwickeln.

Die Konferenz war ein Workshop des Berliner Postdoktorandenprogramms “Rechtskulturen“. “Rechtskulturen” ist ein Projekt am “Forum Transregionale Studien” und eine Intiative des Berliner Forschungsverbundes “Recht im Kontext ”, der im Oktober 2009 seine Tätigkeit aufgenommen hat und am Wissenschaftskolleg zu Berlin angesiedelt ist. Ziel des Netzwerks ist es, das Recht im Kontext seiner Nachbardisziplinen zu verorten und mit Geistes- und Sozialwissenschaften in ein Gespräch zu bringen.

Karin Rolle studierte Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig, der University of California Davis (USA) und der Univerzita Karlova Prag sowie International Relations an der London School of Economics and Political Science. Als Stipendiatin der Robert Bosch Stiftung realisierte sie Kultur- und Bildungsprojekte für NGOs in Mittel- und Südosteuropa.

Wie in beinahe der gesamten westlichen Welt wurden während des vergangenen Vierteljahrhunderts auch in Deutschland das materielle und das formelle Strafrecht in einem umfassenden Maße umstrukturiert, um Verbrechensopfer in verschiedenster Weise besser vor Straftaten, deren nachteiligen Folgen und den Belastungen des Strafprozesses zu schützen. Dieses Programm ist prima vista von erheblicher Plausibilität. Dennoch wird es aus einer kritisch-kriminologischen Warte gleichzeitig als ein scheinlegitimatorisches Unternehmen gedeutet. In erster Linie ziele der Opferschutz vielmehr auf die soziale Konsensfähigkeit eines punitive turns und sorge für die Akzeptanz eines wiedererstarkenden sanktions- und ausschließungsorientierten Strafrechts. Die Tagung am Bielefelder ZiF wird die Berechtigung beider Sichtweisen erwägen und deren Pro und Kontra anhand einer (empirischen) Bestandsaufnahme prüfen. Zum Tagungskonzept und den Vorträgen (aus den Bereichen der Rechtspsychologie, der Viktimologie, der Neurowissenschaften sowie der Strafrechtswissenschaft und -praxis) näher unter http://www.uni-bielefeld.de/ZIF/AG/2011/09-14-Barton.html.
Bei Interesse an einer Teilnahme, die auf Einladung der Veranstalter möglich ist, melden Sie sich bitte unter sbarton@uni-bielefeld.de oder ralf.koelbel@uni-bielefeld.de.