E.-Richter-Buchforum (3): Demokratie ohne Stabilität?

— Teil 3 unseres Buchforums zu Emanuel Richters “Demokratischer Symbolismus”. Teil 1 gestalteten Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen, den zweiten Teil 2 lieferte Anna Meine. Eine Gesamtreplik des Autors folgt in Kürze —

 

Was ist Demokratie? Diese alte Frage diskutiert und beantwortet Emanuel Richter im Modus einer hermeneutischen Suchbewegung. „Vorhandene[] Erscheinungsformen der Demokratie in der Praxis wie auch in der Modelltheorie“, von Richter Demokratie „erster Ordnung“ genannt, werden auf eine „allgemeine Funktionsbestimmung“ hin re-interpretiert (22). Richter bringt die hermeneutische Suchbewegung und das Ergebnis dieser Demokratietheorie „zweiter Ordnung“ (22) – den „Sinn der Demokratie“ (68) – auf den Begriff „demokratischer Symbolismus“ (23). Er steht damit in der Tradition einer politischen Hermeneutik, die auf die Trias von Verstehen, Erfahrung und Demokratie abstellt. (mehr …)

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„Formwandel der Demokratie“. Bericht zur DVPW-Sektionstagung in Trier

Die „Krise der repräsentativen Demokratie“ ist kein neuer Topos des Fachs. Doch hat das bereits vor zwei Jahren auserkorene Thema „Formwandel der Demokratie“ der Frühjahrstagung der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“, zu der Winfried Thaa (Universität Trier) und Christian Volk (FU Berlin) vom 29. bis zum 31. März 2017 nach Trier einluden, vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen neue Brisanz erhalten: In Zeiten eines Erstarkens des Rechtspopulismus sowie autoritärer und antipluralistischer Tendenzen in vielen europäischen Ländern, des „Brexit“ oder der polarisierenden Wahl Donald Trumps in den USA gilt es, die aktuellen Entwicklungen politik- und demokratietheoretisch einzuordnen sowie konzeptionelle Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln. Der für Ambivalenzen offene Begriff des „Formwandels“ – von den Gastgebern als bewusste Abgrenzung zum Terminus der „Postdemokratie“ gewählt – erscheine angesichts der aktuellen Entwicklungen beinahe als Euphemismus, so Winfried Thaa in seiner Eingangsrede. Zugleich macht der Begriff auf den zentralen Ausgangspunkt der Tagung aufmerksam: Potentiell demokratiegefährdenden Entwicklungen stehen gegenläufige Tendenzen wie die Ausweitung individueller Rechte und die Institutionalisierung neuer Partizipationsformen gegenüber. Zentrale Themen und Fragen der Tagung waren daher neben der demokratietheoretischen Analyse des Formwandels auch normative Bestimmungs- und Selbstvergewisserungsversuche: Wie manifestiert sich der Formwandel der Demokratie und wieviel Formwandel verträgt sie? (mehr …)

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E.-Richter-Buchforum (2): Zwischen Republikanismus und Radikaldemokratie

— Teil 2 unseres Buchforums zu Emanuel Richters “Demokratischer Symbolismus”: Teil 1 (Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen)

Ausgangspunkt für Emanuel Richters Demokratischen Symbolismus ist die breit diagnostizierte Krise von Demokratie und Demokratietheorie zwischen Allgegenwärtigkeit und Beliebigkeit. Damit Demokratie im aktuellen Gewirr von Begriffen, Idealen und Forderungen nicht zu einem „hohlen Allgemeinplatz“ (7) verkomme, ist es sein Ziel, eine grundlegende Funktionsbestimmung der Demokratie vorzulegen. Nicht eine weitere Idealisierung unter vielen soll diese „Demokratietheorie zweiter Ordnung“ (22) bilden, sondern einen allgemeinen analytischen Orientierungspunkt sowie eine kritische Prüfinstanz für partikulare demokratietheoretische Ideale und die demokratische Praxis. Demokratischer Symbolismus bezeichnet in diesem Kontext die hermeneutische Suchbewegung nach den „zumeist unbewussten Sinngrundlagen und Bedeutungszuschreibungen im realen politischen Handeln“ (22), die an den Punkt vorzudringen beabsichtigt, „der eine für alle Menschen verallgemeinerungsfähige Funktionsbestimmung demokratischen Handelns beschreibt“ (23).

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Buchforum zu Emanuel Richters “Demokratischer Symbolismus”

Wir laden zur nächsten Etappe unserer Buchforen ein! Zur Debatte steht diesmal mit Emanuel Richters Buch Demokratischer Symbolismus. Eine Theorie der Demokratie eine Monographie, die im Gewirr von Demokratieverständnissen und ihren jeweiligen Krisen versucht, den Kern von Demokratie wiederzufinden und die gerade deshalb kontroverse und produktive Diskussionen verspricht.

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CfP: Partizipation und Postdemokratie in Wien

Am Wiener Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit findet im September ein Workshop zu “Political Participation beyond the Post-democratic Turn” statt, für den nun Beiträge eingereicht werden können. Thematisch sind verschiedene Zugriffe möglich, die der Call for Papers (hier zu finden) unter den Stichworten “Activation – Self-Management – Overload” strukturiert. Mit von der Partie sind unter anderem Dirk Jörke und Frank Nullmeier; Einreichungen sind bis zum 19. März möglich.

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Ist die Demokratie ein überholter Wert? Anmerkungen zu Blühdorns „Simulative Demokratie“

Lesenotiz zu Ingolfur Blühdorn 2013: Simulative Demokratie – Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, Berlin: Suhrkamp

 

Viele Krisendiagnosen der Demokratie formulieren ein oder mehrere Gründe dafür, dass die Demokratie bedroht ist oder vor neuen Herausforderungen steht und appellieren meist gleichzeitig an die LeserInnen daran etwas zu ändern. Jacques Rancière zum Beispiel sieht in dem Fehlen von Streit und der Abwesenheit des konstituierten Volks die Demokratie im Zustand der Postdemokratie. (Ranciere 2014) Auch Colin Crouch diagnostiziert eine Entwicklung zur Postdemokratie. In der Postdemokratie bleiben nach Crouch die formellen Institutionen der Demokratie bestehen, die eigentlichen Entscheidungen werden aber an anderen Orten, beeinflusst durch starke Lobbyinteressen, gefällt. Emphatisch plädiert Crouch deshalb in seinem Essay für eine Wiederbelebung der Demokratie. (Crouch 2008) Ingolfur Blühdorn greift mit seinem Buch „Simulative Demokratie – Neue Politik nach der postdemokratischen Wende“ die bestehende Debatte der Postdemokratie auf und fordert in Abgrenzung zu vielen AutorInnen eine realistische Analyse der Demokratie ein, die sich von der normativen Vorbestimmung, dass Demokratie per se positiv ist, lösen muss. (Blühdorn 2013: 42) Eine Erneuerung der Demokratie, wie sie Crouch und andere anstreben, ist gar nicht möglich, da, so Blühdorns zentrale These, der aktuelle Zustand der Demokratie historisch angemessen ist und damit eine legitime Nachfolge der liberal-repräsentativen Demokratie. (186) Damit steht Blühdorns These in einer radikalen Opposition zu der Vielzahl aktueller Krisendiagnosen der Demokratie. (mehr …)

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Lesenotiz: Zur Person – Günter Gaus

Die Stimmen derer, die meinen, der Rechtsstaat habe, wenn überhaupt, die Demokratie abgelöst, sind in den vergangenen Jahren zu einem Standard in Europa geworden. Ein sich selbst legitimierender Interessenverwaltungsstaat, die postdemokratisch genannte Bürokratie, jener vierte, spezifisch moderne Ergänzungstypus der drei klassischen Verfassungsformen Demokratie, Aristokratie und Monarchie, scheint von vielen der sichtbareren Intellektuellen der BRD mittlerweile als Schicksal akzeptiert. Ganze Bände sind schon mit der bloßen Reformulierung des mittlerweile aufgestauten Abgesangs auf die partizipative Bürgerdemokratie gefüllt worden und auch das gesteigerte Interesse spricht für sich, das seitens der hiesigen Politischen Theorie mittlerweile den vormals für ausgestorben gehaltenen Traditionen des Republikanismus zukommt (ob in Zeitschriften, Tagungen oder Sektionsversammlungen). Dieser Tage nun jährt der zehnte Todestag von Günter Gaus, dem wohl einflussreichsten intellektuellen Journalisten der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands, eines besonnenen Mannes, der sich kurz vor seinem Tod einmal mehr zur Republik bekannte, als er ein kleines Manifest wider die damals aufkommende Postdemokratie mit der provozierenden Überschrift versah, Warum ich kein Demokrat mehr bin. (mehr …)

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Wo wären wir ohne Robert Dahl? Ein Nachruf

Am 5. Februar ist Robert Alan Dahl verstorben. In diesem Nachruf möchte ich einem Gedanken des französischen „Solidarismus“ folgen, auf dessen Bedeutung jüngst Pierre Rosanvallon hingewiesen hat. Diesem zufolge sind Individuen keine vereinzelten Einzelnen, sondern nehmen in ihrem Tun immer Vorleistungen der Gemeinschaft in Anspruch, in die sie hineingeboren werden. Sie werden damit sprichwörtlich Träger einer „sozialen Schuld“, die zu Gegenleistungen verpflichtet. Nun wird man in die Gemeinschaft der Demokratietheoretiker*innen nicht hineingeboren, sondern tritt ihr freiwillig bei. Dennoch ist es in dieser Gemeinschaft kaum möglich, nicht in irgendeiner Weise auf theoretische Konstruktionen, Begriffe oder Befunde zurückzugreifen, die ihren Ursprung bei Robert A. Dahl haben oder entschieden durch diesen geprägt wurden. Der Nachweis, dass selbst aktuellste Diskurse stets bei Dahl anknüpfen, zeigt, wie tief wir in Dahls Schuld stehen. (mehr …)

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