Dystopie direkte Online-Demokratie – de Saint Victors „Die Antipolitischen“

Lesenotiz zu Jaques de Saint Victor (2015): Die Antipolitischen. Mit einem Kommentar von Raymond Geuss. Hamburg: Hamburger Edition.

 

Laut Jaques de Saint Victor wird die repräsentative Demokratie heute „wie selten seit dem Aufkommen des Faschismus“ in Frage gestellt. Seitdem sich antipolitische Bewegungen mithilfe des Web 2.0 organisierten, seien sie drauf und dran, die Demokratie zu zerstören, unter dem Vorwand sie retten zu wollen. Antipolitik definiert de Saint Victor dabei als „moralische Entrüstung und Rebellion vonseiten wachsender Randgruppen der Öffentlichkeit, die bestrebt sind, sich von der alten Politik zu befreien, vor allem durch die ‚Tugenden‘ des Netzes“ (10). Als Beispiel dient ihm vor allem die italienische 5-Sterne-Bewegung. Diese und andere antipolitische Bewegungen lehnen ihm zufolge „die im 18. und 19. Jahrhundert geschaffenen Vermittlungsinstanzen“ (15; u. a. Parlament, Parteien und Presse) grundsätzlich ab. Stattdessen versuchen sie sich mit Hilfe des Netzes der Eliten, zu entledigen. Als Gegenmodell zur repräsentativen Demokratie propagierten sie die „digitale Agora“ (72). Wie auf den Versammlungsplätzen der antiken Stadtstaaten sollten alleine die Bürger über Gesetze entscheiden. Das interaktive Web werde als neuer öffentlicher Raum begriffen, der ein Ende der Monopolisierung politischer Debatten ermöglichen soll. (mehr …)

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Die Erosion der Parteiendemokratie

Lesenotiz zu Yannis Papadopoulos (2013): Democracy in Crisis? Politics, Governance and Policy, Palgrave Macmillan, Basingstoke.

 

In seinem Buch Democracy in Crisis? legt der Politikwissenschaftler Yannis Papadopoulos eine kritische Diagnose der heutigen Demokratie vor, die eine gewisse Ähnlichkeit zu  Colin Crouchs These der Postdemokratie hat. Wie dieser beginnt Papadopoulos mit der Feststellung, dass der weltweite Siegeszug der Demokratie mit ihrer Aushöhlung in den etablierten liberal-demokratischen Staaten einhergehe (2). Anders als Crouch sieht er hinter diesen Entwicklungen jedoch nicht eine kleine Elite aus Politikern und Wirtschaftsvertretern, sondern vielmehr strukturelle Gründe am Werk. Diese Gründe verortet er nicht im Bereich des Sozialen oder der Wirtschaft, sondern in der Politik selbst. Die Parteiendemokratie, wie wir sie kennen, verschwindet dadurch zusehends. (mehr …)

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Sartre oder Kojève? Egal, Hauptsache Franzose! Lesenotizen zur deutschen Ausgabe von Mark Lillas „The Reckless Mind“

Lesenotizen zu Lilla, Mark. Der hemmungslose Geist. Die Tyrannophilie der Intellektuellen. Aus dem Englischen von Elisabeth Liebl. München. Kösel 2015. 224 Seiten. 19,99 €.

 

„Pelzschlampe“ hatte einmal jemand auf den Grabstein Marlene Dietrichs geschmiert. Die schrille Akzentuierung wollte der Dietrich nicht als Diva oder Antifaschistin gedenken, sondern als Trägerin toter Tiere. Solch ein Gestus ist nicht untypisch für das erhabene Gewissen. Hochmut verstellt den Blick auf Wesentlicheres. Grosso modo trifft dies bedauerlicherweise auch auf eine nach beinahe anderthalb Jahrzehnten nunmehr ins Deutsche übersetzte Porträtsammlung Mark Lillas zu, Professor für Geisteswissenschaften an der New Yorker Columbia-Universität und als Kreuzzügler gegen einen linken wie rechten „Libertarismus“ im europäischen Feuilleton zunehmend beliebter Gast. (mehr …)

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Antagonistischer Agonismus – Anmerkungen zu Chantal Mouffe’s Buch „Agonistik“

Die Idee des Agonismus wurde von Chantal Mouffe in diversen Büchern und Aufsätzen formuliert, blieb jedoch eher ein vages Konzept. Das vorliegende Buch „Agonistik. Die Welt politisch denken“ (2014) enthält eine Sammlung von Aufsätzen, die das Konzept des Agonismus aus verschiedenen Perspektiven (Internationale Politik, Europa, radikale Politik, künstlerische Praktiken) beleuchten und damit die Idee des Agonismus konkretisieren sollen. Die folgende Lesenotiz soll einen kurzen Überblick über Mouffes Idee eines antagonistischen Agonismus geben und offene Punkte herausarbeiten. (mehr …)

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Lesenotiz: „Der Andere unter seinesgleichen“. Stefan Müller-Doohms Habermas-Biographie

Stefan Müller-Doohm: Jürgen Habermas. Eine Biographie, Berlin: Suhrkamp-Verlag, 2014.

Pünktlich zum 85. Geburtstag ist im Suhrkamp-Verlag eine voluminöse Biografie über Jürgen Habermas erschienen. Der Autor Stefan Müller-Doohm hat bereits Leben und Werk Theodor W. Adornos rekonstruiert und gehört neben Rolf Wiggershaus zu den profiliertesten Kennern der Frankfurter Schule. Mit Habermas hat sich Müller-Doohm eine schwierige Aufgabe gestellt. Leben und Werk des wichtigsten lebenden deutschen Philosophen geben gleich genug Stoff für mehrere Bücher her; hinzu kommt, dass Habermas mit seinen jüngsten Interventionen zur Zukunft der Europäischen Union präsenter denn je ist. Neben diese zeitpolitische Relevanz tritt noch die unvermeidbare persönliche Verstrickung des Biografen, der auf das Entgegenkommen, die Zeugnisse und Erinnerungen seines Untersuchungsobjekts angewiesen bleibt, um die eigene Arbeit belastbar zu machen. Der Autor oszilliert in solchen Fällen zwischen Nähe und Distanz, er vollführt einen Drahtseilakt. (mehr …)

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Lesenotiz: Zur Person – Günter Gaus

Die Stimmen derer, die meinen, der Rechtsstaat habe, wenn überhaupt, die Demokratie abgelöst, sind in den vergangenen Jahren zu einem Standard in Europa geworden. Ein sich selbst legitimierender Interessenverwaltungsstaat, die postdemokratisch genannte Bürokratie, jener vierte, spezifisch moderne Ergänzungstypus der drei klassischen Verfassungsformen Demokratie, Aristokratie und Monarchie, scheint von vielen der sichtbareren Intellektuellen der BRD mittlerweile als Schicksal akzeptiert. Ganze Bände sind schon mit der bloßen Reformulierung des mittlerweile aufgestauten Abgesangs auf die partizipative Bürgerdemokratie gefüllt worden und auch das gesteigerte Interesse spricht für sich, das seitens der hiesigen Politischen Theorie mittlerweile den vormals für ausgestorben gehaltenen Traditionen des Republikanismus zukommt (ob in Zeitschriften, Tagungen oder Sektionsversammlungen). Dieser Tage nun jährt der zehnte Todestag von Günter Gaus, dem wohl einflussreichsten intellektuellen Journalisten der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands, eines besonnenen Mannes, der sich kurz vor seinem Tod einmal mehr zur Republik bekannte, als er ein kleines Manifest wider die damals aufkommende Postdemokratie mit der provozierenden Überschrift versah, Warum ich kein Demokrat mehr bin. (mehr …)

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Lesenotiz: Die antagonistische Wette der Gesellschaftstheorie – Zu Oliver Marchart „Das unmögliche Objekt“

„Das Soziale existiert nur als der vergebliche Versuch, dieses unmögliche Objekt zu instituieren: Gesellschaft“ – dieses Zitat Ernesto Laclaus ist Programm für Oliver Marcharts jüngste Monographie Das unmögliche Objekt. Eine postfundamentalistische Theorie der Gesellschaft (2013). Marchart setzt sich hier die Aufgabe, die postfundamentalistische Theorie des Politischen –  allen voran die Hegemonietheorie Mouffes und Laclaus – durch eine Theorie der Gesellschaft zu ergänzen. Ist das Politische der Name für das Instituierungsmoment des Sozialen, so steht Gesellschaft für dessen Schließung zur strukturierten und stabilisierten Totalität. Die Gesellschaft ist die Rückseite des Politischen. Sie konstituiert sich überall dort, wo politische Dynamiken zu stabilen sozialen Verhältnissen verhärten. Die Profilierung des Politischen und der Gesellschaft als den beiden Grunddimensionen des Sozialen bleibt allerdings in Das Unmögliche Objekt bloße Absichtserklärung. Wie ich durch die Rekonstruktion von Marcharts Argumentation zeigen werde, bringt er seinen ursprünglichen Gegenstand, die Gesellschaft, in restlose Abhängigkeit zum Politischen, er löst Gesellschaft geradezu im Politischen auf. Zwar kündigt Marchart an, Gesellschaftstheorie auf postfundamentalistischem Wege zu neuer Relevanz zu verhelfen (I). Tatsächlich aber geht es ihm nicht um die Theoretisierung, sondern um die Dekonstruktion von Gesellschaft im Namen des Antagonismus, der politischen Kategorie par excellence (II). Was dabei untergeht, ist die postfundamentalistische Theorie der Gesellschaft, die Das Unmögliche Objekt eigentlich entwerfen wollte (III). (mehr …)

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“Post-Privacy” als Kapitulation vor der Technik

In seinem Buch “Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre” stellt Christian Heller die Grundlagen der aktuellen Debatte um den Schutz der Privatsphäre im Internet in Frage. Seine These lautet, kurz gesagt, dass es sich auch ohne geschützte Privatsphäre “prima”, wenn nicht sogar besser leben lässt. Der Verlust der Privatsphäre wird so zum Gewinn. Das ist gewollt provokant und auf den ersten Blick nicht ohne Reiz. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass, was Heller als alternative Utopie angekündigt, letztlich nicht mehr als eine Kapitulation vor den Entwicklungen der Technik ist. (mehr …)

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Anreize als Form der Machtausübung: Lesenotiz zu Ruth Grant „Strings Attached”

In dem sehr gut lesbaren Buch “Strings Attached. Untangling the Ethics of Incentives” diskutiert Ruth Grant Anreize bzw. Anreizstrukturen als eine Form der Machtausübung. Anreize begegnen uns im privaten und auch im öffentlichen Bereich sehr häufig; ein vieldiskutiertes aktuelles Beispiele ist das Betreuungsgeld, doch auch im akademischen Umfeld gibt es jede Menge Anreizstrukturen, höchstprominent die Exzellenzinitiative. In Abgrenzung zum weit verbreiteten Verständnis von Anreizen als Aushandlungsprozess schlägt Grant vor, Anreize als eine Form der Machtausübung zu verstehen, und definiert einen Anreiz als “an offer intentionally designed to alter the status quo by motivating a person to choose differently than he or she would likely choose in its absence” (43). Ausgehend von diesem Verständnis von Anreizen als Machtausübung diskutiert sie dann, inwiefern sich zwischen legitimen und illegitimen Arten von Anreizen unterscheiden lässt. (mehr …)

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Das Tier als Mitbürger: Kymlickas „Zoopolis“

Stell dir vor, es ist Wahl, und in der Kabine neben dir steht ein Pferd. Haha, kleiner Scherz… Oder nicht? Will Kymlicka, der sich bisher vor allem zu Fragen eines multikulturalistischen Liberalismus, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie einen Namen gemacht hat, hat nun ein Buch zur Staatsbürgerschaft von Tieren veröffentlicht. Mit „Zoopolis“ knüpft der kanadische Philosoph an die Tierrechtstheorie – vor allem von Tom Regan – an und entwickelt einen spannenden und radikalen Ansatz, mit dem der moralische und politische Status von verschiedenen Gruppen von Tieren aus neuer Perspektive betrachtet wird.

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