Lesenotiz

Staat als „archimedischer Punkt“

Harald Bluhm Debatte, Lesenotiz Kommentieren

Lesenotiz zu Hermann Heller: Kleine politische Schriften hg. v. Hubertus Buchstein und Dirk Jörke, Hamburg: Europäische Verlagsanstalt 2023. 

Die gegenwärtige politische Lage gleicht nicht jener von Weimar. Zu viel ist ökonomisch, sozial, technisch und politisch heute anders. Dennoch gibt es gute Gründe, sich in der gegenwärtigen veritablen Krise der Demokratie den einstigen Kämpfern für die Weimarer Demokratie mit einem Abstand von nahezu 100 Jahren zuzuwenden – und zwar gerade solchen politischen Denkern, die sich wie Hermann Heller ins politische Schlachtgetümmel gestürzt haben, statt in geschützten, aber sehr moralisierten Räumen von Akademia zu verweilen.  (mehr …)

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Radikaldemokratische Sprachlosigkeit. Lesenotiz zu Chantal Mouffes Towards a Green Democratic Revolution

Carlotta Voß Debatte 1 Kommentar

Für (radikale) Demokratietheoretiker_innen muss der Titel von Chantal Mouffes neuem Buch, Towards a Green Democratic Revolution, wie ein verheißungsvolles Versprechen klingen. Denn im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs um die „Klimakrise“ steht die Demokratie seit Längerem im Verdacht, für die verhandelte Problembewältigung ungeeignet zu sein. Nicht nur hat Demokratie den Ruf notorischer Langsamkeit in der Entscheidungsfindung, sie scheint auch untrennbar verquickt mit einem modernen Emanzipationsbegriff, der eine Lösung des Selbsterhaltungsproblems voraussetzt und jenes „prometheische“ Naturverhältnis impliziert, das dem anthropogenen Klimawandel zugrunde liegt. In den Klimabewegungen, die den Anspruch erheben, Fürsprecher der gesellschaftlich nachwachsenden wie der kommenden Generationen zu sein, setzt sich – so diagnostiziert es jedenfalls Philipp Staab in seinem jüngst erschienenen Buch Anpassung. Leitmotiv der nächsten Gesellschaft – zunehmend eine neue, demokratieskeptische Vision des (Klima-)Politischen durch, die sich auch auf den Begriff einer „rationalen Technokratie des Überlebens“ bringen lässt.

Towards a Green Democratic Revolution ist von Mouffe und ihrem Verlag als schlagkräftige Erwiderung auf diesen Diskurs positioniert – vermag den geschürten Erwartungen aber nicht zu entsprechen. Die Frage nach dem Verhältnis von Demokratie und der klimapolitisch herausgeforderten Gegenwart findet überhaupt nur im letzten der vier Kapitel des Buches statt, die zusammen 67 großzügig gesetzte Seiten umfassen. Die ersten drei bestehen wesentlich aus kurzen Synopsen von Vorgängertiteln Mouffes, und können, insofern deren Schwächen und Stärken von einer umfangreichen politik- und sozialwissenschaftlichen Literatur bereits herausgearbeitet worden sind, in einer Rezension des neuen Buches getrost übergangen werden, zumal Mouffe selbst sie als Hinführungen zu ihrem vierten Kapitel präsentiert. Es enthält sehr viel und sehr wenig zugleich: sehr viele Verweise auf die multiplen Herausforderungen, die die „anthropozäne“ Gegenwart für Gesellschaften bereithält, sehr wenig systematische Auseinandersetzungen damit; sehr viel optimistische Rhetorik, in der die Klimakrise zum Kairos der demokratischen und linken Sache wird, sehr wenig Theoriearbeit. (mehr …)

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Philosophie für das Silicon Valley: Longtermism

Maurice Weller Lesenotiz 2 Kommentare

Wenn es in der Philosophie so etwas wie populäre Trends gibt, dann gehört der Longtermism gegenwärtig sicher zu den einflussreichsten. Longtermism beschäftigt die Frage nach der moralischen Verantwortung auf lange Sicht. Es ist ein Trend der weniger in Academia als in Podcasts, populären Büchern und privaten Stiftungen stattfindet. Im Silicon Valley erfreut er sich großer Popularität. Zuletzt ist ihm größere Aufmerksamkeit zugekommen, weil einer seiner prominentesten Förderer, der inzwischen bankrotte Krypto-Unternehmer Sam Bankman-Fried, sich als Betrüger herausgestellt hat. Einer der wichtigsten theoretischen Vertreter des Longtermism ist der Shooting Star William MacAskill, junger Assistenzprofessor für Philosophie in Oxford, zeitweise jüngster Philosophieprofessor weltweit. In seinem neuen Buch „What We Owe the Future“ möchte er die zentralen Thesen des Longtermism einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren. Elon Musk sieht das Buch nah an seiner eigenen Philosophie. Bill Gates nennt MacAskill einen „Data nerd after my own heart”.

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Zur Metakritik des kritischen Menschenrechtsdiskurses – Lesenotiz zu Janne Mendes „Der Universalismus der Menschenrechte“

Martin G. Maier Lesenotiz Kommentieren

Dem Projekt der Verwirklichung der Menschenrechte werden von verschiedenen Seiten Unzulänglichkeiten vorgeworfen, an die sich verschiedene Fragen knüpfen lassen: Ist die globale Durchsetzung der Menschenrechte ein Projekt westlicher Staaten und Gesellschaften, die damit ein weiteres Mal dem globalen Süden ihre kulturellen Praxen zu oktroyieren versuchen? Gibt es eine linke und eine rechte Kritik am Menschenrechtsdiskurs, die gemeinsame Schnittmengen aufweisen, ohne doch deswegen identisch zu sein? Und schließlich: Wie könnte eine berechtigte, emanzipatorische Kritik am Menschenrechtsdiskurs von ihrem Gegenteil unterschieden werden? (mehr …)

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Politische Theorie der postneoliberalen Wirtschaftsordnung – Lesenotiz zu Joscha Wullwebers „Zentralbankkapitalismus“

Tobias Schottdorf Debatte, Lesenotiz Kommentieren

Die jüngsten Transformationen des finanzialisierten Kapitalismus lassen sich schwer auf einen Begriff bringen. Die Schaffung, Verbreitung und Verselbstständigung neuartiger Finanzinstrumente seit den 1980er-Jahren begünstigten die Entkopplung der Kapital- und Kredit- von der realen Produktionswirtschaft. Weil der Deregulierungswille mittlerweile jedoch merklich abgenommen hat und sich selbst treueste Anhänger von ihrer früheren Liberalisierungseuphorie distanzieren, und weil gleichzeitig Staaten- und internationale Regulierungsbehörden ihr Verhalten ändern, ist eine Diskussion um das neue Antlitz des zeitgenössischen Kapitalismus entbrannt. Lange Zeit mussten terminologische, mit dem Präfix „Post-“ versehene Hilfskonstruktionen – sei es im Sinne eines Post-Fordismus oder Post-Neoliberalismus – als Ersatzbestimmungen herhalten. Mit seiner Habilitationsschrift, die nun bei Suhrkamp erschienen ist, wagt Joscha Wullweber den ambitionierten Versuch einer solchen Bestimmung. Er legt eine elegante Zeitdiagnose vor, die Politische Ökonomie auf einem soliden politik- und gesellschaftstheoretischen Fundament betreiben möchte. Dieses Unterfangen ist äußerst ertragreich und wirft weiterführende Fragen auf, wie all das konzeptionell integriert zu werden vermag.

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Die Pandemie als europäische Katharsis? Lesenotiz zu Luuk van Middelaars „Das europäische Pandämonium“

Konstantin Rückert Debatte, Lesenotiz Kommentieren

Die Europäische Union, so Luuk van Middelaars These, habe sich im „Pandämonium der Pandemie“ (64) nicht nur als äußerst robust erwiesen, ihre Institutionen würden aus dieser Krise sogar gestärkt hervorgehen. Um diese Ansicht zu untermauern, lässt der Autor in einer Chronik der Pandemiepolitik die Irrungen und Wirrungen des vergangenen Jahres Revue passieren (67 ff). Doch die Coronakrise begreift van Middelaar nur als jüngstes Kapitel einer weit umfassenderen Transformation der Europäischen Union, in deren Licht er die gegenwärtigen Ereignisse ordnet und interpretiert. Gemäß dieser Lesart zwingen die geopolitischen Entwicklungen und vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre die nunmehr 27 Mitgliedsstaaten auf den Pfad einer „Schicksalsgemeinschaft“ (24), die lernen müsse, als Einheit zu agieren, ohne ihre nationalstaatliche Verfasstheit einzubüßen. Im Folgenden möchte ich, ausgehend von einer kleinen ideengeschichtlichen Verortung, die teleologische Grundstruktur des Essays problematisieren: Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Nationalstaatlichkeit und europäischem Gemeinwohl, die der Lauf der Geschichte zu verlangen scheint, gelingt nur negativ durch die Ausblendung der konkreten institutionellen Probleme und Dilemmata in der EU und positiv durch einen Kulturalismus, demgemäß „Europa“ als ein Wert an sich erscheint, der dem Wollen und Handeln der Menschen schon vorgängig ist.

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Zhao Tingyangs „Alles unter dem Himmel“ – Ein chinesischer Weg zur neuen Weltordnung

Evelyn Sandri Lesenotiz 4 Kommentare

Inklusive Weltordnung, globale Kooperation, weltweiter Friede – dies sind die größten Wünsche Zhao Tingyangs, der als einer der bekanntesten chinesischen Philosophen der Gegenwart gilt. Er unterrichtet Philosophie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, die direkt dem Staatsrat der Volksrepublik China untersteht. Allerdings will sich Zhao eine globalpolitische Ordnung nicht nur wünschen, sondern auch an einer Realisierung derselben beitragen: So skizziert er in seinem 2020 bei Suhrkamp erschienenen Werk „Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung“ einen Weg zur Umsetzung einer inklusiven Weltordnung.

Grundsätzlich bringe die Globalisierung laut Zhao ernsthafte Gefahren mit sich. Daher plädiert er für eine globalpolitische Ordnung, die unsere Zukunft vor dem Untergang retten soll: eine Weltordnung im Sinne des chinesischen Konzeptes des „Tianxia“. „Tianxia“ bedeutet so viel wie „Alles unter dem Himmel“ und ist ein zentraler Begriff der chinesischen Philosophie. Im Kern bezeichnet das Tianxia eine globale Ordnung der Koexistenz und Inklusion, die keine außenstehenden Feinde kennt und in der es im Sinne des „konfuzianischen Optimums“ (S. 41) gilt, den gegenseitigen Nutzen zu maximieren. Als ausgereiftes politisches System geht dieses Konzept auf die Zhou-Dynastie vor ca. 3000 Jahren zurück. Nun greift Zhao dieses Prinzip wieder auf und hofft somit, eine globalpolitische Lösung gefunden zu haben, die weltweiten Frieden garantiert. (mehr …)

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Institutionen des Politischen. Lesenotiz zur Gretchenfrage radikaler Demokratietheorie

Sergej Seitz Debatte, Lesenotiz 1 Kommentar

Das Problemfeld politischer Institutionen erweist sich zunehmend als Gretchenfrage für Theorien radikaler Demokratie. Im Raum steht der Vorwurf, dass radikale Demokratietheorien einseitig auf die Kontingenz- und Konfliktdimension des Politischen fokussieren und dabei die institutionellen Bedingungen und Ordnungsstrukturen der Politik aus dem Blick verlieren. Die Einsicht in die Grundlosigkeit und Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse gehe mit einem Desinteresse, ja mit Geringschätzung für Fragen der Bewertung und Gestaltung demokratischer Institutionen einher.

Diese Bedenken wurden wiederholt sowohl von Kritiker*innen als auch, im Rahmen einer Binnenkritik, von Parteigänger*innen der radikalen Demokratietheorie vorgebracht. Sie stehen etwa im Zentrum der Debatte zwischen Hubertus Buchstein und Oliver Flügel-Martinsen, die hier anlässlich der Veröffentlichung von Flügel-Martinsens Band Radikale Demokratietheorien zur Einführung (2020) angestoßen wurde. Mit ihrer Edition Institutionen des Politischen. Perspektiven der radikalen Demokratietheorie versammeln die Herausgeber Steffen Herrmann und Matthias Flatscher nun vierzehn radikaldemokratische Beiträge zur Institutionenfrage. Insofern der Band die Pluralität radikaler Demokratietheorien abbildet, darf man sich von der Lektüre keine definitiven Antworten erwarten. Er liefert aber viele Denkanstöße und eröffnet mehrere, durchaus konfligierende Pfade, entlang derer radikaldemokratische Ansätze auf Institutionen reflektieren können. (mehr …)

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Zerstörung und Selbstzerstörung: Warum Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen sieht und was das für die Politik bedeutet

Sebastian Schindler Debatte, Lesenotiz Kommentieren

Lesenotiz zu Helmut Königs Buch „Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co.“, Bielefeld: Transcript, 2020

 

Es ist wirklich keine Überraschung, dass Donald Trump nun behauptet, die Präsidentschaftswahlen seien gefälscht worden. Schließlich hatte Trump schon die letzten Wahlen 2016 als Fälschung bezeichnet, obwohl er sie selbst gewonnen hatte. Damals behauptete Trump allen Ernstes, dass seine Gegnerin Hillary Clinton nur deshalb so viele Stimmen erhalten hätte, weil manche Menschen in zwei oder mehr Staaten für sie abgestimmt hätten. Die Behauptung, alles sei Lüge, ist ein zentrales Motiv der Trump‘schen Rhetorik. Da kann es um den Klimawandel gehen, um die Details seines Besuchs bei der britischen Königin oder um die Anzahl der Teilnehmerinnen an seiner Amtseinweihungszeremonie – der Vorwurf „fake news“ ist seine Allzweck-Waffe. Aber warum sieht Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen? Warum lügt er selbst so ausgiebig und rücksichtslos? Und warum ist er trotzdem so erstaunlich populär, dass er die Wahlen fast gewonnen hätte? (mehr …)

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Dialog zwischen einer Exilantin und einem Staatsbürger – Lesenotiz zu Judith Shklar über „Verpflichtung, Loyalität, Exil“

Katharina Kaufmann Debatte, Lesenotiz 1 Kommentar

Die in Lettland geborene amerikanische Philosophin Judith Shklar bezeichnet ihre Auseinandersetzung mit politischer Verpflichtung und Loyalität als „Dialog zwischen einer Exilantin und einem Staatsbürger“. In der Kontrastierung der auch in der politischen Philosophie marginalisierten Perspektive der Exilierten zeigt sich erneut Shklars Gespür für die Spannungsfelder der politischen Philosophie. Im von Hannes Bajohr übersetzten und herausgegebenen Sammelband Verpflichtung, Loyalität, Exil (Mattes & Seitz Berlin, 2019) untersucht Shklar in zwei Essays ihres Spätwerks die unterschiedlichen Funktionslogiken der Begriffe „Loyalität“ und „Verpflichtung“. Wie der Herausgeber in der Vorbemerkung betont, ist die Frage nach politischer Loyalität und Verpflichtung sowohl in den USA als auch in der EU hochaktuell: Shklar zufolge werden in politischen Debatten um die Integration von Exilierten die systematischen Unterschiede zwischen Loyalität und Verpflichtung verwischt – und damit die Grenzen dessen, was der liberale Staat legitimerweise überhaupt von seinen Bürger*innen verlangen kann. Die Forderung nach einer – vorgeblich liberalen – „Leitkultur“ beispielsweise kann unter diesem Blickwinkel nur als kritikwürdig gelten. Die begriffliche Analyse bleibt damit nicht bloß eine philosophische Fingerübung, sondern wird direkt auf ihre politischen Implikationen hin untersucht – eine Rückbindung ganz im Sinne realistischer Ansätze der politischen Philosophie.

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