Die Montagsdemonstrationen von Pegida und die Reaktion auf diese bewegen seit mehreren Wochen Dresden, Sachsen und die ganze Bundesrepublik. Der Streit darum, wie Pegida einzuschätzen und wie auf Pegida zu reagieren ist, wird dabei nicht zuletzt von Sozial- und PolitikwissenschaftlerInnen geführt – etwa in der Auseinandersetzung über die Teilnehmerzahlen und die soziale Zusammensetzung der Pegida-Demonstrationen (siehe die Untersuchungen von Teams um Hans Vorländer, Dieter Rucht oder Franz Walter), in den Beiträgen zur Zusammensetzung der Gegendemonstrationen (erneut Franz Walter) oder in der medialen Aufbereitung des Phänomens Pegida (z.B. Simon Teune). Ein besonderes Echo haben auch die Beiträge von Werner J. Patzelt erhalten (etwa hier in der FAZ, in den Tagesthemen oder im Dresden Fernsehen). Insbesondere Patzelts Analyse von Pegida und dessen Kritik an den Gegendemonstranten haben dabei Widerspruch unter den Dresdener Studierenden, aber auch innerhalb der Mitarbeiter des Instituts für Politikwissenschaft hervorgerufen – Update: Spiegel Online berichtet über die Stellungsnahme der Dresdener Mitarbeiter und den Protest der Studierenden.

Wir dokumentieren hier als PDF und unter dem Strich die Stellungnahme einiger Mitarbeiter des Dresdener Instituts zu den Äußerungen über die Pegida-kritischen Demonstrationen.

– Update2: Werner J. Patzelt hat heute, 03.02, in Dresden eine neue Studie zu Pegida und Pegida-Anhängern vorgestellt, diese ist hier abzurufen (Zusammenfassung in FAZ). Auf Patzelts öffentlicher Facebook-Seite wird zudem eine Erwiderung auf die unten dokumentierte Stellungsnahme der Mitarbeiter für die kommenden Tage angekündigt –

– Update3: Werner J. Patzelt hat nun eine Reaktion auf das studentische Flugblatt, die hier veröffentlichte Stellungsnahme und einen neue Pressemitteilung des Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät der TUD über seine öffentliche Facebook-Seite  veröffentlicht. Diese findet sich hier –

Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden? Stellungnahme zu Äußerungen über Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden

Seit Monaten demonstriert Pegida medienwirksam gegen die angebliche Islamisierung des „Abendlandes“. Dem entgegen stellt sich wöchentlich ein breites Bündnis  gesellschaftlicher Akteure, die am letzten Montag (24.01.2015) unter dem Motto „Dresden für alle!“ erneut ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz im Umgang mit Minderheiten und Flüchtlingen gesetzt haben. Als Mitarbeiter_innen der TU Dresden begrüßen wir die Entscheidung des Senats unserer Universität, der alle Mitglieder der Universität dazu aufgerufen hat, sich diesem breiten Bündnis anzuschließen. Zugleich liegt uns gerade als Politikwissenschaftler_innen der TU Dresden sehr daran, den von Prof. Werner Patzelt in den letzten Wochen gegen Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten, die auch den Ruf der Initiative und anderer Solidaritätskundgebungen für Flüchtlinge negativ beeinträchtigen. Wer für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße geht, betreibt keine Feindbildpflege, ist mitnichten „hysterisch“ und sieht nicht reflexhaft nur Rechtsextremisten und Faschisten bei Pegida mitlaufen. Diese Behauptungen verkennen ein zentrales Anliegen der jüngsten Demonstrationen für Weltoffenheit in Dresden. Was die Demonstrant_innen am meisten treibt, ist das Bedürfnis, auch denen eine Stimme zu geben, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können. Im Vergleich dazu erscheint uns die Rede von der „Ausgrenzung“ derer, die mit großem medialen Echo wöchentlich für eine Vielzahl an teils rechtspopulistischen Forderungen auf die Straße gehen, wie blanker Hohn. Ebenso entschieden wenden wir uns gegen den Vorwurf, dass Pegida-kritische Demonstrationen für eine Zuspitzung der politischen Atmosphäre in Dresden verantwortlich seien. Wahr ist, dass das gesellschaftliche Klima in Dresden rauer geworden ist. Leidtragende dieses veränderten Klimas sind allerdings in erster Linie Flüchtlinge, Asylsuchende und andere hier lebende Migrant_innen, denen spätestens seit Beginn der Pegida-„Spaziergänge“ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit begegnet wird. Neueste empirische Untersuchungen bestätigen eine deutliche Zunahme an Übergriffen auf Migrant_innen und Flüchtlinge. Aber auch viele Unterstützer_innen der Initiative „Dresden für alle“ (auch aus dem Kreis der Studierenden) berichten von Anfeindungen und Bedrohungen, die ihnen in den letzten Wochen zuteil geworden sind.

Als Politikwissenschaftler_innen sehen wir uns täglich in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagements entgegenzutreten. Deshalb unterstützen wir das Engagement der Universität und ihrer Studierenden für ein weltoffenes Dresden.

Unterschriften

Dr. Oliviero Angeli

Prof. Dr. Mark Arenhövel

Dr. Rico Behrens

Peter Birkenhauer

Dr. Kerstin Budde

Brigitte Fuhrmann

Anna Lena Hemmer

Jan-Philipp Kruse

Peter Lange

Phillip H. Roth

PD Dr. Julia Schulze Wessel

Christian Wöhst