Brexit

Kongresssplitter: Exit ohne Exiteers 

Stefan Meyer Debatte Kommentieren

— Panel 4.D: Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression —

Zumindest eines muss man der „Vote Leave“-Kampagne lassen: Der Exit ist seither in aller Munde. Aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen heraus wird damit Wahlkampf respektive Politik gemacht. Der politiktheoretische Gemeinplatz, auf den dabei gerne rekurriert wird: Der souveräne Nationalstaat hat selbstverständlich das Recht, Abkommen unilateral aufzukündigen und internationale Organisationen zu verlassen. Aber ist damit schon alles gesagt? Oder gibt es nicht noch mehr zu bedenken? Markus Patberg (Hamburg) jedenfalls ist von dieser Position, die er als souveränen Voluntarismus bezeichnet, nicht überzeugt. Seines Erachtens ist sie sogar ursächlich dafür, dass es an einer Politischen Theorie der legitimen Exit-Politik bisher mangelt. Wie diese aussehen könnte, wurde im Rahmen des von ihm organisierten Panels „Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression“ am Donnerstagvormittag sondiert.  (mehr …)

Weiterlesen

Brexit und europäischer Populismus: Ein Kommentar aus dem Vereinigten Königreich

Adam Fusco Debatte 4 Kommentare

Das britische Votum, die Europäische Union zu verlassen, ist der jüngste Erfolg populistischer Politik in Europa. Populismus ist dabei keine neue Politikform, doch hat er sich seit der Finanzkrise von 2008 als Mainstream-Phänomen etabliert. PopulistInnen verstehen sich als VerteidigerInnen ‚des Volkes‘ gegen diejenigen, die sie als ‚das Establishment‘ oder ‚die Eliten‘ betrachten. Jede populistische Bewegung hat den Anspruch, das ‚wahre‘ oder ‚authentische‘ Interesse des Volkes gegen die Macht der Eliten zu verteidigen – gegen ‚Berufspolitiker‘, ‚gierige Banker‘, ‚großstädtische Snobs und Intellektuelle‘, ‚die Lügenpresse‘ oder ‚gesichtslose Bürokraten‘.

Vor dem Hintergrund der britischen Erfahrung des EU-Referendums möchte ich den VerteidigerInnen des europäischen Projekts einige Gedanken mit auf den Weg geben, wie eine Antwort auf EU-kritischen Populismus, der nach dem Brexit an Fahrt aufnehmen könnte, aussehen sollte. Anlass dazu ist die unangemessene Antwort, die die etablierte Politik im Rahmen des britischen Referendums auf ihn gegeben hat. Ich möchte zeigen, dass DemokratInnen die populistische Kritik an bestehenden Eliten und Machtkonzentrationen ernst nehmen sollten, auch wenn der Populismus ohne Zweifel besorgniserregende Formen annimmt. Kurz: Wenn PopulistInnen vom ‚Establishment‘ sprechen, bilden sie sich dieses nicht einfach ein. Zwar gibt es keine Demokratieform, die ohne hierarchische Elemente auskommt, doch diejenigen, die das europäische Projekt verteidigen wollen, müssen anerkennen, dass einige der Eliten, die von den PopulistInnen kritisiert werden, tatsächlich bestehende demokratische Prozesse unterminieren. Populismus erhält dort Kraft, wo die Erfahrung der Ohnmacht vorherrscht.

(mehr …)

Weiterlesen