Einige Reflexionen zum Begriff der Solidarität in der Europäischen Union

— Nach den Überlegungen zum Begriff der Solidarität von Ulf Tranow und Stefan Wallaschek in der letzten Woche diskutiert Lukasz Dziedzic im Rahmen unserer Solidaritäts!?-Debatte heute unterschiedliche Solidaritätskonzeptionen in der EU und ihr Verhältnis zueinander. —

Solidarität ist im Zuge der mannigfaltigen Krisen der europäischen Integration der letzten beiden Jahrzehnte zu einem inflationär gebrauchten Begriff geworden. Dabei scheint die Verschiedenheit der Kontexte, in denen der Begriff eingeworfen wird, sowie die daraus folgende begriffliche Unschärfe desselben, jenen KritikerInnen auf den ersten Blick Recht zu geben, die fordern, dass der Solidaritätsbegriff der politischen Rhetorik überlassen werden sollte. Doch wie dieser Beitrag anhand der sogenannten Flüchtlingskrise zeigt, kann man im Kontext dieser Krisen durchaus klar abgrenzbare und teils komplementäre Solidaritätskonzepte beobachten, die eine gewichtige Rolle im Prozess der politischen Integration der Europäischen Union übernehmen.

Zu unterscheiden ist am Beispiel der sogenannten Flüchtlingskrise in der Europäischen Union dabei zuallererst zwischen einer Form von Gruppensolidarität zwischen den Mitgliedstaaten (und ihren Völkern) und einer Solidarität mit anderen, die außerhalb dieser Gruppe stehen, aber von dieser ungerecht behandelt oder unterdrückt werden – also um die Anerkennung ihrer verkannten Rechte kämpfen. (mehr …)

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Mittelweg 36: Neues Deutschland – zur Aktualität des Multikulturalismus

Die heute frisch erschienene Ausgabe des Mittelweg 36 hat das „Neue Deutschland“ zum Thema und wartet mit einigen interessanten Beiträgen aus der politischen Theorie auf:
„Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“ Die Worte der Kanzlerin aus dem letzten Herbst beschwören eine nationale Identität, die als gegeben und konservierbar vorgestellt wird. Demgegenüber erinnert uns die „Flüchtlingskrise“ aber daran, dass Gesellschaften und Kulturen ständig im Wandel begriffen sind. Wir haben also schon lange Anlass genug, über ein neues Deutschland nachzudenken, das es politisch zu gestalten gilt. Fragen von Anerkennung, Integration und demokratischer Teilhabe verlangen nach aktuellen Antworten – höchste Zeit für einen Multikulturalismus reloaded, wie Ulf Bohmann und Paul Sörensen meinen.
Charles Taylor schlägt mit Blick auf die gegenwärtige Verfasstheit europäischer Gesellschaften vor, das Konzept des „Multikulturalismus“ um das des „Interkulturalismus“ zu erweitern. In „Werden, was wir sind“ betont er, dass der Zusammenhalt moderner demokratischer Gemeinwesen immer weniger durch geteilte Traditionen verbürgt wird, sondern über eine gemeinsame zukunftsweisende politische Erzählung hergestellt werden muss. Hartmut Rosa plädiert in „Anverwandlung statt Versteinerung“ für einen Umgang mit der „Flüchtlingskrise“, der Gelegenheiten für wechselseitiges Lernen und gemeinsames Handeln von Alteingesessenen und Neuankömmlingen eröffnet. Peter A. Kraus zeigt, dass die Vervielfältigung sich überlagernder Identitäten und Zugehörigkeiten in heutigen Gesellschaften komplexe Vielfalt hervorbringt, die vor allem ein Mehr an Politik erforderlich macht. Und Volker M. Heins schließlich mahnt in „Multikulturalismus in der Ära Trump“, dass wir zwischen multikultureller Demokratie und ethnisch oder völkisch begründeter Tyrannei zu wählen haben.
Hier geht es zum Heft, den Artikel »Multikulturalismus reloaded. Demokratie in Zeiten von Flucht und Migration« von Ulf Bohmann und Paul Sörensen gibt es als kostenlose Leseprobe hier zum Download.

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Towards a New Multiculturalism? Workshop und Vortrag mit Charles Taylor (Jena)

Ulf Bohmann und Paul Sörensen veranstalten am 30. Mai einen Workshop mit Charles Taylor in Jena. Die Veranstaltung verspricht spannend zu werden: Angesichts der aktuellen politischen Situation wird Taylor Thesen zur Flüchtlingsfrage, zur Krise des Westens und zu einem neuen Multikulturalismus formulieren, die auf dem Workshop diskutiert werden. Die Veranstaltung endet mit einem Abendvortrag von Taylor zum Thema: „Democracy and Diversity – a Western Crisis“. Hier geht es zur Website und hier direkt zum Programm.

 

 

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Symposium: Thinking beyond crisis (Berlin)

Am 17.05 findet in Berlin ein eintägiges Symposium mit dem Titel „Thinking Beyond ‚Crisis‘. Historical, artistic and media approaches to contemporary migration in Europe“. Ort ist der Box-Freiraum in Friedrichshain. Die vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) und dem Hannah Arendt Center des Bard College organisierte Veranstaltung fragt inter- und transdisziplinär nach Umgangsweisen mit der sogenannnten ‚Flüchtlingskrise‘ und thematisiert unter anderem Arendts Überlegungen zu Geflüchteten. Das Programm und weitere Informationen findet ihr hier.

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Merkur-Gespräch: Europas Flüchtlinge

Und wie dem Eindruck, die Politische Theorie habe zu den gegenwärtigen Krisen wenig zu sagen, sich prompt zu widersetzen, findet am 18. April im Haus der Kulturen der Welt eine recht theorielastige Veranstaltung zu einer der drängendsten Fragen der Gegenwart statt: Helmut König, Christoph Möllers, Herfried Münkler, Christoph Schönberg und Alexandra Kemmerer diskutieren zur besten Sendezeit über die rechtliche und politische Dimension der Flüchtlingskrise. Alle Details nach dem Klick. (mehr …)

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Wiedergelesen zum 60. Geburtstag: Flammende Worte, brennende Heime. Zur Aktualität von Judith Butlers »Haß spricht«

Wiedergelesen-Beitrag: Judith Butler: Excitable Speech. A Politics of the Performative. New York, London: Routledge 1997 (dt.: Haß spricht. Zur Politik des Performativen. Berlin: Berlin-Verlag 1998/Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2006).

Sollen rassistische Kommentare im Internet gelöscht werden? Soll man die Neuauflage von Hitlers Mein Kampf unterbinden? Soll die AfD aus den Debatten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgeschlossen werden? Es gibt einen guten Grund, alle diese Fragen mit ja zu beantworten: Hassrede führt zu Gewalt. Sie verletzt die Angesprochen, und zwar nicht nur psychisch, sondern früher oder später auch physisch. Wie Justizminister Heiko Maas sagte: „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“ Die flammenden Worte besorgter Bürger und Politiker führen letztlich zu den brennenden Heimen, von denen wir in letzter Zeit viel zu viele gesehen haben. Darum endet hier die Redefreiheit. – Diese Argumentation ist verständlich. Doch sie richtet mehr Schaden an, als sie hilft.

Diese Auffassung hat Judith Butler in ihrem Klassiker Haß spricht vertreten. Heute, am 24. Februar 2016, begeht sie ihren 60. Geburtstag. Mit ihrem Buch ergriff sie das Wort in einer amerikanischen Debatte um die Redefreiheit. (mehr …)

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