Lesenotiz: Weder gerecht noch realistisch – David Millers Plädoyer für das staatliche Recht auf Ausschluss

Im öffentlichen Diskurs fungiert das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren, also sowohl die Einwanderung als auch den Zugang zu Rechtspositionen und insbesondere die Einbürgerung zu regulieren, noch immer als weitgehend unhinterfragte Prämisse aller weiteren Diskussionen etwa über Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik oder die Aufnahme von Flüchtlingen. In seinem neuen Buch, das soeben unter dem Titel Fremde in unserer Mitte in deutscher Übersetzung erschienen ist, versucht David Miller, dieses staatliche ‚Recht auf Ausschluss’ philosophisch zu untermauern. Offensichtlich kommt dieser Debatte im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ (für Miller sind die scare quotes unnötig) und dem politischen backlash in Form des Erfolgs rechtsextremer und fremdenfeindlicher Parteien quer durch Europa zusätzliche politische Brisanz zu – umso größer die intellektuelle und politische Verantwortung der politischen Philosophie und Theorie, könnte man denken, sich mit den entsprechenden Fragen umsichtig, selbstreflexiv und kritisch auseinanderzusetzen. Um es vorwegzunehmen: Millers Buch enttäuscht diese Erwartung, denn es ist nicht nur argumentativ schwach und fällt hinter den Stand der philosophischen Diskussion zurück, sondern auch von einem politischen Hautgout durchzogen, der schon im finsteren Titel anklingt und regelmäßig Stereotypen aufruft, die man eher in UKIP- (oder AfD-)Pamphleten als in philosophischen Traktaten erwarten würde.

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