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Nicht zu übersehen war in deutschen Zeitungen und Webforen jeglicher Couleur in der letzten Woche der von Außenminister Westerwelle nach dem Karlsruher BVerfG-Urteil angestoßene Schlagabtausch zum Wesen des deutschen Sozialstaats und insbesondere zur „Fairness“ staatlicher Unterstützungsleistungen für sozial Schwächere. Hartnäckig in den Schlagzeilen gehalten hat sich dabei Westerwelles Diktum in der Welt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Der Verweis auf schillernden Moralverfall im antiken Rom hat zu weiteren bildhaften Schnellschüssen geführt, so etwa in Heiner Geißlers Vergleich zwischen Caligulas Pferd als Konsul und Merkels „Esel im Außenamt“ sowie in der Krönung Westerwelles zum fanatischen Kaiser Nero durch Sigmar Gabriel.

Sozialstaatliche Unterstützungsleistungen als dekadent zu bezeichnen ist natürlich ein in vielerlei Hinsicht schiefes Unterfangen: Nicht nur verlegt Westerwelle das dekadente Milieu von der lasterhaften Oberschicht in die kaum luxusverdächtigen soziökonomischen Niederungen der deutschen Gesellschaft. Er bezieht sich auch noch auf die spätantike Dekadenz anstelle der klassisch-republikanischen, die im ersten vorchristlichen Jahrhundert etwa von Sallust als Vorzeichen moralischen und in der Folge politischen Verfalls einer maroden republikanischen Ordnung diagnostiziert wurden – gerade so als warnte Westerwelle als Konsequenz der Dekadenz nicht vor dem Zerfall gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern vor dem (eben spätrömischen) Einfall der Barbaren.

Trotz des unsauberen Argumentes scheint die Volte des Außenministers von Erfolg getragen und möglicherweise mit einer Sozialstaats-Generaldebatte – weit abseits seiner Ressortkompetenzen – belohnt zu werden. Dieser Effekt ist einerseits natürlich mit der Reizqualität des Themas sozialstaatlicher Umverteilung in den Zeiten der Wirtschaftskrise – und nicht zuletzt des Wahlkampfs – zu begründen, das Wohlhabende, Mittelschichtler und nicht zuletzt Hartz-IV-Empfänger selbst gleichermaßen bewegt. Allerdings trägt wohl im Falle von Westerwelles Artikel in der Welt nicht nur der wahrlich nicht neue Reizinhalt zur Medienwirksamkeit bei; das Reizwort Dekadenz scheint die zündende Zutat zum Skandal zu sein. Westerwelle hat sich also – wenn auch vielleicht nicht gerade im ciceronischen Sinne – als Rhetor erwiesen, der durch strategische Wortwahl zu polarisieren weiß.

Erstaunlich bleibt in diesem Wortgefecht also weniger die Brisanz der schon lange virulenten Problematik sozialer Gerechtigkeit, sondern die öffentliche Wirksamkeit des hier eher fehlplatzierten Dekadenz-Labels. Die begrifflichen Konnotationen – Moralverfall, politisches Desinteresse, buddenbrooksches Dahinsiechen vor dem endgültigen Zerfall (sogar ganzer Weltreiche) – scheinen als polare Gegenteile der Normen öffentlicher Teilnahme, gesellschaftlichen Fortschritts und – selbstredend – Leistungsbereitschaft weiterhin deutungsmächtig zu sein. Dass sich der Dekadenzvorwurf als Polemik nicht nur im Okzident hartnäckig hält, sondern beispielsweise in der Kritik muslimischer Fundamentalisten am moralisch maroden Westen, Karriere gemacht hat, lässt sich – neben anderen Erkundungen des Themas – im umfangreichen Merkur-Sonderheft „Kein Wille zur Macht. Dekadenz“ (Hg. Von Karl Heinz Bohrer, 2007) nachlesen. Von der Wendung zum affirmativen Begriff einer „reflektierten Dekadenz“, die Karsten Fischer in diesem Band unter Verweis auf Nietzsche als westliche Strategie der Selbstlegitimation vorschlägt, scheint die Debatte um Westerwelle allerdings noch weit entfernt.

Eva Hausteiner (eva.hausteiner [at] sowi.hu-berlin.de) ist Gastautorin beim Theorieblog. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Berliner SFB 644 und beschäftigt sich im Projekt “Imperiale Deutungsmuster” unter anderem mit der Rolle des Römischen Imperiums als legitimierende Vergleichsfolie im British Empire.

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Tags: Dekadenz, Westerwelle; Rubrik(en): Reflexionen