Debatte

Forum „Krise und Normkontestation“ – Auftaktbeitrag

Nils Stockmann & Johanna Speyer Debatte Kommentieren

Die Begriffe „Krise“ und „Kontestation“ haben derzeit Hochkonjunktur in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Doch wie verhalten sie sich zueinander? Geht die Krise der Kontestation von Normen voraus oder umgekehrt? Hilft der eine Begriff, Dynamiken des jeweils anderen auszuleuchten? Oder sprechen Kontestations- und Krisenforscher:innen gar über gleiche Phänomene mit unterschiedlichem konzeptionellen Vokabular? Dieses Forum widmet sich diesen Fragen und den theoretischen Dimensionen des Verhältnisses von Krise und Kontestation.

Internationale Organisationen (IOs) und andere politische Institutionen, so scheint es, kommen bei der Suche nach wirksamen Gegenmaßnahmen und Vorsorgestrategien gegen Krisen kaum noch hinterher. Die Wahrnehmung gleichzeitig auftretender Krisen, einer „Polykrise“, hat den globalen Diskurs und das Handeln von IOs paradigmatisch verändert. Gleichzeitig ist die Kontestation von Normen in unterschiedlichen politischen Räumen zu beobachten. Es verwundert daher wenig, dass Krisenforscher:innen und Kontestationsforscher:innen der jeweils andere Begriff nicht unbekannt ist. Wo „Krise“ ist, scheint „Normkontestation“ nicht weit zu sein. Je nach analytischer Blickrichtung entsteht der Eindruck, dass Normkontestation erst in Krisen sicht- und analysierbar wird oder umgekehrt eine Situation nur dann als Krise bezeichnet wird, wenn bestimmte Normen angefochten werden. Darüber hinaus bleibt die analytische Beziehung zwischen beiden Begriffen und den dahinterliegenden konzeptionellen Debatten jedoch oft vage.

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Der Geschmack der Richter. Lesenotiz zu Sabine Müller-Malls „Verfassende Urteile“

Jannik Oestmann Lesenotiz Kommentieren

1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Costa/E.N.E.L.“ den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang durch ihre Urteile auch ausweiten, beschäftigt die deutschsprachige Rechtstheorie wohl schon mindestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Dass dieser Frage auch eine demokratietheoretische Dimension immanent ist, tritt spätestens mit der wachsenden Bedeutung derart „expansiver“ Urteile für den selbstständigen Ausbau inter- und transnationaler Organisationen offen zutage: Woher bezieht ein Gericht schließlich die demokratische Legitimation, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Politik nicht nur zu überprüfen, sondern selbst neu zu fassen? Sabine Müller-Mall begegnet dieser Fragestellung nun in „Verfassende Urteile“ mit einer prozessorientierten Perspektive: Nicht die Legitimation der Institution des Gerichtes ist ihr Ansatzpunkt, sondern der Prozess des Urteilens, welcher als solcher stets expansiv ist (S. 11). In der Konsequenz verbergen sich damit tatsächlich zwei, gelungen ineinander geschobene Werke in diesem Buch: eine Verfassungstheorie der Konstitutionalisierung und eine Rechtstheorie des Urteils.

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Reminder – Call for Blogposts: Zeit

Theorieblog-Team Debatte, In eigener Sache, Veranstaltungen & CfP Kommentieren

Aktuell läuft noch unser diesjähriger Call for Blogposts zum Thema Zeit. Wir suchen Beiträge, die sich mit dem Thema Zeit und Zeitlichkeit aus politiktheoretischer, ideengeschichtlicher oder methodologischer Perspektive beschäftigen. Wie immer freuen wir uns im Rahmen des Calls for Blogposts auch über Beiträge, die über unsere etablierten Formate hinausgehen. Antworten in Form essayistischer Blogposts von ca. 1000 Worten Länge sind daher ebenso willkommen wie Einsendungen von kurzen Videos, Karikaturen oder Stellungnahmen in anderen Text- und Bildformen. Der vollständige Call findet sich hier. Vorschläge können bis Sonntag, den 29. Oktober 2023 an team@theorieblog.de geschickt werden. Über eine Veröffentlichung entscheidet dann die Redaktion.

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Kongresssplitter: Theoriekongress v. Sektionstagung – Fight! 

Andreas Busen Debatte Kommentieren

Mit dem Theoriekongress hat in Bremen nicht nur eine sehr gut besuchte und äußerst lebendige Tagung stattgefunden, sondern wurde gleichzeitig auch ein innerhalb der DVPW-Sektion „Theorie und Ideengeschichte“ präzedenzloses Tagungsformat erprobt. Sektionsmitglieder mögen sich erinnern, dass die Kongress-Initiator:innen seinerzeit nicht wenig Überzeugungsarbeit leisten mussten, um Zustimmung für den Kongress und damit eine Abweichung vom tradierten Format der Sektionstagung zu gewinnen. Immerhin – und ein solches Sakrileg war zuvor allein durch den DVPW-Kongress zu rechtfertigen – sollte für dieses Experiment sogar eine Herbst-Sektionstagung ausfallen! Zweifellos erwartet uns also, nicht zuletzt mit Blick auf eine im Schlusswort zum Kongress von Martin Nonhoff bereits in den Raum gestellte Wiederholung dieses Experiments, zweifellos eine Debatte um Sinn und Unsinn des Formats ‚Theoriekongress‘, auch und gerade im Vergleich zum Format der ‚Sektionstagung‘. Warum also nicht – und so serviceorientiert kennen uns schließlich unsere Leser:innen – hier auf dem Theorieblog damit beginnen? (mehr …)

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Kongresssplitter: Die Ressource der Unsicherheit: Potential und Kritik

Johannes Haaf Debatte Kommentieren

— Zu Panel 2.E: Unsicherheit als Ressource: Konfliktive politische Praktiken und demokratische Politik in Zeiten der Ungewissheit–

Das Panel über „Unsicherheit als Ressource“ hatte sich die Aufgabe gestellt, das Fraglich-Werden von etablierten Wertungen und Beschreibungen weder direkt zu problematisieren noch einfach zu affirmieren. Weder ist, so der Ausgangspunkt, Unsicherheit nur beklagenswerter Bedeutungsverlust normativer Prinzipien und praktischer Gewissheiten noch allein begrüßenswerter Ausdruck fundamentaler Kontingenz. Dabei gilt es, wie in den Diskussionen deutlich wurde, mit Blick auf die Disziplin selbst, die theoretischen Konzeptionen demokratischer Politik damit zu konfrontieren, wie zufriedenstellend sie Diagnosen der Ungewissheit und Unsicherheit einholen können. Die Frage, wie Unsicherheit selbst als eine explizite Ressource der Demokratie begriffen werden kann, ist darüber manchmal offen geblieben.

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Kongresssplitter: Zwischen luftigen Höhen und festem institutionellem Boden

Mounir Zahran Debatte Kommentieren

— Panel 1.C Institutions of Uncertainty und 7.B. Uncertainty and the turn to empirical engagement in political theory —

Der Theoriekongress bot einen spezifischen Blick auf die politische Theorie: Der Schwerpunkt lag auf kritischen, radikaldemokratischen bzw. poststrukturalistischen Ansätzen. Die dadurch aufgetretenen Versäumnisse, die auch mit Beibehaltung dieser Schwerpunkte hätten vermieden werden können, möchte ich anhand der Gegenüberstellung zweier Panels – „Institutions of Uncertainty“ (1.C) und „Uncertainty and the turn to empirical engagement in political theory“ (7.B) – sichtbar machen. Kurzum, in Bremen hat eine abstrakte, nicht institutionell denkende Art der politischen Theorie dominiert, während eine andere, gewinnbringendere institutionell orientierte Art zwar präsent war, aber nicht dieselbe Prominenz genoss.  (mehr …)

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Kongresssplitter: Solidarität und Widerstand. Ein kleines Wörterbuch 

Iman Al Nassre Debatte Kommentieren

— Panel 5.A: Shelters for Democracy: Care, Hope, and Solidarity —  

Im Mittelpunkt dieses Panels standen feministische und dekoloniale Formen von Solidarität, die in Abwesenheit von Schutzräumen oder dort, wo Schutzräume in Demokratien unzulänglich sind, Zuflucht bieten sollen: widerständige, solidarische (Aus‑)Übungen einer anderen Demokratie, die Antworten auf sexualisierte und koloniale Gewalt in bestehenden Demokratien hat.  (mehr …)

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Kongresssplitter: Die (Un-)Möglichkeit eines progressiven Naturbegriffs

Laila Riedmiller Debatte Kommentieren

— 5.G: Verunsicherungen einer ‚natürlichen Ordnung‘. (Queer-)Feministische Un/Gewissheiten — 

Unterstellt man, dass die multiplen Krisen des Neoliberalismus und die damit verbundene Verunsicherung den individuellen und gesellschaftlichen Wunsch nach Sicherheit verstärken, so stellt sich die Frage, wie diese Sicherheit gewährleistet werden kann. Autoritäre Anrufungen vermeintlich vorpolitischer „natürlicher“ Ordnungen stehen progressiven Überlegungen zu Kontingenz und dem Aushalten von Unsicherheiten gegenüber. Die Implikationen eines essentialistischen Naturbegriffs und mögliche Interventionen zu diskutieren, war der Anspruch des mit fünf Beiträgen ambitioniert aufgestellten Panels „Verunsicherungen einer ‚natürlichen Ordnung‘. (Queer-)Feministische Un/Gewissheiten“.   (mehr …)

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Kongresssplitter: „Uncertainty should be equally shared and distributed“: Von philosophischen Abstraktionen und geschichtsvergessenen Theoretisierungen

Mareike Gebhardt & Miriam Yosef Debatte Kommentieren

— Keynote von Sofia Näsström: Democracy and the Social Question–

“The future of democracy is more uncertain than ever.” Mit dieser Anrufung des Ungewissen verweist Näsström bereits zu Beginn ihrer Keynote auf das zentrale Thema des Theoriekongresses. Während siedie Soziale Frage in ihrer Keynote zentriert, begrenzt sich ihre Analyse auf normativ-hegemoniale Theoretiker*innen und verpasst somit die Möglichkeit, an machtkritische Theorien, historische Kämpfe sowie aktuelle politische Diskurse anzuschließen.

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Kongresssplitter: Exit ohne Exiteers 

Stefan Meyer Debatte Kommentieren

— Panel 4.D: Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression —

Zumindest eines muss man der „Vote Leave“-Kampagne lassen: Der Exit ist seither in aller Munde. Aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen heraus wird damit Wahlkampf respektive Politik gemacht. Der politiktheoretische Gemeinplatz, auf den dabei gerne rekurriert wird: Der souveräne Nationalstaat hat selbstverständlich das Recht, Abkommen unilateral aufzukündigen und internationale Organisationen zu verlassen. Aber ist damit schon alles gesagt? Oder gibt es nicht noch mehr zu bedenken? Markus Patberg (Hamburg) jedenfalls ist von dieser Position, die er als souveränen Voluntarismus bezeichnet, nicht überzeugt. Seines Erachtens ist sie sogar ursächlich dafür, dass es an einer Politischen Theorie der legitimen Exit-Politik bisher mangelt. Wie diese aussehen könnte, wurde im Rahmen des von ihm organisierten Panels „Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression“ am Donnerstagvormittag sondiert.  (mehr …)

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