Durchs PRISM geguckt: Die NSA-Leaks in politiktheoretischer Perspektive

Die durch Edward Snowden geleakten NSA-Files haben eine heftige Empörungswelle ausgelöst. Viele der grundlegenden Fragen, die durch die Datensammlung des amerikanischen Geheimdiensts aufgeworfen werden, sind dabei auch in der politischen Theorie von großer Relevanz und eignen sich, um über den Tag hinaus in der akademischen Auseinandersetzung bedacht zu werden. So erzeugt die sich manifestierende Tendenz zum Überwachungsstaat, die Beurteilung des Handelns von Edward Snowden und das Verhältnis von privaten Internetfirmen und Staatsgewalt reichlich Reflektionsbedarf. Dieser Blogbeitrag möchte daher die wichtigsten Positionen der oben genannten Diskursstränge kurz vorstellen und zugleich versuchen, die aufgeworfenen Fragen in eine stärker abstrakt-allgemeine Problemstellung hinüberzuleiten.

Sicherheit und Freiheit: Der Überwachungsstaat “in the making”?

Die Diskussion um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ist der absolute Klassiker, wenn es um innere Sicherheit geht. Wie tariert man Sicherheit und Freiheit in einem adäquaten Maß? Was darf der Staat bzw. was muss er gar tun, um seine Bürger zu schützen? Zwei große frames konkurrieren dabei um die öffentliche Deutungsmacht: Das eine, affirmative, verweist auf die enorme Vulnerabilität moderner Gesellschaften. Diese mache es nötig, dass sich auch der Staat modernisiere und diesen Gefahren vorgreift (so z.B. Thomas L. Friedman oder Alan Posener). Das andere, kritische frame, skizziert einen Orwellschen Überwachungsstaat, in dem die Institutionen einer Mischung aus Paranoia und Machtinteressen zum Opfer fallen und wo die verabreichte Medizin sehr viel schlimmer ist als die Krankheit, die sie zu heilen verspricht (so z.B. Moxin Marlinspike undSascha Lobo).

Zwei Aspekte unterscheiden dabei die Debatte um die NSA-Leaks von der üblichen Verhältnismäßigkeitsabwägung: Zunächst, dass es vorrangig nicht um intervenierendes Handeln, sondern um das zudem geheim gehaltene Aufbauen von Interventionsmöglichkeiten geht. Die Frage ist daher, ob schon das Sammeln von Daten und deren abstrakte, automatisierte Auswertung in der gleichen Weise zu beurteilen sind, wie direkte Überwachung und Repression. Der “The Wire”-Autor David Simon beantwortet dies mit Nein, es handele sich um normale Polizeiarbeit, die allein schon durch die schiere Masse gesammelten Materials in der Auswertung begrenzt sei. Allumfassende Bespitzelung sei schlicht das falsche Bild, da der Staat nur aktiv werde, wenn er einen Verdachtsmoment hat. Gegen das technische Argument steht jedoch die von Clay Shirky sehr überzeugend dargebrachte Mahnung, dass Simon die Aussagekraft von Metadaten und die Möglichkeiten ihrer automatisierten Auswertung unterschätze. Zudem erinnert der zweite Teil des Arguments, demzufolge das Datensammeln nur dann zur Gefahr wird, wenn man sich etwas zu Schulden kommen lässt, frappierend an das “Nothing-to-hide”-Argument, das im netzpolitischen Kontext schon einmal sehr kontrovers nach einer Auslassung des früheren Google-Chefs Eric Schmidt diskutiert worden ist. Die Annahme des “Nothing to hide” funktioniert über die Behauptung, dass die Tätigkeit des Datensammelns zunächst abstrakt und daher neutral sei. Erst wenn es an die Auswertung gehe, komme ein individuelles Moment ins Spiel. Die zentrale Rechtfertigung der Erstellung von großen Datensammlungen verläuft dann wie folgt: Die Sammlung helfe dabei, a) böse Buben rechtzeitig zu erkennen und b) sie von den zu schützenden Bürgern zu unterscheiden. Dazu müsse man zunächst über große Übersicht verfügen, um dann ‚chirurgisch‘ agieren zu können.

Die Einwände hiergegen liegen auf der Hand: Erstens, ist keineswegs gesagt, dass Data Mining eine erfolgsversprechende Strategie ist; zweitens stellt sich die Frage, inwiefern das Wissen um die permanente Überwachung und die Datenspeicherung nicht selbst bereits Unfreiheit und Verhaltensanpassungen bewirkt; und drittens ist der empirische Einwand zu bedenken, dass solche Datensammlungen Tür und Tor für Missbrauch und Willkür öffnen (am Beispiel der NSA lässt sich das ganz direkt an der Machtfülle von Keith Alexander festmachen). Dass es sich aber nicht nur um ein Problem eines als übermächtig porträtierten amerikanischen Geheimdienstes handelt, zeigen die Parallelen zur deutschen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (was durch Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Bewegungsprofile möglicht wird, zeigt eindrucksvoll diese Datenvisualisierung).

An die Fragen von Datensammlung und Willkürbegrenzung schließt ein zweiter, eher institutioneller Fragenkomplex unmittelbar an. Hier geht es um die für das NSA-Programm als notwendig erachtete Geheimhaltung. Selbst wenn man akzeptiert, dass es eine gewisse Berechtigung von Datensammlung und damit zusammenhängend sogar von Geheimhaltung gibt, bleibt offen, wie die Überwachungsinstitutionen selbst kontrolliert und rückgebunden werden können: “Who guards the guardians?” Die amerikanische Regierung behauptete nach Bekanntwerden der Leaks zwar, dass die Verantwortlichkeit der Geheimdienstinstitutionen zu jedem Zeitpunkt gesichert und die strikte Geheimhaltung der Programme legal gewesen sei. Ob aus einer solchen (zumal geheimen) Legalität jedoch Legitimität erwachsen kann, ist – wie der Economist argumentiert – fraglich. Auch nach den Leaks ist schließlich noch völlig unklar, wie die geheimen Programme und deren Überwachung überhaupt funktionierten. Dass die Datenauswertung dabei wenigstens teilweise durch private Akteure vorgenommen wird, lässt zum einen Probleme mit der staatlichen Supervision vermuten, zeigt zum anderen aber auch das interessante Paradox, dass der Staat sich zugleich aufbläst als auch entleert.

Whistleblowing/Leaking als Akt zivilen Ungehorsams

Ein weiterer interessanter Diskurs fokussiert auf die Person Edward Snowdens und die Tätigkeit des Whistleblowing/Leaking. Hier ist zunächst allgemein die Frage zu klären, ob und unter welchen Umständen Whistleblowing/Leaking als eine legitime Strategie zivilen Ungehorsams angesehen werden kann und inwiefern und in welchem Maße Snowdens Rechtsbruch durch die Aufdeckung staatlichen Machtmissbrauchs geheilt wird (so z.B. Hector Villagra oder Bruce Schneier).

Die besondere Schwierigkeit im Fall Snowden liegt darin, dass dessen gegenüber dem Guardian formulierte Begründung seines Handelns nahezu ausschließlich auf sein individuelles Moral- und Gerechtigkeitsempfinden rekurriert und dass das von ihm geleakte NSA-Programm weder illegal noch außerhalb der Kontrolle demokratisch gewählter Institutionen war. Letzlich ist es Snowdens Einschätzung der Bedeutung von Überwachung und weniger sein Zweifel an der Rechtmäßigkeit von dieser, die sein Handeln begründet. Hierin besteht ein in Amerika viel diskutierter Unterschied zu vergleichbaren Leaks wie Watergate. David Brooks und Jeffrey Toobin argumentieren daran anschließend, dass Snowdens libertäres, anti-autoritäres Verständnis ein größeres Übel als ein starker Staat sei, da Snowdens Weltsicht die Fundamente einer solidarischen und institutionell verfassten Gesellschaft verkümmern lasse. Snowdens Begründung und die gewählte Strategie des Leaking bilden daher einen guten Anlass, erneute über die moralischen und politischen Voraussetzungen legitimen zivilen Ungehorsams nachzudenken.

Vergleicht man den NSA-Fall mit der in vielerlei Hinsicht ähnlichen Debatte um WikiLeaks fällt zudem noch eine weitere in Bezug auf Whistleblowing/Leaking interessante Entwicklung ins Auge: Zu WikiLeaks-Zeiten wurde viel über die radikale Veränderung von Öffentlichkeit durch Leaking debattiert, d.h. über das Empowerment kritischer Individuen durch die mittels der globalen Vernetzung gewachsenen direkten Möglichkeiten zur Konfrontation staatlicher Organisation (Yochai Benklers Kommentar zu WikiLeaks als neuer Teil der vierten Gewalt ist hier einschlägig). Da im Fall der NSA-Leaks – wie auch schon bei den einige Monate zuvor Aufsehen erregenden Offshore-Leaks – die Veröffentlichung nun allerdings wieder durch traditionelle Zeitungshäuser erfolgte, stellt sich die Frage neu, ob Whistleblowing/Leaking als politische Strategie so voraussetzungslos ist wie zunächst behauptet.

So funktionieren die Medien im Fall Snowden sehr wohl wieder als Gatekeeper: Ein Großteil der Dokumente ist gegen Snowdens erklärten Willen bisher nicht publik gemacht worden und in der medialen Berichterstattung wurde in der Figur des Whistleblowers bald auch der Konkurrent erkannt (ganz davon abgesehen, dass die Konzentration auf die Person, die Aufmerksamkeit von der Sache ablenkt, und gerade Snowdens Flucht nach HongKong zu dessen Diskreditierung benutzt wird). Das Zusammenspiel von dissidenten Akteuren, Medien, und staatlichen Akteuren ist komplex: Es ist nicht die simplifizierende Vorstellung des Kampfes von einer Person gegen den Staat, die ein Verstehen von Whistleblowing/Leaking als Praxis des zivilen Ungehorsams erlaubt. Vielmehr muss Whistleblowing/Leaking als eine politische Strategie gesehen werden, die entscheidend durch die Strukturen der Öffentlichkeit geprägt wird, von den Rahmenbedingungen institutioneller Demokratie abhängt und immer im Kontext medialen Wandels zu analysieren ist.

Private Netzfirmen und die Politik: Eine (un-)heimliche Allianz

Während die Auseinandersetzung um Überwachungsstaat und Whistleblowing federführend in der angelsächsischen Welt stattfindet und in Deutschland eher als Echo ankommt, gibt es hierzulande noch einen zusätzlichen besonderen Fokus. Dieser liegt auf der Rolle privater Internetfirmen bei der Sammlung und Weitergabe von Daten. Hier koppeln sich die Enthüllungen über die NSA-Überwachung mit der seit Jahren starken Diskussion um Datenschutz. Das Bekanntwerden der Kooperation von NSA und privaten Internetfirmen bestätigt dabei zunächst einmal die Ängste vor der Datensammlung privatwirtschaftlicher Akteure. Ich selbst muss an dieser Stelle ein Argument aus einer älteren Diskussion zurücknehmen, das ich in einer Auseinandersetzung mit Daniel Jacob über den Zusammenhang von Internet und Privatssphäre formuliert habe. Die Annahme, dass private Unternehmen mit liberalen bis libertären Idealen einen recht wirkungsvollen Schutz vor staatlichen Eingriffen darstellen, hat sich ganz offensichtlich – und ungeachtet einzelner Versuche dieser, sich zu wehren –  als naiv erwiesen.

Die interessante Frage in diesem Feld ist nun, inwiefern Big Data und die immer dichtere Vernetzung und elektronische Speicherung von sozialen Verbindungen in sich problematisch ist; und, falls dem so wäre, wie man diesem Risiko am besten begegnen könnte. Angesichts der NSA-Enthüllungen und der weitgehend reibungslosen Unterordnung privatwirtschaftlicher Akteure unter geheimdienstliche Datengesuche ist ein reines Vertrauen in Marktmechanismen und die Behauptung einer strikten Trennung von kommerziellen und staatlichen Datensammlungen diskreditiert, wobei es, wie Tim Wu argumentiert, natürlich eine Möglichkeit bleibt, die privaten Internetfirmen als das schwächere Glied in der Kette nun für ihr Handeln durch individuellen Boykott zu einer Positionsveränderung zu bewegen (erste kleine Erfolge hier).

Andere Lösungen müssen aber nun ebenso erwogen werden, beispielsweise eine stärker öffentlich-rechtliche und damit direkt kontrollierte Schaffung von Netzangeboten (was den Staat abgesehen von der zweifelhaften Praktikabilität, aber wohl noch mehr zum Datensammler werden ließe) oder die stärkere Regulierung privater Firmen (wodurch sich aber ebenfalls die Zusammenarbeit noch intensivieren dürfte und wogegen die grenzenlose Logik der Internetkommunikation ein wichtiger Hinderungsgrund ist). Individuelle Selbstschutzmechanismen (eine Zusamenstellung hier) wären ein weiterer Weg, den zwar jeder für sich erwägen sollte, allerdings können sie in der Logik der Überwachungsgesellschaft zum einen selbst wieder Verdacht erregen, zum anderen sind sie aber natürlich nicht als Antworten auf die gesamtgesellschaftliche Problemlage zu lesen. Private Verantwortung kann angesichts der technischen Komplexität und des permanenten Aktualisierungszwang von Schutzmaßnahmen keine zu verallgemeinernde Erwartung sein.

Schon diese kleine kommentierte Linkschau (Zusammenstellungen beim Perlentaucher und beim Guardian waren hilfreich) zeigt also, dass es sich bei den NSA-Leaks um einen äußerst illustrativen Fall für die Erörterung auch politiktheoretisch höchst relevanter Fragenkomplexe handelt. Zudem lassen sich weitere, in der aktuellen Diskussion bisher nur am Rande bedachte Aspekte – wie die wachsende Rolle des Staates, der sich mehr und mehr in die digitale Welt einschreibt und dieser seine normative Ordnung aufzudrängt – auch am konkreten Fall der NSA-Leaks durchdenken. Globalisierung und Digitalisierung erzwingen ein verändertes Nachdenken über die Befugnisse und Begrenzungen von staatlichem (sowie privatwirtschaftlichem und individuellem) Handeln. Politische Theorie kann und sollte zu einem solchen Nachdenken beitragen und das schon allein deshalb, weil die NSA-Leaks keinesfalls das letzte Ereignis gewesen sein werden, welches uns auf die immer dichter werdenden Wechselwirkungen von Öffentlichkeit, Privatsphäre und staatlicher Macht angesichts globaler Datenströme aufmerksam machen wird.

4 Kommentare zu “Durchs PRISM geguckt: Die NSA-Leaks in politiktheoretischer Perspektive

  1. Schöner Beitrag. Allerdings vermisse ich eine völkerrechtlichen Analyse: dass durch Gesetze wie FISA, oder Patriot Act und FAA Unternehmen in den Rädern des konkurrierenden Rechts (EU/US) geraten, ist nur ein Teil des Problems. Bei völkerrechtlichen Verträgen wie der Safe-Harbor Agreement sind genau solche Lücken entstanden, die das Übermitteln von Daten an die USA über FISA nicht spezifisch regulieren. Dieses Versäumnis könnte aber nachgeholt werden.
    Die Daten-Sammlung und -Verarbeitung privater Unternehmen soll natürlich reguliert werden, dennoch finde ich die Data-Retention-Maßnahmen seitens staatlicher Akteure erheblich besorgniserregender. Ich würde die These, die Du gegenüber Daniel Jacob formuliert hattest, nicht so schnell aufgeben.
    In anderen Hemisphären der Welt sind es Firmen, die Dissidenten und Bürger einen Raum für freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gegenüber autoritären Staaten anbieten. Ich würde nicht alles einer nationalen Regulierung überlassen. Internationale Vereinbarungen und Prinzipien und Normen sind m.E. unabdingbar.

  2. Danke für die Zusammenstellung! Du bringst, denke ich, die ganz wesentlichen Aspekte zur Sprache. Zwei kleinere Anmerkungen habe ich dennoch.

    Auch wenn ich bedaure, dass ich es schon wieder bin, die das bringt ;-), so scheint mir doch in der allgemeinen Debatte zu wenig darüber gesprochen zu werden, welche Effekte auch die anonyme Datensammlung und Auswertung auf das künftige Verhalten der Objekte der Datensammlung hat. Das geht über den, sicher nicht unwichtigen, Effekt des “vorauseilenden Gehorsam” hinaus. Unsere Erwartungsmuster und Vorstellungen werden letztlich von auch durch solche Ergebnisse und Einschätzungen verändert, oft ohne dass wir es reflektieren. Anders als Foucault würde ich nicht nur sagen, dass wir uns dessen bewusst sein müssen, sondern auch dass hier in der Tat eine Debatte darüber stattfinden müsste, was wir wissen wollen und wo wir Ungewissheit wünschen. Das normatiev Problem ist ein wenig wie bei der Pränataldiagnostik – man muss entscheiden, ob man die Entscheidungen, die sich aus einer Diagnose ergeben treffen möchte oder nicht BEVOR man die Diagnostik durchführen lässt, denn hinterher muss man wenn etwas festgestellt wird auf jeden Fall entscheiden.

    Der zweite Aspekt betrifft die Wissensungleichgewichte der an der Debatte beteiligten, die durch die staatliche Geheimhaltung nur zum Teil entstehen. Da geht es auch darum, das Nutzer oft gar nicht durchschauen, was ihre Daten über sie aussagen – auch weil, Firmen die Möglichkeiten der Datenanalyse ja nicht an die grosse Glocke hängen, schliesslich wollen sie damit Geld verdienen. Aber auch Regierungen mögen leicht unterschätzen, was möglich ist, oder überschätze was Daten aussagen. Wir betreten da alle Neuland (Vorsicht: Meme!). Zumindest ei Bewusstsein dafür wäre ein notewendiger Schritt, denke ich.

  3. Habt besten Dank für die Kommentare. Groß widersprechen werde ich in beiden Fällen nicht, daher nur kurz:

    @lorena: Ja, die rechtliche Dimension und gerade die Frage der Regulierung halte ich für ebenso wichtig. Ich hatte den Artikel so anzulegen versucht, dass ich hauptsächlich schaute, was derzeit in den Feuilletons hochgespült wird, weniger was sinnvolle Diskurse in der Sache wären. Das hat sich in der letzten Woche auch schon wieder etwas verändert und der Hinweis auf die Frage von Recht und Regulierung ist absolut notwendig (mein Mini-Fazit verstehe ich auch schon so in der Richtung). Bezüglich des Einknickens gegenüber Daniel: Ich bin bestimmt der letzte, der nationalstaatliche Netzkontrolle fordert. Dass dürfte paradoxerweise in weiten Teilen wirkungslos und trotzdem gefährlich sein, ich wollte nur den Teil des Arguments zurückziehen, wo ich von automatischer Selbstregulierung ausging, nicht das Gesamtargument und die anderen Lösungen gewinnen nicht an Attraktivität dadurch dass ich skeptischer geworden bin, was reine Marktlösungen angeht.

    @ulrike: Auch das sind beides hervorragende weiterführende Punkte. Tatsächlich scheint es mir so, dass allein der vorauseilende Gehorsam etwas wenig an Argument wäre und man daher in jedem Fall tiefer einsteigen muss in die Weise, wie Wissen und Wissenspotentiale wirken und zum Gerechtigkeitsproblem werden können.

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