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Ausschaffungsinitiative: Wenn die direkte Demokratie mit den Menschenrechten in Konflikt kommt

9. Dezember 2010, andreas c

Nun ist es also wieder passiert. Ziemlich genau ein Jahr, nachdem sich die Schweizer Stimmbevölkerung der „Islamisierung“ durch vier Gebetstürme auf ihrem Territorium erwehrte und ein Verbot von Minaretten zum Verfassungsgrundsatz erhob, ist am 28.11.2010 mit der Ausschaffungsinitiative ein weiteres rechtspopulistisches Ansinnen der wählerstärksten Schweizer Partei SVP von Volk und Ständen gutgeheissen worden. (weiterlesen…)

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» Rubrik(en): Reflexionen
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