Viele der heutigen Zeitdiagnosen attestieren unserer Demokratie, dass sie sich in einem prekären Zustand befindet. Als die zwei zentralen Herausforderungen sind ein aufstrebender Populismus und postdemokratische Tendenzen zu nennen, die für angespannte Konfliktlinien entlang divergierender Lebensstile sowie einen schleichenden Prozess der Aushöhlung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten stehen. Steffen Herrmann, dessen Habilitationsschrift „Demokratischer Streit: Eine Phänomenologie des Politischen“ am Ende vergangenen Jahres in Gestalt eines Buchforums an der Universität Wien besprochen wurde, vertritt die These, dass durch eine sich gegenwärtig verschärfende gesellschaftliche Spaltung ein genuin politischer Streit um die gemeinsame Lebensgestaltung aus dem Fokus gerät. Mit seinem Buch will Herrmann die Bedeutung des politischen Streits als produktives demokratisches Element betonen. Der Tagungsbericht orientiert sich argumentativ am Hergang des Buchforums. So wird zunächst Herrmanns Konzept von Demokratie als „Streitganzem“ beschrieben, um sodann zu prüfen, inwiefern die Methode einer politischen Phänomenologie in besonderer Weise ermöglicht, jenes Konzept nicht nur zu analysieren, sondern auch praktisch zu erweitern. (mehr …)
Buchforum
„Die Größe der Demokratie“ – eine Replik (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 5)
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Claudia Landwehr, Eva Hausteiner, Kerstin Kock und Sebastian Huhnholz für Ihre teils wohlwollend-kritische, teils ablehnend-polemische Auseinandersetzung mit meinem Buch bedanken. Auch möchte ich der Redaktion des theorieblogs für die Organisation dieses Buchforums und für die Möglichkeit, auf die Kritik an diesem Ort zu replizieren, danken. Dass meine Thesen nicht überall auf Akzeptanz stoßen werden, war mir beim Schreiben des Buches nur zu bewusst. Jedenfalls freue ich mich sehr über das Interesse an meinem Buch. Im Folgenden werde ich − in der gebotenen Kürze und Selektivität − auf die einzelnen Beiträge eingehen. (mehr …)
Wirtschafts- und fiskalpolitische „Größen“ der Demokratie (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 4)
Dass Dirk Jörkes Die Größe der Demokratie der tatsächlichen und der potentiellen demokratischen Qualität großräumiger Herrschaft und Integration besonders Europas skeptisch gegenübersteht, ist in den bisherigen Diskussionen zum Werk stets festgestellt worden. Dazu wird hier keine Position bezogen, auch eine Gesamtwürdigung des Bandes wird im Sinne der thematischen Arbeitsteilung des vorliegenden Buchforums unterbleiben müssen. Stattdessen möchte ich mich Jörkes neuem Buch maßgeblich aus einer wirtschafts- und finanz- bzw. fiskaltheoretischen Sichtweise der Politischen Theorie und Ideengeschichte nähern. Darum konzentriere ich mich auf dessen sechstes Kapitel, d.h. auf Jörkes Ausführungen über „Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Souveränität“.
Dass dieser Fokus gleichwohl aufs Ganze zielt, wird dadurch deutlich, dass Jörke selbst sein Buch über die Demokratiekrise Europas und der europäischen Staaten mit einer wirtschafts- und fiskalpolitischen Skandalisierung einleitet. Eurokrise, Wohnungsfrage, Lohnsklaverei, Finanztransaktionssteuerdiskussion, Steuerflucht und -vermeidung u.v.a.m. führt er an. Solche Kritik ist mit guten Gründen Standard geworden. Von Thomas Piketty über Wolfgang Streeck bis Jean-Claude Michéa wird die heutige europäische Demokratiekrise vom liberalen bis ins radikale Spektrum als Konsequenz einer irrlichternen Wirtschaftsideologie vorgeführt. Dem schließt sich Jörke an. (mehr …)
Die Größe der Demokratie: Über (eine) räumliche Dimension von Partizipation und Herrschaft (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 3)
Da seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert mit der Erfindung und Etablierung repräsentativer Demokratien auch „Flächenstaaten“ als Demokratien bezeichnet werden, ist es nach Dirk Jörke fraglich, ob die Größe noch immer als Ermöglichungsbedingung einer normativ-anspruchsvollen Form von Demokratie angenommen werden kann (S. 81). Um die Möglichkeiten einer Aktualisierung der klassischen (republikanischen) Lehre von Demokratie und Größe auszuloten, schlägt er vor, die „Größe des Herrschaftsverbandes“ über die „Fläche des Staates“ oder „Einwohnerzahl“ zu bestimmen (S. 82). Dieses Größenverständnis ist der maßgebende Bezugspunkt für die Überprüfung der Ergebnisse der empirischen Demokratieforschung hinsichtlich etwaiger Zusammenhänge von Größe, Demokratieaffinität und -qualität.
Jörke deutet allerdings selbst an, dass „diese Operationalisierung von Größe nicht optimal ist“ und im Gegensatz zum Demokratiebegriff fällt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Größe doch eher knapp aus (S. 83). Ich möchte einige Anmerkungen dazu machen, inwiefern unter Einbeziehung anderer Ideen und Verständnisweisen der räumlichen Dimension von Demokratie, Partizipation und Herrschaft ein differenzierter Größenbegriff entworfen werden könnte. Die Berücksichtigung der räumlichen Dimension der politisch-ökonomischen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens erweist sich als besonders vielversprechend, um das begriffliche Verständnis von Größe zu schärfen. (mehr …)
Für eine Europäische Konföderation? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 2)
Ist die Europäische Union noch zu retten? In seinem Buch bejaht Dirk Jörke diese Frage. Die EU stehe zwar vor dem ideengeschichtlich altbekannten Dilemma der Vereinbarkeit von Demokratie und großer Ausdehnung. Doch die eher düstere Diagnose, wonach die EU in ihrer derzeitigen Form politische Teilhabe wie auch soziale Gleichheit unterminiere, endet eben nicht in einer Jeremiade. Das letzte Kapitel bietet nämlich einen recht konkreten Lösungsvorschlag: den Föderalismus.
Die Attraktivität des Föderalen für Konstellationen komplexen, großräumigen Regierens hat gewichtige Gewährsleute, denn föderale Arrangements durchziehen die politische Ideengeschichte seit der Renaissance: Sie werden, von Althusius und Montesquieu bis zu Tocqueville, wenn schon nicht als ideale, so doch als pragmatische, realisierbare, auf Ausgleich bedachte Mittelwege angesichts unauflösbarer Zielkonflikte konturiert. Der Zielkonflikt räumlich großer politischer Gebilde betrifft dabei häufig die Vereinbarkeit von politischer Ordnungsleistung – etwa militärischer und wirtschaftlicher Absicherung – mit republikanischer Freiheit oder demokratischer Qualität. Dieses Motiv transponiert Jörke, an bekannte Positionen der Europaforschung anschließend, auf seine Analyse der EU: Ihr Dilemma zwischen supranationaler Problembewältigung einerseits und der Gefährdung effektiver Teilhabe und sozialer Gleichheit andererseits könne durch eine föderale Verfasstheit bewältigt werden. (mehr …)
Bricht die EU die Versprechen der Demokratie? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 1)
Dirk Jörkes neues Buch befasst sich mit einer für die moderne Demokratietheorie zentralen Fragestellung, die gleichwohl selten so explizit adressiert wird: Der Frage nach der Möglichkeit oder Unmöglichkeit effektiver politischer Partizipation in Staatsgebilden von großer territorialer Ausdehnung und einer Bevölkerung von vielen Hundert Millionen Menschen. Jörke selbst möchte sein Buch nicht als Darlegung einer umfassenden Demokratietheorie, sondern als „politisch-wissenschaftlichen Essay“ (S. 10) verstanden wissen. Dieser hat durchaus programmatischen Charakter für politische Bestrebungen, den Nationalstaat gegenüber supra- und internationalen Institutionen zu stärken, um auf diese Weise nicht nur eine engere Bindung zwischen politischen Entscheidungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch ein höheres Maß an sozialem Ausgleich und Umverteilung zu ermöglichen. Seiner politisch-wissenschaftlichen Zielsetzung entsprechend, verbindet Jörkes Text durchaus tiefgehende und anspruchsvolle politiktheoretische und ideengeschichtliche Reflexion mit einem hohen Maß an Zugänglichkeit und praktischer Relevanz in einer Weise, die in der deutschen politischen Theorie relativ selten ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese durchaus provokative Intervention in den Diskurs über die Zukunft der Europäischen Union, die zudem in einem sehr konkreten institutionellen Reformvorschlag mündet, lebhaft und kontrovers diskutiert werden wird. (mehr …)
Buchforum zu Dirk Jörke: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Suhrkamp Berlin 2019)
Dieses Buchforum widmet sich Dirk Jörkes von Suhrkamp verlegtem Buch Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation. Folgen wir der Verlagsbeschreibung des Buchs, herrschte „lange Konsens über die Einbindung von Nationalstaaten in transnationale Gemeinwesen wie die Europäische Union“, eine Ansicht, die „zuletzt unter Druck“ geriet. „Angesichts dieser Konstellation“ sichte „Jörke – von Aristoteles bis Jürgen Habermas – Argumente und Befunde zum Zusammenhang zwischen der Größe und der demokratischen Qualität von Staaten. Ausgehend von einer republikanischen Position, bei der die Gleichheit und die Partizipation der Bürgerinnen im Mittelpunkt stehen, plädiert er in seinem so wichtigen wie kontroversen Beitrag für eine räumliche Begrenzung der Demokratie und den Umbau der EU zu einer Konföderation.“ (mehr …)
Patberg-Buchforum (4): Zur rationalen Rekonstruktion der Praxis demokratischer Verfassunggebung – Replik des Autors
Zum Abschluss unseres Buchforums zu „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ antwortet Markus Patberg seinen Kritiker*innen:
Zunächst einmal möchte ich mich bei Rainer Schmalz-Bruns, Esther Neuhann und Andreas Busen für ihre instruktiven Besprechungen meines Buchs bedanken. Mit ihren Kommentaren, die treffsicher an entscheidenden Stellen meiner demokratietheoretischen Überlegungen zu verfassunggebender Gewalt jenseits des Staates ansetzen, geben sie mir zum einen Gelegenheit, bestimmte Aspekte genauer auszuführen, zum anderen die Möglichkeit, anzudeuten, in welche Richtung ich meinen Ansatz in neueren Arbeiten fortzuentwickeln gedenke. In meiner Replik spreche ich die einzelnen Beiträge nicht der Reihe nach an, sondern folge inhaltlichen Argumentationslinien und Querverbindungen. Diese führen mich von den prozeduralen Implikationen der Unterscheidung zwischen verfassunggebender und verfasster Gewalt über methodische Fragen der Theoriebildung bis hin zu öffentlichen Narrativen und neuen Formen von transnational partisanship.
Patberg-Buchforum (2): Ein Plädoyer für die Zweistufigkeit der Legislative
In der zweiten Runde unseres Buchforums wird Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ kommentiert von Esther Neuhann.
Das Phänomen, das Markus Patberg in seinem Buch Usurpation und Autorisierung einer Reflexion aus Sicht der Politischen Theorie unterziehen möchte, ist die „suprastaatliche Verfassungspolitik“ (10). Wenn unter einer Verfassung „die rechtliche Grundordnung eines politischen Systems“ (9) verstanden wird, ist Verfassungspolitik der Modus, in dem diese Grundordnung gestaltet wird, „sei es im Gründungsmoment oder bei Revisionen“ (9). Bei suprastaatlicher Verfassungspolitik handelt es sich also um die politische Gestaltung der rechtlichen Grundordnung von politischen Systemen oberhalb der staatlichen Ebene, etwa der Europäischen Union.
In meinen Rückfragen an Patberg werde ich mich insbesondere auf das vierte und fünfte Kapitel des Buches beziehen.
E.-Richter-Buchforum (4) – Replik: „Demokratischer Symbolismus und demokratische Haltungen“
— Abschließender Teil unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“. Teil 1 gestalteten Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen, den zweiten Teil 2 lieferte Anna Meine, den dritten Grit Straßenberger. Hier nun die Replik des Autors. Selbstverständlich sind Kommentare dazu und zur gesamten Diskussion weiter willkommen!
Ich danke Anna Meine, Luzia Sievi, Grit Straßenberger und Marcel Vondermaßen sehr für ihre gründliche Auseinandersetzung mit meinem Buch. Dem normativen Demokratietheoretiker kann nichts Besseres passieren als eine solche tiefenscharfe Lektüre. In der sorgfältigen Interpretation meiner Gedanken finde ich mich durchaus verstanden. Die skeptischen Nachfragen und die Kritik, die sie üben, kann ich nachvollziehen, sie machen Klarstellungen erforderlich.
Ich sehe die Notwendigkeit, zu zwei grundlegenden, bei allen Rezensenten wiederkehrenden Einwürfen Stellung zu nehmen: einerseits zu der dort gehegten Skepsis gegenüber der normativen Intention, die ich mit meinem „demokratischen Symbolismus“ verfolge, andererseits zu der Ratlosigkeit darüber, wie man sich denn eine realpolitische Wirksamkeit des demokratischen Symbolismus vorzustellen habe. (mehr …)
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